Recht

Experten fordern Recht auf Privatkopie  

Privatkopien von Verbrauchern und der Ausgleich für die Lizenzverluste der Urheber u. a. durch die Vergütungspauschale auf „Kopiergeräte“.

Am Montag dieser Woche wurde es in Berlin erneut deutlich: Immer wieder geriet bei zwei Sitzungen der Abgeordneten das im „Ersten Korb“ der Reform festgeschriebene Verbot des Umgehens technischer Kopierschutzverfahren in die Kritik. Die Musik- und Filmindustrie sieht in solchen Systemen für Digitales Rechtemanagement kurz DRM die Bedingung für legale Download-Plattformen.

Für die Wissenschaft und damit auch den Bildungsbereich lehnte der Konstanzer Professor Rainer Kuhlen derartige „Verknappungsinstrumente“ aber strikt als untauglichen Versuch der Kontrolle der gesamten Mediennutzung ab.

Aber auch im Konsumentenbereich hielt Haimo Schack, Rechtsprofessor an der Universität Kiel, eine Erlaubnis zum Kopierschutz-Knacken im rein privaten Bereich für nötig. „Die digitalen Informationsquellen werden immer wichtiger, sie dürfen nicht verschlossen bleiben“, betonte der Forscher. Es werde daher kein Weg daran vorbeiführen, das „Recht“ auf die digitale Privatkopie so auszugestalten, dass es die Verbraucher auch gegen Kopierblockaden durchsetzen dürften.

Wolfgang Schimmel von der vor allem von Verwertungsgesellschaften getragenen Initiative Urheberrecht signalisierte, „dass wir uns damit arrangieren könnten“, wenn „in einem bestimmten Rahmen“ beim Besitz einer Originalvorlage der rechtliche DRM-Schutz gelockert würde. Es sei eine Illusion, dass beim Einsatz der Kontrollsysteme nicht mehr kopiert werde.

Laut dem Bundesverband der Verbraucherzentralen soll eine gegen DRM durchsetzbare Privatkopie „die traditionelle Balance“ im Urheberrecht wiederherstellen, das momentan die Verwerter am stärksten schütze.

Anfang November hatten Verleger und Verwertungsgesellschaften im Rechtsausschuss angesichts des steigenden privaten Kopieraufkommens auf eine Erhöhung der Sätze für den gesetzlich vorgesehenen Vergütungsausgleich gedrängt. Christian Sprang vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels plädierte dafür, „den Urhebern zumindest 30 % Inflationsausgleich zuzugestehen“.

Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die in einem Anhang zum Urheberrechtsgesetz staatlich festgelegten pauschalen Vergütungssätze abzuschaffen. Stattdessen sollen die Geräteindustrie und Vertreter der Urheber den Umfang und die Höhe der Urheberabgabe unter sich aushandeln.

Erfasst werden sollen nur noch Geräte, die in „nennenswertem Umfang“ für private Vervielfältigungen genutzt werden. Zudem ist eine Kappung der Vergütungshöhe bei 5 % des Gerätepreises vorgesehen.

Die Geräteindustrie stützte das Vorhaben. Dagegen sprachen zahlreiche Urheberverbände, Verleger und Gewerkschaften von einer „Enteignung“ der Kreativen oder der Schaffung eines „kulturpolitischen Problems“ durch eine rechtlich verfehlte Vorlage.

Eine weitere Anhörung steht noch aus, bevor die Rechtspolitiker ihre Empfehlungen für die Novelle ausarbeiten können. Das Gesetz soll 2007 verabschiedet werden.

STEFAN KREMPL

Verleger und Gewerkschaften fürchten „Enteignung der Kreativen“

 

Von Stefan Krempl

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