Insolvenzrecht

„Es ist eine großartige Zeit für Scharlatane“  

Rund 35 000 deutsche Firmen werden 2009 zahlungsunfähig, fürchten Experten. Sie geraten – wie vorige Woche Arcandor – in die Hände eines Insolvenzverwalters. Die meisten von ihnen sind Juristen, die lieber liquidieren als sanieren, klagt der renommierte Insolvenzrechtler Hans Haarmeyer. VDI nachrichten, Düsseldorf, 19. 6. 09, ps

Haarmeyer: Das hängt von dem Insolvenzverwalter ab, der ihnen zugeteilt wird. Nach meinen Erfahrungen bin ich bei der gegenwärtigen Finanzmarktkrise eher pessimistisch, was das Schicksal der betroffenen Unternehmen angeht. Es ist eine großartige Zeit für Scharlatane, die unter dem Deckmantel der Finanzmarktkrise die schnelle Liquidation als einfachen Weg wählen wollen.

Trauen Sie den Insolvenzverwaltern so wenig zu?

Die meisten der rund 1 800 Insolvenzverwalter wissen, wie man ein Unternehmen juristisch liquidiert, haben aber keine Ahnung, wie man es betriebswirtschaftlich saniert. Fähige Leute wie die Arcandor-Sanierer Görg und Piepenburg, die schon bei der Pin-Group oder SinnLeffers erfolgreiche Arbeit geleistet haben, sind die Ausnahmen.

Das ist traurig, denn theoretisch hätte der gesunde Kern von insolventen Unternehmen in Deutschland sehr gute Chancen, am Markt zu bleiben. Das deutsche Insolvenzrecht ist das weltweit beste Sanierungsinsolvenzrecht. Es bietet einen Instrumentenkasten, der für jede Situation beneidenswert ist. Aber es herrscht ein großes Defizit in der Praxis.

Woran liegt das?

Wir haben kein geregeltes Zulassungsverfahren für Insolvenzverwalter. Eine Ausbildung zum Insolvenzverwalter gibt es nicht. Der § 56 der seit zehn Jahren gültigen Insolvenzordnung verlangt nichts weiter, als dass der Verwalter „eine geschäftskundige und von Gläubiger und Schuldner unabhängige Person“ sein muss. Das ist alles. Jeder kann letztlich zum Insolvenzverwalter bestellt werden, wenn er einen Richter findet, der ihn dazu ernennt.

Juristen haben es verstanden, den Eindruck zu vermitteln, als bestehe ein Insolvenzverfahren allein aus der rechtlichen Bewältigung einer Krise. Dabei muss die Krise betriebswirtschaftlich und langfristig gelöst werden, wenn die Firma überleben soll.

Insolvenzverwaltern fehlt es also an Managementerfahrung?

Niemandem ist betriebswirtschaftliche Geschäftskunde und der Mut zu unternehmerischem Handeln fremder als einem Juristen – der Anteil der Juristen unter den rund 1 800 Insolvenzverwaltern in Deutschland liegt aber gleichwohl bei 95 %. Sie haben sich – wenn man es mal flapsig sagen will – einen Markt unter den Nagel gerissen, für den sie über die notwendige Kernkompetenz nicht verfügen. Außen vor bleiben Betriebswirtschaftler, Unternehmer, Unternehmensberater und andere mit ökonomischem Sachverstand.

Wieso ernennen Richter lieber Abwickler als Sanierer?

Anwälte und Richter sprechen dieselbe Sprache. So stellt niemand die wirtschaftliche Inkompetenz des anderen bloß. Viele der Richter an den 185 Insolvenzgerichten in Deutschland haben von Wirtschaft geschweige denn der zu lösenden komplexen betriebswirtschaftlichen Krisensymptomatik keine hinreichende Vorstellung. Die meisten erledigen Insolvenzverfahren nur nebenbei, sozusagen zwischen Familienangelegenheiten und Bußgeldverfahren.

Es ist unglaublich, dass wir Leuten ohne objektiven Qualifizierungs- und Erfolgsnachweis die volle Verfügungsgewalt über tausende Arbeitsplätze und Vermögenswerte anvertrauen. Und dies auch noch ohne das ansonsten übliche Vier-Augen-Prinzip, denn der verfügende Insolvenzverwalter macht auch noch die Rechnungslegung und Buchführung. Hier muss schnellstens eine Trennung zwischen dem operativen Verwalter und einem von diesen unabhängigen Rechnungsführer herbeigeführt werden. Aus meiner Sicht müssen die Gerichte endlich objektive, prüfbare Kriterien zur Basis ihrer Auswahlentscheidung machen und dabei auch die Gläubiger stärker einbeziehen.

Das Insolvenzrecht bietet keinen Anreiz, ein Unternehmen zu sanieren?

Nicht in der Praxis. Das Insolvenzverfahren hat zwar zum Ziel, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen und dies am besten durch eine Sanierung und Fortführung des Unternehmens. Aber für die Umsetzung dieser Philosophie fehlt das qualifizierte Personal – und das passende, erfolgsorientierte Vergütungssystem.

Was meinen Sie damit?

Sie können in Deutschland sehr viel mehr Geld mit der schnellen Liquidation von Unternehmen verdienen als mit dem mühsamen und arbeitsintensiven Sanieren. Die Bezahlung der Insolvenzverwalter nach der Gebührenordnung ist nicht leistungsabhängig. Die wenigen Zuschläge, die erfolgsbasiert gezahlt werden, sind, gemessen am Aufwand, wirklich mickrig.

Viele Insolvenzverwalter leben daher viel besser von schnellen Liquidationen und „Umwegfinanzierungen“ eigener Tätigkeiten. Sie vergeben etwa im Zuge ihrer Insolvenzverfahren Aufträge an Verwaltungs-, Verwertungs- und Steuerberatungsgesellschaften, an denen sie unmittelbar oder mittelbar, teilweise über Strohleute, beteiligt sind. Das ist leider bis heute nicht verboten.

Da diese Aufträge aus der Insolvenzmasse bezahlt werden, ist die Gesamtbilanz eigentlich skandalös: Zwei Drittel der vorhandenen Vermögensmasse werden im durchschnittlichen Insolvenzverfahren aufgefressen durch die Verwaltungs-, Verwertungs- und Gerichtskosten. Das heißt: Das Insolvenzverfahren dient vorrangig der Befriedigung des Insolvenzverwalters und der gesicherten Forderungen von Banken. Die ungesicherten Gläubiger erhalten lediglich 1 % bis 2 % ihrer Forderungen – und das im Durchschnitt.

Woher stammen diese Angaben?

Leider hat der Gesetzgeber bei der Änderung der Insolvenzordnung vergessen, eine Begleitforschung über die Wirkung der Reform in Auftrag zu geben. Diese Lücke füllt unser Lehrstuhl mit Umfragen und anderen empirischen Auswertungen, hinzu kommen Erhebungen anderer Institute und Gerichte.

Aber liegt das Scheitern der Insolvenzverwalter, das Sie diagnostizieren, nicht auch in der Natur der Sache – schließlich handelt es sich um nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen?

Nein. Dass es anders gehen kann, sieht man daran, dass rund 20 % der Insolvenzverwalter es durchaus schaffen, im Durchschnitt ungefähr ein Drittel aller von ihnen betreuten Unternehmen zu sanieren und den ungesicherten Gläubigern immerhin 15 % bis 25 % ihrer Forderungen zu bezahlen. Ihre Tätigkeit verzehrt auch nicht 66 % des Schuldnervermögens, sondern nur rund 30 % bis 40 %. Man kann also nicht nur die Gläubiger überdurchschnittlich befriedigen, sondern auch das Sanierungspotenzial heben und die Kosten im Zaum halten. In den Händen dieser Elite, die rund 400 Verwalter umfasst, ist das Insolvenzrecht tatsächlich eine gute Chance zur Sanierung.

Was kann denn ein Insolvenzverwalter tun, was zuvor ein Geschäftsführer nicht auch hätte tun können?

Erstens kann der Verwalter alle Verträge des Unternehmens, die betriebswirtschaftlich ungünstig sind, durch eine einfache Erklärung beenden, ohne hohe Schadenersatzforderung fürchten zu müssen.

Zweitens kann sich das Unternehmen von Altlasten befreien, z. B. von Betriebsrenten. Über den Pensions-Sicherungs-Verein, der sich aus einer Umlage deutscher Unternehmen speist, zahlen im Prinzip die Wettbewerber des sanierten Unternehmens dessen Pensionsverpflichtungen – ein großer Vorteil bei einem Neustart.

Drittens können Insolvenzverwalter bis zu zehn Jahre alte Vermögensabflüsse rückgängig machen, wenn diese zweifelhaft erscheinen – z. B. Grundstücksübertragungen an die Ehefrau des Geschäftsführers, der ein Filetstück ins Trockene bringen wollte.

Viertens ist das normale Arbeitsrecht im Insolvenzfall suspendiert. Unternehmen müssen nicht mehr nach den Vorgaben eines Sozialplans und dem Motto entlassen: Wer als letzter in die Firma gekommen ist, fliegt als erster. Stattdessen kann ein Insolvenzverwalter die für den Betrieb optimale Personalauswahl treffen und dabei gezielt die Älteren aus dem Unternehmen herausnehmen.

Gut fürs Unternehmen, schlecht für die Belegschaft?

So kann man das nicht sagen. Wer heute 57 Jahre alt ist und keine Zukunft mehr bei Karstadt hat, der kann im Insolvenzfall in Auffanggesellschaften oder in den Vorruhestand wechseln. Hier bietet die Insolvenz den Vorteil, dass der Staat die Betroffenen unterstützen kann, ohne dass dies wettbewerbsrechtlich als unzulässige Beihilfe gewertet wird. Daher unterhält sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg ja mit den Gewerkschaften und Betriebsräten von Arcandor. Der Bund darf Beschäftigte unterstützen, nicht aber das Unternehmen.

Wenn diese Vorteile so groß sind, warum begibt sich kaum ein Unternehmen freiwillig unter Gläubigerschutz und nutzt die Instrumente des Insolvenzrechts zur Sanierung?

Solche freiwilligen Insolvenzverfahren kommen in der Tat fast gar nicht vor. Das liegt am schrecklichen Klang, den das Wort „Insolvenz“ in Deutschland hat. Uns stecken mehr als 100 Jahre ehemalige Konkursordnung in den Knochen. Die unterstellte früher, dass jemand, der seine Firma in den Ruin geführt hatte, das schuldhaft getan hatte.

Bis Mitte der 60er-Jahre verloren Kaufleute, die in Konkurs gingen, einen Teil ihrer bürgerlichen Rechte, durften beispielsweise kein Vormund oder ehrenamtlicher Richter sein. Bankrotteure galten als ehrlos, als Ausweg sahen viele nur Selbstmord. Dieses Denken ist noch nicht raus aus den Köpfen. Erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass jedem unternehmerischen Handeln das Risiko des Scheiterns innewohnt.

Was kann eine Firma im Krisenfall tun, um einen möglichst guten Insolvenzverwalter zu finden?

Nicht viel, denn in der Regel entscheiden Richter unabhängig von den Wünschen und oft auch den Notwendigkeiten des jeweiligen Unternehmens. Manche Gerichte sind aber schon weiter. Im Fall Arcandor hat es ein Hearing gegeben, auf dem sich Kandidaten mit ihrem Sanierungskonzept vor einem Gremium aus Gericht, Gläubigerbanken und Arbeitsagentur bewerben mussten. Das ist aber die große Ausnahme. Wir müssen daher dringend etwas unternehmen. Jeder Einzelhändler, Tischler und Klempner hat einen Anspruch darauf, dass er im Krisenfall genauso professionell gemanaged wird wie jetzt Arcandor.

Was ist zu ändern?

Wir brauchen ein strenges Zulassungssystem für Insolvenzverwalter, das der Gesetzgeber festlegen muss. Nur der darf tätig werden, der transparent seine Kosten offen legt und zeigt, wie viele Arbeitsplätze er gerettet und wie weit er die Gläubiger zufriedengestellt hat. Seine Bezahlung muss rein erfolgsbezogen sein, gepaart mit dem Verbot einer Beteiligung an Beratungsgesellschaften. Wenn wir nur noch rund 600 professionelle Insolvenzverwalter in einem Zentralregister hätten, würde auch dieser unsägliche Tourismus der ständig wandernden Schar von Anwälten enden. Die klopfen bei Gerichten an und behaupten, sie seien die Tollsten, ohne auch nur ansatzweise offen zu legen, wie sie bisher mit dem Geld anderer Leute umgegangen sind.

Wie wahrscheinlich ist eine solche Reform?

Ich glaube, dass wir in diesem Krisenjahr die Chance haben zu zeigen, dass Insolvenz etwas anderes bedeuten kann als Plattmachen. Hier kann auch die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Viele negative Entwicklungen haben nämlich damit zu tun, dass es in Deutschland – anders z. B. als in Österreich – bisher keine organisierte Gläubigerschaft gibt.

Das hat sich nun grundlegend geändert, denn nach langen und intensiven Gesprächen ist es zum ersten Mal in der mehr als 100-jährigen Geschichte des deutschen Konkurs- und Insolvenzrechts gelungen, eine Gläubigerschutzvereinigung (GSV) zu gründen, deren Mitglieder an faktisch jedem Unternehmensinsolvenzverfahren in Deutschland beteiligt sind.

Es handelt sich um den Zusammenschluss der institutionellen Gläubiger wie z. B. Krankenversicherung, Minijob-Zentrale und Finanzverwaltungen, die zugleich ihre bisherige Umgehensweise mit Insolvenzen komplett verändern und möglichst frühzeitig auf Unternehmen in der Krise helfend zugehen wollen.

Sie sind also optimistisch, dass die Politik aufwacht?

Ja, vor diesem Hintergrund bin ich ganz sicher, dass sich auch die Politik dieser Aufgabe stellen muss und wird. Gerade die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen haben darauf auch einen Anspruch. Der GSV hat hierzu einen umfangreichen Vorschlag zur Neuordnung auf den Tisch gelegt, mit dem wir einen wirklichen Wandel vollziehen könnten. Ein Wandel, der auch von vielen professionellen Verwaltern seit langem gefordert wird.

THILO GROßER

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