Schutzrechte

„Europäisches Patentsystem ist zu teuer“  

Europa braucht eine zentrale Patentgerichtsbarkeit und das Gemeinschaftspatent. Nationale Patentämter müssen auf dem Weg dorthin weitgehend entmachtet werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen künftig in den Genuss reduzierter Anmeldegebühren kommen. Diese und weitere Forderungen stellt Bruno van Pottelsberghe in einer aktuellen Studie auf. Er ist Wissenschaftler an der unabhängigen europäischen Denkfabrik Bruegel in Brüssel und Professor an der dortigen Université Libre. VDI nachrichten, Brüssel, 24. 7. 09, sta

van Pottelsberghe: Eine wesentliche Schwäche des Systems sind die hohen Kosten für ein europäisches Patent. Wenn man alle fälligen Übersetzungskosten und die nationalen Erneuerungsgebühren berücksichtigt, ist es mindestens dreimal so teuer wie ein entsprechendes Schutzrecht in den USA.

Sehr erfinderunfreundlich ist außerdem die systemimmanente Unsicherheit. In Streitfällen muss ein Patentinhaber gegebenenfalls vor mehreren nationalen Gerichten versuchen, seine Rechte durchzusetzen. Das bindet viel Zeit und Geld – gefährlich vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

Unsinnig sind in meinen Augen auch die mitunter parallelen Zuständigkeiten des EPA auf der einen und der nationalen Patentämter (NPA) auf der anderen Seite. So kann es passieren, dass ein NPA ein Patent anerkennt, welches vor der Einspruchsabteilung des EPA noch behandelt und ggf. abgewiesen wird. Mit dem Streben nach einer europäischen Harmonisierung ist das kaum vereinbar.

Das System sorgt auf diesem Wege selbst dafür, dass die Patentqualität in Europa auf den kleinsten gemeinsamen Nenner aller beteiligten Stellen fällt: Wenn sich ein Anmelder unsicher ist, ob das EPA seine Idee patentieren wird, wird er sie parallel bei verschiedenen NPA anmelden. Verweigert nun das EPA eine Patenterteilung, hat der Erfinder zumindest noch die Chance, Patentschutz auf Basis der Einschätzung der NPA zu erhalten.

Was schlagen Sie vor, um die Probleme zu lösen?

Europa braucht endlich das Europäische Gemeinschaftspatent, vergeben allein vom EPA. Und in diesem Zusammenhang müsste auch eine zentralisierte Gerichtsbarkeit geschaffen werden.

Woran scheitert das Gemeinschaftspatent?

Es herrscht auf politischer Ebene noch immer Uneinigkeit darüber, welche Übersetzungen bei Anmeldungen einzureichen wären. Außerdem wehren sich gleich drei Lobby-Gruppen gegen das neue Schutzrecht. Als erste zu nennen sind Patent-Anwälte. Die verdienen viel Geld an der Undurchsichtigkeit des Patentsystems und den parallel zu führenden Rechtsstreitigkeiten. Großen Widerstand leisten natürlich auch die NPA. Auch sie fürchten Einfluss- und Einnahmeeinbußen. Außerdem gibt es noch einige große Firmen, die die Schwächen des Systems zu ihren Gunsten ausnutzen – etwa in dem sie kleine Wettbewerber wiederholt vor das Patentgericht zerren.

Das klingt nicht so, als könnte das Gemeinschaftspatent in absehbarer Zeit Realität werden. Vor allem die NPA dürften kaum zu überzeugen sein. Und gerade die haben im EPA-Verwaltungsrat das Sagen…

Genau das ist eines der Kernprobleme im europäischen Patentsystem. Der EPA-Verwaltungsrat ist fast ausschließlich mit Vertretern aus den Chefetagen der nationalen Patentämter besetzt. Und die werden im EPA bestimmt nichts anstoßen, was ihnen zuhause vermeintlich schadet. Deshalb müsste der Verwaltungsrat neu zusammengesetzt werden. Ich wünsche mir, dass Vertreter von Verbrauchern, Mittelständlern, Patentanwälten, Wissenschaftlern, Technologie-Transfer-Agenturen und der EPA-Belegschaft einbezogen werden. Auch Mitarbeiter aller direkt involvierten Generaldirektionen der EU-Kommission sollten eine Stimme bekommen.

Mir ist bewusst, dass die Umsetzung neben politischem Führungswillen auch viel Mut verlangt – Brüssel wird einigen Interessengruppen weh tun müssen. Es gibt aber keinen alternativen Weg hin zu einem funktionierenden, europäischen Technologiemarkt.

Laut Ihrer Studie sollen die NPA künftig keine Patente mehr vergeben dürfen. Wären die Ämter damit nicht bald unterfinanziert und letztlich überflüssig?

Nein. Den NPA käme die wichtige Aufgabe zu, inländische Erfinder verstärkt zu betreuen. Sie sollten vor allem junge Unternehmen und freie Erfinder bei Recherche- und Anmeldeproblemen unterstützen. Auch bei Schutzrechtsverletzungen könnten sie den Opfern beratend zur Seite stehen. Und sie könnten weiterhin PCT- und Prioritätsanmeldungen (s. Kasten) entgegennehmen.

An Geld würde es den NPA voraussichtlich nicht mangeln. Sie könnten sich vor allem aus den Einnahmen finanzieren, die das Gemeinschaftspatent generiert. Der Betrag dürfte nämlich langfristig mindestens genauso hoch sein, wie die Summe der Gebühren, die bisher in den einzelnen Ämtern eingenommen wurden. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass das Gemeinschaftspatent einen Markt mit rund 500 Mio. potenziellen Konsumenten abdeckt – was rund der sechsfachen Größe des deutschen Marktes entspricht. Zugleich wäre das neue Schutzrecht aber nur dreimal so teuer wie sein allein deutschlandweit gültiges Pendant.

Sie schlagen außerdem vor, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Genuss halbierter Anmeldegebühren kommen sollten. Damit machen Sie sich auch beim EPA wenig Freunde…

Reduzierte Gebühren für diese Zielgruppe würden das System kaum berühren. Die KMU sind aktuell für nur 5 % bis 10 % aller Patentanmeldungen beim EPA verantwortlich. Außerdem würde die Zahl der Anmeldungen dadurch ja tendenziell steigen. Sollte es durch diese Maßnahme wider Erwarten zu einer arbeitsintensiven Patentflut aus dem Mittelstand kommen, so könnte diese durch verschiedene Maßnahmen eingedämmt werden. Denkbar wäre, dass die reduzierten Gebühren nur für die ersten zehn Anmeldungen gelten. S. ASCHE

Von S. Asche

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