Arbeitsrecht

Europarichter hebeln Tariftreue aus  

VDI nachrichten, Brüssel, 11. 4. 08, has – Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht von der Einhaltung ortsüblicher Tariflöhne abhängig gemacht werden. Während der konservative EU-Abgeordnete Werner Langen das Urteil begrüßt, führt nach Auffassung der EU-Abgeordneten Karin Jöns (SPD) jetzt kein Weg mehr an gesetzlichen Mindestlöhnen vorbei.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für neuen Konfliktstoff zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gesorgt. Nach einem Urteil aus der vergangenen Woche dürfen ortsübliche Tariflöhne bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Rolle spielen.

Die Richter verwarfen damit die Praktiken des niedersächsischen Landesvergabegesetzes. Der EuGH stellt sich auf den Standpunkt, dass der betreffende Bautarifvertrag in Deutschland keine Allgemeinverbindlichkeit besitze und somit EU-Recht widerspreche.

Das Urteil rief ein geteiltes Echo hervor: Während der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (EP), Werner Langen, die Entscheidung zur Vereinbarkeit von öffentlicher Auftragsvergabe und der Zahlung von Tariflöhnen im Bausektor als „Meilenstein für den Binnenmarkt“ bezeichnete, bedauerte die SPD-Europaabgeordnete Karin Jöns das EuGH-Urteil im Fall Rüffert: „Damit stellt der Europäische Gerichtshof erneut die Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.“

Für den CDU-Europaabgeordneten Langen haben die Richter eindeutig festgestellt, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an Subunternehmer aus dem EU-Ausland nicht an die Zahlung regionaler sowie nicht allgemein verbindlicher Tariflöhne gekoppelt werden dürfe. Damit habe der Europäische Gerichtshof eine Schneise geschlagen für die Schaffung eines echten Binnenmarkts auch im öffentlichen Auftragswesen.

Im vorliegenden Fall hatte ein deutsches Bauunternehmen einen Auftrag für die Errichtung einer Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen in Teilen an einen polnischen Subunternehmer weitergegeben. Dieser hatte seinen Arbeitnehmern einen niedrigeren Lohn als den ortsüblichen Tariflohn gezahlt. Das Land hatte daraufhin versucht, den deutschen Hauptauftragnehmer über eine Vertragsstrafe dafür haftbar zu machen. „Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die glauben, durch die willkürliche Festlegung ortsüblicher Tariflöhne bei öffentlichen Aufträgen unliebsame Konkurrenten von solchen Aufträgen ausschließen zu können“, erklärte Langen. Die EuGH-Richter stellten mit ihrem Urteil klar, dass Gesetze zum besonderen Schutz vor Dumpinglöhnen bei öffentlichen Aufträgen gegen europäisches Recht verstoßen.

Die EU-Sozialexpertin Jöns von der SPD hält die Intention der EU-Entsenderichtlinie entgegen: Diese sehe als Mindestgarantie zugunsten der entsandten Arbeitnehmer ausdrücklich vor, dass der festgeschriebene Mindestschutz nicht der Anwendung von Arbeitsbedingungen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, entgegenstehen dürfe. „Mit dem jetzt ergangenen Urteil verkehrt der EuGH die Intention der Entsenderichtlinie ins Gegenteil und erklärt den Mindestschutz zum maximal zulässigen Schutz“, kritisiert Jöns.

Die EU-Entsenderichtlinie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Mindestlöhne festzuschreiben. Damit soll Lohndumping durch Arbeitskräfte verhindert werden, die aus Ländern mit niedrigeren Löhnen für einzelne Aufträge entsandt werden.

Für die SPD-Europaabgeordnete führe nach diesem Urteil auch in Deutschland kein Weg an gesetzlichen Mindestlöhnen vorbei. Was in 20 EU-Mitgliedstaaten möglich sei, müsse auch für Deutschland gelten. National verbindliche Mindestlöhne wurden mit dem EuGH-Urteil nicht untersagt.

Das Bundesarbeitsministerium hat derweil angekündigt, die Folgen des Luxemburger Urteils für die im Bund geplante Vergaberechtsreform prüfen zu wollen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatten sich erst vor wenigen Tagen auf einen Kompromiss geeinigt, der auch die Tariftreue als Bedingung für die Vergabe von Aufträgen grundsätzlich nicht ausschließen sollte. Ob dies vor dem Licht des EuGH-Richterspruches noch haltbar ist, erscheint mehr als zweifelhaft.

Außer in Niedersachsen gibt es nach Angaben der Baugewerkschaft Tariftreue-Gesetze in sieben weiteren Bundesländern: Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, im Saarland und Schleswig-Holstein. Rheinland-Pfalz hat ähnliche Pläne angekündigt.

THOMAS A. FRIEDRICH

Von Thomas A. Friedrich

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