Arbeitsrecht

Finanzielles Dilemma für Besserverdiener  

Die überraschende Insolvenz eines Unternehmens ist für die dort Beschäftigten der Gau in ihrem Berufsleben. Den musste jetzt die Belegschaft des Traditionsunternehmens AgfaPhoto GmbH (Leverkusen) erleben. Schon die Mai-Gehälter konnten am Mittwoch vergangener Woche (1. Juni) nicht mehr ausgezahlt werden. Wie kommen die Mitarbeiter nun zu ihren Löhnen und Gehältern?

Wenn eine Firma Insolvenz anmeldet, überprüft der vom zuständigen Amtsgericht eingesetzte Insolvenzverwalter zunächst, ob grundsätzlich genügend Masse vorhanden ist, damit ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Der vorläufige Insolvenzverwalter übernimmt das Tagesgeschäft und ermittelt, ob und in welchem Umfang das Unternehmen sein Geschäft fortführen kann. Er kümmert sich auch um eine Bank, die an die Belegschaft Insolvenzgeld (das frühere Konkursausfallgeld) vorfinanziert. Rechtlich wird damit der Entgeltanspruch der Mitarbeiter von der Bank abgekauft und der Belegschaft der entsprechende Netto-Betrag gezahlt.

Das Insolvenzgeld entspricht im Wesentlichen dem letzten Nettoentgelt – allerdings nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung, die bei derzeit 5200 € (Ostdeutschland: 4400 €) im Monat liegt. Besserverdiener – etwa Ingenieure oder Mitarbeiter aus der Geschäftsführung mit höheren Bezügen – erhalten nur auf der Grundlage dieser 5200 € (4400 €) Insolvenzgeld, auch wenn sie zuvor erheblich mehr verdient haben. Damit ist ihr monatlicher Höchstverdienst „gedeckelt“: Von den 5200 €/ 4400 € werden nämlich bis zu 18 % für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung abgehalten, bei privat Krankenversicherten manchmal sogar noch mehr. Weiter abgezogen werden die Steuern, die nach Steuerklasse, Familienstand und Freibeträgen stark schwanken. Einen Steuersatz von etwa 20 % unterstellt, werden dann „netto“ in guten Fällen höchstens 3300 € (2900 €) im Monat ausgezahlt, selbst wenn eine Führungskraft zuvor über 7000 € oder gar 10 000 € Bruttobezüge verfügte. Erhält der Mitarbeiter zudem weiterhin Leistungen mit geldwertem Vorteil wie die private Nutzung eines Firmen-Pkw, so wird dieser Wert ermittelt und gegen das Insolvenzgeld verrechnet.

Diese „Deckelung“ des Insolvenzgeldes, die erst seit rund einem Jahr gilt, ist übrigens Folge eines Vorstoßes der Unternehmen. Bei diesen, genauer aus den Arbeitgeberbeiträgen in die Arbeitslosenversicherung, holt sich die Agentur für Arbeit die Aufwendungen für das Insolvenzgeld zurück, um sie dann an die vorfinanzierenden Banken weiterzuleiten. Die Unternehmen, so berichtet ein Agentur-Sprecher, seien nicht mehr bereit gewesen, beispielsweise Geschäftsführern, aber auch besser bezahlten Mitarbeitern die Gehälter im Insolvenzfall ungekürzt weiterzuzahlen. „Schließlich haben die Gutverdiener nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt“, zitiert der Agentur-Sprecher die Argumentation der Unternehmen.

Insolvenzgeld gibt es maximal drei Monate lang; in der Regel ist dann auch das vorläufige Insolvenzverfahren abgeschlossen und mündet in die Insolvenz, im schlimmsten Fall im sofortigen „Aus“ für das Unternehmen. Auf jeden Fall zahlt dann die Agentur für Arbeit der Bank das Insolvenzgeld, das das Institut für die Belegschaft vorfinanziert hat. Erlischt nach der vorläufigen Insolvenz die Firma und werden die Mitarbeiter arbeitslos, so haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wer sich noch bis 31. Januar 2006 bei den Agenturen arbeitslos meldet, erhält – wenn er älter als 57 Jahre ist – für maximal 32 Monate Arbeitslosengeld. Wer jünger ist und lange genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, erhält maximal bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld. Bei einer Arbeitslosmeldung nach dem 1. Februar 2006 schrumpft diese Bezugsfrist auf in der Regel zwölf Monate, für 55-Jährige und Ältere auf 15 bzw. 18 Monate.

Arbeitslosengeld wird für Arbeitnehmer in der Steuerklasse III mit mindestens einem Kind zu 67 %, für Arbeitnehmer ohne Kind zu 60 % des Nettoentgelts bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt. „Netto“ liegen die monatlichen Höchstbeträge bei bis zu 2120 € (Ostdeutschland: 1860 € für Arbeitslose mit Kind und 1900 € (1670 €) für Arbeitslose ohne Kind. Läuft das Arbeitslosengeld aus, so schließt sich das Arbeitslosengeld (Alg) II an. Es liegt grundsätzlich bei 345 € (331 €) im Monat, hinzu kommen die Warmmiete für angemessenen Wohnraum sowie Zuschläge für Ehefrau und Kind. Allerdings ist der Alg-II-Empfänger gezwungen, zunächst sein Vermögen zu „verzehren“, bevor er die staatliche Unterstützung bezieht.

Wird eine Firma im Insolvenzverfahren fortgeführt, so hat der Arbeitgeber außerordentliche Kündigungsrechte. Dies gilt auch gegenüber der Belegschaft, deren gesetzlicher oder tariflicher Kündigungsschutz auf maximal drei Monate schrumpft, selbst wenn beispielsweise im Tarifvertrag Kündigungsfristen von sechs oder sogar zwölf Monaten für langjährig Beschäftigte festgeschrieben sind. Aber auch die Belegschaft, mit der der Insolvenzverwalter unter Umständen nach drei Monaten weiterarbeiten will, muss sich in der Regel auf Entgeltkürzungen einstellen. MARTIN ROTHENBERG

Erlischt ein Unternehmen nach der Insolvenz, wird Arbeitslosengeld fällig

 

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