Recht

Erst patentieren, dann publizieren  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 5. 5. 06, sta – Politiker werden nicht müde, Deutschland als das Land der Innovationen zu beschwören. Doch die Zielgruppe dieses Appells, die Erfinder, machen häufig Fehler, welche die Vermarktung ihrer Ideen erschweren oder gar verhindern. Dabei lassen sich die meisten Probleme mit professioneller Hilfe leicht lösen.

Kerstin Krey mahnt: „Junge Akademiker veröffentlichen ihre Forschungsergebnisse oft zu schnell. Sie schielen dabei allein auf die damit verbundene Reputation. Vergessen wird dabei, dass eine frühe Publizierung eine spätere Patentierung ausschließt. Und ohne Patent ist es schwer, eine Firma zu starten.“ Krey ist Projektleiterin bei Insti, einem Projekt des Wirtschaftsministeriums zur Innovationsstimulierung in Deutschland. Sie unterstützt Existenzgründer bei der Anmeldung von Schutzrechten.

Krey rät außerdem, nach Fördermitteln Ausschau zu halten. „Viele Gründer wissen nicht, dass auch in Sachen Patentschutz öffentliche Gelder beantragt werden können.“ Insti beispielsweise gewähre im Rahmen der Insti-KMU-Patentaktion bundesweit bis zu 50 % Zuschuss bei der Patentanmeldung. Recherchekosten, Beratung und Anwaltsgebühren würden mit insgesamt bis zu 8000 € subventioniert. Hinweise zu anderen Geldquellen, etwa auf Landesebene, gebe die kostenlose Förderberatung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), Tel.: 0800/2623-008 bzw. -009.

„Zusammen mit Insti-Experten kann der Existenzgründer auch klären, ob das angestrebte Patent wirklich lohnt oder ob nicht ggf. ein anderer Rechtsschutz besser geeignet wäre.“ Nicht selten werde in dieser Phase herausgefunden, dass andere Existenzgründer mit einer ähnlichen Idee bereits gescheitert sind oder dass die Markteintrittsbarrieren zu hoch sind.

Rainer Osterwalder, Pressereferent beim Europäischen Patentamt in München, rät: „Wer zur Finanzierung seines Vorhabens privates Kapital benötigt, allerdings noch keine Patentanmeldung vorgenommen hat, sollte mit seinen Gesprächspartnern unbedingt eine Geheimhaltungsklausel vereinbaren.“ Eine solche Klausel sei ebenso ratsam, wenn das Patent bereits angemeldet ist, die Idee jedoch aus strategischen Gründen noch nicht öffentlich werden darf.

Im Hinblick auf die spätere Verwertung von Patenten empfiehlt Krey die Plattform Innovation-Market.de sowie die Patentstelle der deutschen Forschung in München. Beide bringen Erfinder nicht nur mit Geldgebern, sondern auch mit interessierten Industriepartnern zusammen.

„Auch bei der Namensgebung des Unternehmens und bei der Wahl des Logos sollten Jungunternehmer behutsam vorgehen“, so Krey. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) können Existenzgründer kostenlos recherchieren, ob bereits vergleichbare Schöpfungen existieren. Ist dies nicht der Fall, sollten nach Worten des Berliner Anwaltes Christian Donle auch internationale Datenbanken bemüht werden. „Mit denen lassen sich zusätzlich Ähnlichkeiten ausschließen.“ Krey rät zu einem Patentanwalt. „Dieser kennt sich mit den Datenbanken aus. Das spart Zeit und Geld.“

Wer mit seiner Idee aus einem Angestelltenverhältnis heraus gründen möchte, sollte das Arbeitnehmerfindergesetz beachten. Es besagt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf alle Erfindungen hat, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht wurden. Wenn er will, kann er sie auf eigene Rechnung vermarkten. Betroffen von diesem Zugriffsrecht sind natürlich nur solche Ideen, die mit der Tätigkeit des Angestellten in engem Zusammenhang stehen. „Dieser Punkt ist oft strittig“, so Peter Ruile, Prokurist der Münchner Ascenion GmbH. „Kann ein früherer Arbeitgeber nachweisen, dass die Erfindung nur im Betrieb gemacht worden sein kann, ist der Gründer seiner geschäftlichen Grundlage beraubt.“ Ascenion unterstützt öffentliche Forschungseinrichtungen aus dem Bereich Life-Sciences im professionellen Umgang mit geistigen Eigentum. Vorsicht sei auch beim Erwerb von Lizenzen geboten. „Auch hier muss geprüft werden, ob der Lizenzgeber tatsächlich zur Herausgabe berechtigt ist.“

Sobald die Patentanmeldung abgeschickt ist, sollten sich Gründer um ihr Produkt kümmern, so Ruile weiter. „Keine Idee ist von Anfang an perfekt.“ Gleichzeitig warnt der Experte vor dem over-engineering. „Sobald das Produkt marktreif ist, sollte es auch angeboten werden. Schließlich fängt nur der frühe Vogel den Wurm.“ KAI OPPEL/sta

Von Kai Oppel/Stefan Asche
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