Recht

Europäisches Recht beeinflusst die Regeln der Betriebssicherheit

Das europäische Recht hat nun auch das Thema Sicherheit in Betrieben erfasst. Hersteller und Betreiber technischer Anlagen müssen sich bald auf neue Regelungen einstellen. Der Verband der Technischen Überwachungs-Vereine (VdTÜV) sieht gar die „deutschen Sicherheitsstandards“ in Gefahr.

Stichtag für die Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung ist der 31. Mai. Dann soll die Verordnung vom Bundesrat beschlossen werden. Sie fasst die bisher in mehreren Verordnungen geregelten Arbeitsschutzanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln und für den Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen wie Kraftwerken oder Chemieanlagen zusammen und berücksichtigt das geltende europäische Recht. Was für Vereinfachungen bei der Umsetzung sorgen soll, stößt aber auch auf Kritik. Auf einem Forum des Verbandes der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV) in Berlin äußerten sich am 25. April Vertreter von TÜV, der gewerblichen Berufsgenossenschaften sowie der Chemischen Industrie zu den Folgen der neuen Verordnung.
Klaus J. Fischer, Leiter der Berufsgenossenschaftlichen Zentrale für Sicherheit und Gesundheit, Sankt Augustin, bewertete die Neuregelung grundsätzlich positiv. Durch die zwangsläufig allgemeiner gehaltenen Bestimmungen der übergeordneten Vorschrift sehe er allerdings Bedarf zur Umsetzung branchen- und betriebsnaher Regelungen, so Fischer. „Eine klar verständliche, nicht juristische Ausdrucksweise muss dem Anwender die Umsetzung erleichtern“, machte er auf dem TÜV-Forum deutlich. Gerade für Klein- und Kleinstbetriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern sei dies wichtig.
Konsequenzen habe die Novellierung auch für bestehende Unfallverhütungsvorschriften, so Fischer. „Das Vorschriftenwerk der Berufsgenossenschaften (BG) wird sich mittelfristig halbieren“, rechnet der Sicherheitsfachmann. So könne der Präventionsauftrag der Berufsgenossenschaften künftig nicht mehr nur durch eigenes Recht ausgefüllt werden. Als Folge werde man bei den Berufsgenossenschaften den Regeln unterhalb der Vorschriftenebene eine größere Bedeutung beimessen. Diese Regeln werden sowohl von BG-lichen als auch staatlichen Ausschüssen bearbeitet. Fischer warnte jedoch vor einer Konkurrenz zwischen Staat und BG.
Beim Verband der Chemischen Industrie (VCI), Frankfurt, sieht man die Novellierung im wesentlichen als Fortschritt. VCI-Vertreter Dr. Hans-Nicolaus Rindfleisch dazu auf dem TÜV-Forum: „Die Zusammenführung aller Regelungen zur Betriebs- und Anlagensicherheit wird vom VCI begrüßt.“ Betriebsanforderungen seien für Betreiber nun klarer zu erkennen und insbesondere für größere Unternehmen leichter umzusetzen. Als Leiter der Technischen Überwachung bei Bayer, Leverkusen, bemängelte er allerdings die „Verankerung des Status Quo“ in den Vorschriften. „Die Fortschritte bei Technologien und Verfahren erfordern eine dynamische Veränderung im Prüfprozess“, so der Sicherheitsfachmann.
Während Berufsgenossenschaften und Chemieindustrie sich hauptsächlich mit den Konsequenzen der neuen Verordnung für die Unternehmen befassen, warnen die Technischen Überwachungsvereine (TÜV) vor Sicherheitsrisiken. Grund dafür ist ein Paragraph zur „Modernisierung des Prüfmarktes“, der die Zulassung neuer Überwachungsstellen regelt. Dr.-Ing. Wolfram Oppermann, Vorstandsmitglied des „TÜV Rheinland Berlin Brandenburg“ und VdTÜV-Beauftragter , machte dazu in Berlin deutlich: „Wir stellen uns dem Wettbewerb, halten darüber hinaus aber unternehmenseigene Prüfstellen für den falschen Weg.“
Anlagen mit Gefährdungspotential für Mensch und Umwelt – z.B. Kraftwerke, Chemieanlagen und Aufzüge – sollten weiterhin von „neutralen Stellen“ geprüft werden, da Sicherheit und wirtschaftliche Interessen in den Unternehmen nicht gleich seien. „Nur das bewährte System einer qualitativ hochwertigen Third Party Inspection gewährleistet ein Höchstmaß an technischer Sicherheit. Das zeigt auch die BSE-Problematik“, so Oppermann.
Anders sieht das allerdings Hans-Nicolaus Rindfleisch:“Gerade die Industrie hat ein großes Interesse an einem problemorientierten, hohen Sicherheitsniveau.“ Schließlich gelte es, Mitarbeiter, Investitionen und Umwelt vor Gefährdung zu schützen, so der Industrievertreter. MARTIN CIUPEK

Von Martin Ciupek
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