Urheberrecht

Europaparlament gegen Produktpiraterie und Filesharing

Konservative und Liberale im Europäischen Parlament wollen Produktpiraterie und illegales Filesharing künftig stärker bekämpfen.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat am Dienstag einen Bericht verabschiedet, der sich mit der Zukunft des Rechts auf geistiges Eigentum befasst. Er fordert, Produktpiraterie und Online-Rechtsverstöße mit „angemessenen und fairen Sanktionen“ zu bekämpfen. Hierfür sollen Europol, nationale Behörden, Unternehmen und internationale Organisationen eng zusammenarbeiten. Das Parlament wird voraussichtlich Anfang Juli über den Bericht abstimmen.

Der Hauptstreitpunkt zwischen Konservativen und Liberalen auf der einen Seite und den Sozialdemokraten und Grünen auf der anderen Seite besteht in der Frage, inwieweit man die Themen Produktpiraterie und den Austausch urheberrechtlich geschützter Dateien über Filesharing-Plattformen, die vor allem von Jugendlichen genutzt werden, voneinander trennen sollte.

Die sozialdemokratische Abgeordnete Evelyn Regner zeigte sich „sehr enttäuscht“, da der Bericht nicht zwischen jugendlichen Raubkopierern und Produktpiraterie unterscheide. Es werde damit auf ein „obsoletes Wirtschafts- und Rechtsmodell“ gesetzt, das neue Wertschöpfungsketten im digitalen Raum für Unternehmen verkenne. Alternativvorschläge wie die Einrichtung einer Kulturflat-
rate, bei der Kreative und Künstler über Pauschalbeiträge der Nutzer entschädigt werden, berücksichtige der Bericht nicht.

Ein weiterer Streitpunkt besteht in der Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Piraterie, die innerhalb der Dienststellen der EU-Kommission angesiedelt werden soll. Sie soll Zahlen zu illegalen Filesharing-Aktivitäten getrennt von Zahlen zur Produktpiraterie erheben und bewerten. Der Vorschlag hierfür stammt denn auch ursprünglich von der EU-Kommission und wurde von dem Bericht aufgegriffen. Die Kommission will verlässliche Daten über Medienpiraterie erheben, bevor sie weitere Maßnahmen in Erwägung zieht. Bis 2012 will sie darüber „berichten“, inwieweit zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums im Onlineraum notwendig sind. Im Zuge der „digitalen Agenda“ will sie außerdem Ungleichheiten im europäischen Urheberrecht beseitigen.

Die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger sieht in der Beobachtungsstelle allerdings einen „klaren Rückgriff auf die Forderungen des ACTA-Abkommens“. Dieses multinationale Anti-Piraterie-Abkommen wird derzeit zwischen mehreren Industriestaaten verhandelt. Es wird nicht nur seitens der Internetcommunity sehr kritisch betrachtet, sondern auch von führenden Industrieverbänden wie dem Internetprovider-Verband EuroISPA oder CCIA, dem Verband der amerikanischen IT-Industrie, als innovationsfeindlich bezeichnet.

Evelyn Regner sieht in der im Ausschuss geführten Debatte im Wesentlichen ein „französisches Match“: „In Frankreich wird die Debatte sehr hitzig geführt, Alternativen werden kaum aufgezeigt. Die Berichterstatterin Marielle Gallo kommt aus Frankreich, ebenso die Schattenberichterstatterin der Sozialdemokratien – das hat auch die Diskussion im Ausschuss geprägt.“ Gallo gehört der konservativen Partei des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy an, die in Frankreich ein Gesetz verabschiedet hat, das es ermöglicht, mutmaßlichen Raubkopierern den Internetzugang zu sperren.

CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

Von Chr. Schulzki-Haddouti

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