Recht

Firmenerben stoßen sich an strikten Regeln  

VDI nachrichten, München, 2. 5. 08, mav – Die Erbschaftsteuerreform kommt – wenn auch wohl nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause. Und sie wird nach derzeitigem Stand einige Unternehmenserben deutlich schlechter stellen als bisher. Bürokratieaufwand und unverhältnismäßige Behaltensfristen engen zudem den Handlungsspielraum ein, meinen Kritiker. Rechtsanwalt Thomas Wächter, München, erläutert die geplanten Änderungen.

Notwendig wurde die Erbschaftsteuerreform, weil das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Bewertung von Grund- und Geldvermögen für verfassungswidrig erklärt hat. Insbesondere die niedrige Bewertung von Immobilien- und Betriebsvermögen war den Richtern ein Dorn im Auge.

Die Bundesregierung ist allerdings weiterhin der Ansicht, dass eine Besserstellung sog. „produktiver Vermögen“ gerechtfertigt sei, da Unternehmer im Interesse des Gemeinwohls Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Klar ist, dass viele Unternehmen wohl liquidiert werden müssten, würde die Steuer im Erbfall sofort und in voller Höhe der vorgesehenen Steuersätze fällig. Verschonungsregelungen sind also unumgänglich. Fraglich ist nur, ob die nun vorgesehenen Maßnahmen weit genug reichen.

Bewertung: Bisher waren bei Personengesellschaften die Wirtschaftsgüter des Gewerbebetriebs mit Steuerbilanzwerten anzusetzen. Künftig soll einheitlich der gemeine Wert, also der nach einem Ertragswertverfahren ermittelte Verkehrswert angesetzt werden, der in der Regel deutlich höher liegen wird.

Vermögensgegenstände, die für das Unternehmen nicht notwendig sind, wie etwa an Dritte vermietete Grundstücke, Geldforderungen an Banken oder Kunstgegenstände, werden als nicht produktives „Verwaltungsvermögen“ angesehen und sollen möglichst von der Begünstigung ausgenommen werden. Machen sie mehr als die Hälfte des Betriebsvermögens aus, entfällt die gesamte Begünstigung. Pauschal werden 15 % des Betriebsvermögens als Verwaltungsvermögen angesehen und sind stets sofort zu versteuern.

Beispiel: Unternehmer U besitzt eine gut gehende Druckerei in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG mit einem Steuerbilanzwert des Betriebsvermögens von 1 Mio. € und einem gemeinen Wert (Ertragswert) von 3 Mio. €. Vererbt er diese an seinen Sohn S, so hat dieser nach derzeit geltendem Recht den Steuerbilanzwert anzusetzen. S hat zunächst einen Entlastungsbetrag von 225 000 €. Der verbleibende Betrag von 775 000 € ist mit 65 % anzusetzen (gerundet 503 700 €). Davon wird der persönliche Freibetrag von 205 000 € abgezogen. Bei einem Steuersatz von 15 % ergibt sich eine Belastung von 44 805 €.

Nach neuem Recht hat S 15 % aus 3 Mio. €, also 450 000 €, sofort zu versteuern. Unter Berücksichtigung des persönlichen Freibetrages von 400 000 € macht das bei einem Steuersatz von 11 % dann 5500 € sofort fällige Steuer. So ergibt sich in diesem Fall eine Vergünstigung von rund 39 300 €.

Leider zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass sich eine Vergünstigung nur bei relativ geringen Werten und bei ertragsschwachen Unternehmen einstellt. Liegt der Ertragswert höher, kann bereits die Ertragswertbewertung in Kombination mit der Pauschalversteuerung zu erheblich höheren Belastungen führen. Das ist der Fall, sobald der Ertragswert mindestens um den Faktor 4,5 über dem bisher maßgeblichen Steuerbilanzwert liegt.

Beträgt der Ertragswert der Druckerei zum Beispiel 5 Mio. €, so sind künftig 15 % von 5 Mio. €, also 750 000 € zu versteuern. Nach Abzug des persönlichen Freibetrages von 400 000 € beläuft sich die Belastung des S bei einem Steuersatz von 15 % auf 52 500 €.

Insbesondere die Erben der Steuerklassen II und III, also Eltern, Geschwister, weiter entfernte Verwandte und sonstige Personen können auch als Erben von Betriebsvermögen deutlich schlechter stehen, als vor der Reform. Ist U kinderlos und möchte seinen Neffen N als Nachfolger sehen, so müsste dieser nach derzeitigem Recht 78 154 € Erbschaftsteuer entrichten. Nach erfolgter Reform müsste N 138 700 € an den Fiskus überweisen, also immerhin 60 546 € mehr.

Erhalt von Arbeitsplätzen: Der Gesetzgeber rechtfertigt die Besserstellung der Unternehmenserben gegenüber den übrigen Erben vor allem mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Um diesem Argument die nötige Schlagkraft zu verleihen, soll der Erlass der Steuern für den 15 % übersteigenden Teil des Betriebsvermögens über ein „Abschmelzungsmodell“ erfolgen.

Um in den vollen Genuss der Abschmelzung zu kommen, muss das Unternehmen zehn Jahre lang in vergleichbarem Umfang fortgeführt werden. Als maßgeblichen Parameter hierfür hat die Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe die Lohnsumme identifiziert. Diese darf in den zehn Jahren nach der Übertragung in keinem Jahr geringer sein als 70 % der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung. Für jedes Jahr, in dem die so berechnete Lohnsumme nicht erreicht wird, entfällt ein Zehntel des gewährten Abschlags. Die Steuer wird nach der sich neu ergebenden höheren Bemessungsgrundlage rückwirkend neu festgesetzt.

Kritiker befürchten, dass künftig wirtschaftlich sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen im Hinblick auf die drohende Besteuerung verzögert werden oder ganz unterbleiben, was das ganze Unternehmen gefährden kann. Hinzu kommt, dass gerade der nach einem Generationswechsel nicht ungewöhnliche Innovationsstau oft sofortige grundlegende Umstrukturierungen dringend erfordert.

Entlässt in unserem Beispiel Druckerei-Erbe S nach sieben Jahren wegen der Anschaffung einer neuen Produktionsanlage einige Mitarbeiter, und gerät er dabei unter die 70%-Grenze, so hat er für jedes verbleibende Jahr 1/10 aus dem Verschonungsabschlag, d.h. 8,5 % aus 5 Mio. € zu versteuern. Insgesamt ergibt sich so ein zu versteuernder Erwerb von 15 % + 3 x 8,5 % aus 5 Mio. €, also 40,5 % oder 2 025 000 €. Dabei steht S der persönliche Freibetrag von 400 000 € nur einmal zur Verfügung. Zu versteuern sind somit 1 625 000 € bei einem Steuersatz von 19 % die Steuer beträgt 308 750 €. Die für das Unternehmen wirtschaftlich notwendige Sparmaßnahme löst – nach neuem Recht – eine persönliche Mehrbelastung bei S von 256 250 € aus.

Behaltensregelung: Zudem soll eine auf 15 Jahre bemessene Behaltensregel gelten. Die Vergünstigungen fallen demnach komplett weg, wenn innerhalb dieser Zeit das Unternehmen oder wesentliche Betriebsteile (ohne Reinvestition) veräußert oder Entnahmen getätigt werden, die insgesamt den gesellschaftsrechtlich dem Erben zuzurechnenden Gewinnanteil um mehr als 150 000 € übersteigen. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, kritisiert diese Regelung als „Fallbeil-Effekt“.

Muss S die sich im vorherigen Beispiel ergebende erhebliche Belastung aus den Mitteln der Druckerei decken, weil er – wie viele Familiengesellschafter – keine anderen Einkunftsquellen und keine Rücklagen hat, so muss er darauf achten, diese Entnahmegrenze nicht ebenfalls zu überschreiten, sonst kann die Steuerlast auf bis zu 874 000 € steigen.

Erbfolge: Beteiligungen an Kapitalgesellschaften unter 25 % wurden bisher nicht als unternehmerische Beteiligung angesehen und waren generell von der Begünstigung ausgenommen. Dies führt dazu, dass spätestens dann, wenn eine Familiengesellschaft mehr als vier Mitglieder hat, nicht mehr alle in den Genuss der Steuervergünstigung kommen.

Hier sieht der Gesetzgeber insofern eine Verbesserung gegenüber der bisher geltenden Rechtslage vor, als in Familiengesellschaften, in denen eine Zersplitterung der Anteile unterhalb dieser Grenze eingetreten ist, dieser Nachteil in anderer Weise ausgeglichen werden kann, nämlich, indem über gesellschaftsrechtliche Veräußerungsbeschränkungen und Stimmbindungen die einheitliche Willensausübung der Familie sichergestellt wird.

Fabrikant F hat mit seinem Bruder B von seinem Vater ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH geerbt. F hat zwei Töchter, B zwei Söhne. Wollen F und B ihre Kinder jeweils gleich behandeln ohne die Steuervergünstigungen zu gefährden, so müssen sie – im Gesellschaftsvertrag oder in einer Gesellschaftervereinbarung – dafür sorgen, dass die Kinder jedes Gesellschafters jeweils nur gemeinsam ihr Stimmrecht ausüben und auch nur gemeinsam ihre Geschäftsanteile veräußern können.

Fazit: Es besteht Handlungsbedarf für Unternehmer. Tritt die Reform wie geplant in Kraft, kann die sofort fällige Steuer auf 15 % des Betriebsvermögens künftig höher sein, als die gesamte nach derzeitiger Rechtslage zu entrichtende Steuer. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, das Unternehmen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach alter Rechtslage zu übertragen.

Die überlangen Fristen für den (teilweisen oder sogar vollständigen) Wegfall der Steuervergünstigungen stellen in jedem Fall einen gravierenden Nachteil dar. Es kann sich im Einzelfall empfehlen, bestimmte Gegenstände dem Betriebsvermögen zuzuordnen oder sie aus diesem herauszunehmen. Aber: Verwaltungsvermögen ist nur begünstigt, wenn es zum Zeitpunkt des steuerauslösenden Ereignisses mindestens zwei Jahre im Betriebsvermögen lag. Andererseits kann es dann aber gegebenenfalls über 15 Jahre nicht entnommen werden. THOMAS WÄCHTER

Von Thomas Wächter

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