Copyright

„Fair Use“ wirkt als Wirtschaftsmotor

Sie befördert Innovationen und die US-Wirtschaft profitiert in Billionenhöhe: die Fair-Use-Doktrin des US-Copyrights. Sie erlaubt geschütztes Material zu verwenden, wenn dies z. B. der öffentlichen Bildung dient.

Die jüngst vorgestellte Fair-Use-Studie des amerikanischen IT-Verbands Computer & Communications Industry Association (CCIA) stellt fest, dass Unternehmen, die ihre Geschäftsmodelle auf der Fair-Use-Doktrin und damit verbundenen Beschränkungen des Copyrights basieren, im Jahr 2007 Umsätze in Höhe von 4,7 Billionen $ verzeichneten – im Jahr 2002 waren es erst 3,4 Billionen $ gewesen. Der CCIA gehören zahlreiche IT-Großunternehmen an, etwa Microsoft, AMD, Yahoo, Oracle und Google.

Die Studie richtet sich methodisch nach den von der „World Intellectual Property Organization“ (WIPO) definierten Richtlinien zur Berechnung Copyright-bezogener wirtschaftlicher Aktivitäten. Industrien mit Fair-Use-Bezug konnten demnach für die US-Wirtschaft einen Mehrwert von 2,2 Billionen $ generieren – und hatten damit einen Anteil von 23 % am realen Wirtschaftswachstum in den Jahren 2002 bis 2007.

Die Fair-Use-Doktrin ist ein wesentlicher Unterschied zwischen dem kontinentaleuropäischen Urheberrecht und dem angelsächsischen Copyright. Sie erlaubt geschütztes Material zu verwenden, wenn dies der öffentlichen Bildung und der Anregung geistiger Produktion dient – das Urheberrecht regelt dies im Rahmen des Zitationsrechts. Die Geschäftsmodelle unzähliger IT-Unternehmen basieren auf dieser Generalklausel.

Verschiedene Experten sind der Meinung, dass u. a. das flexible Fair-Use-Prinzip die hohe Innovationsgeschwindigkeit amerikanischer Internetunternehmen ermögliche. Europäische Unternehmen hätten aufgrund des vergleichsweise strengeren Urheberrechts das Nachsehen.

Die CCIA-Studie jedenfalls richtet sich an den US-Kongress, der zurzeit über eine Verschärfung der Copyright-Gesetzgebung nachdenkt. CCIA-Chef Ed Black warnt: „Eine breitere Regulierung wirtschaftlicher Aktivitäten durch das Copyright kann möglicherweise zusätzliche Kreativität unterstützen, sie wird aber bestimmte Arten technologischer Innovation verhindern und Wettbewerb und Meinungsfreiheit unterhöhlen.“ Es gehe deshalb darum, die „Fair-Use-Wirtschaft“ von unbeabsichtigten Folgen einer zu breiten Copyright-Regulierung zu bewahren.

Die Zahlen der CCIA-Studie stehen in Kontrast zu denen, die die Verfechter strengerer Urheberrechts- und Copyright-Gesetze dies- und jenseits des Atlantiks präsentieren: Wie sehr die Kreativwirtschaft unter Urheberrechtsverletzungen angeblich leidet, stellte jüngst erst die Pariser Beratungsfirma TERA Consultants vor. Demnach erwirtschaftet die europäische Kreativindustrie jährlich 862 Mrd. €. Durch Urheberrechtsverletzungen bzw. „Piraterie“ gingen jedoch 10 Mrd. € verloren.

Der amerikanische Musikverband RIAA beziffert den jährlichen Schaden ähnlich hoch auf 12,5 Mrd. $. Kürzlich kam der US-Rechnungshof GAO allerdings in einer eigenen Studie zu dem Schluss, dass diese Zahlen zu Copyright-Verstößen bzw. -Piraterie kaum vernünftig begründet werden können. So sei es schwierig, einen Ansatz für die Quantifizierung des – unbestreitbaren – Schadens zu finden. Das US-Magazin Techdirt stellte angesichts dieser Kritik an den Anti-Piraterie-Studien auch fest, dass die CCIA-Studie dieselbe umstrittene Methodik verwende, gleichwohl sei sie „unglaublich detailliert“ und mit Beweismaterial gut unterfüttert. In diesen Wochen will CCIA auch für den europäischen Markt eine Fair-Use-Studie vorstellen. Weil es hier keine Fair-Use-Doktrin gibt, wird diese Studie sich damit beschäftigen, welche vornehmlich negativen Auswirkungen dies auf die europäische Kreativwirtschaft hat.

Eine entsprechende Adaption des europäischen Rechts ist jedoch nicht einfach, meint Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München. Hilty: „Bevor sich solche Rechtsprechung etabliert hat, sind die Risiken für die betroffenen Nutzer allerdings sehr hoch, weil sie keine Rechtssicherheit haben.“ Reto hat daher gemeinsam mit anderen europäischen Rechtswissenschaftlern einen schlanken „European Copyright Code“ entworfen, der das angelsächsische Copyright mit dem kontinentaleuropäischen Urheberrecht versöhnen soll.

CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

Von Chr. Schulzki-Haddouti
Von Chr. Schulzki-Haddouti

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