Arbeitsrecht

EuGH verdonnert Deutschland zu neuen Kündigungsfristen  

Das deutsche Kündigungsrecht verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Union und muss geändert werden. Für jüngere Arbeitnehmer bedeutet das längere Kündigungsfristen. VDI nachrichten, Düsseldorf, 22.1.10, cha

Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht für die Kündigungsfrist anzurechnen, sei mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar, entschied der EuGH am Dienstag. „Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Kündigungsregelung eine Ungleichbehandlung enthält, die auf dem Kriterium des Alters beruht.“ Arbeitnehmer können demnach mit Erfolgsaussicht vor deutschen Gerichten gegen die Regelung klagen (AZ: C 555/07).

Eine 28-Jährige, die bei einem Unternehmen in Essen beschäftigt war, hatte gegen eine Kündigungsfrist von nur einem Monat geklagt. Der Arbeitgeber hatte dabei nur drei Beschäftigungsjahre angerechnet, obwohl die Frau seit ihrem 18. Lebensjahr in der Firma tätig war. Die Kündigungsfrist hätte danach vier Monate betragen müssen. Der EuGH wies die deutschen Richter an, die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab sofort nicht mehr anzuwenden. Eine auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung sei nur dann zulässig, wenn sie durch ein legitimes Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt sei. Außerdem müssen die Mittel zur Erreichung des Ziels „angemessen und erforderlich“ sein. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte als Berufungsinstanz den EuGH gefragt, ob dies im strittigen Verfahren der der Fall sein könnte.

Die Regelung stammt aus dem Jahr 1926. Der EuGH hält die damals zugrunde gelegte Überlegung für falsch, dass jüngere Menschen wegen ihrer größeren Mobilität weniger schutzbedürftig sind und schneller den Verlust eines Arbeitsplatzes kompensieren können. Zudem führt sie auch nach Jahren noch zur Ungleichbehandlung im Betrieb: Zwei Mitarbeiter, die einem Betrieb gleich lange angehören, genießen unterschiedlichen Kündigungsschutz, weil der eine zum Zeitpunkt der Einstellung beispielsweise 21 Jahre alt war, der andere bereits 26 oder älter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief die Bundesregierung zum raschen Handeln auf. „Nun muss der Gesetzgeber zügig die gesetzlichen Regelungen ändern“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Es könne nicht sein, dass immer wieder erst der EuGH bemüht werden müsse, bis Deutschland seinen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Umsetzung von EU-Rechten nachkomme. In etlichen Branchen sind die gesetzlichen Regeln der Kündigungsfristen in die Tarifverträge übernommen worden, u.a. im Bau.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte: „Wir bedauern die Entscheidung, weil damit in das bewährte deutsche Recht eingegriffen wird.“ Es sei davon auszugehen, dass die deutschen Arbeitsgerichte die EuGH-Entscheidung anwendeten. „Das wäre eine Verschärfung des Kündigungsschutzes“, betonte Arbeitsmarkt-Experte Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Ob sich dies allerdings in der Praxis nennenswert auswirke, könne er noch nicht sagen.

Kritik äußert der Arbeitsrechtsexperte Hans-Peter Löw: „Hier ist stärkster Widerspruch anzumelden. Es verstößt gegen die staatliche und überstaatliche Kompetenzordnung, wenn eine Richtlinie unmittelbare Auswirkungen auf das Verhältnis von Privatpersonen haben soll. Das haben die Mitgliedsstaaten nicht gewollt. Außerdem liegt die Verwerfungskompetenz für nationale Gesetze nach Artikel 31 Grundgesetz ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht“, erläutert Löw weiter.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) tüftelt bereits an einer Gesetzesänderung, näheres ist aber noch nicht bekannt.

Die Entscheidung des EuGH ist bereits die zweite spektakuläre: Mit der so genannten „Mangold-Entscheidung“ aus dem Jahr 2005 kippten die Richter eine Regelung, wonach ältere Arbeitnehmer zu erleichterten Bedingungen mit befristeten Verträgen beschäftigt werden konnten. Die rot-grüne Regierung hatte eingeführt, dass eine wiederholte Anstellung per Zeitvertrag für ältere Mitarbeiter gelten könne. Der EuGH sagte dazu Nein, was dazu führte, dass auch bestehende befristete Arbeitsverträge in unbefristete Verträge umgewandelt wurden. Das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze Gelegenheit haben, zu der Problematik Stellung zu nehmen. Ein Arbeitgeber hat Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen eine Entscheidung des BAG, das auf Basis der Mangold-Entscheidung die Altersbefristung für unwirksam erklärt hat. „Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Kompetenzüberschreitungen des EuGH nicht akzeptieren wird“, so Löw im Hinblick auf die alte und neue EuGH-Entscheidung. C. HANTROP/rtr/dpa

Von Hantrop/Rtr/Dpa

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