Recht

Entgelt ist nicht vorgesehen  

Eine kurzzeitige Freistellung von bis zu zehn Arbeitstagen und eine „lange“ Pflegezeit, die bis zu sechs Monaten andauern kann.

Bei einer akut auftretenden Pflegesituation haben Beschäftigte ab Juli dieses Jahres das Recht, kurzfristig bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers besteht in der Zeit nicht, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart (beispielsweise Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag). Der Sozialversicherungsschutz bleibt bestehen.

Dieser Anspruch besteht unabhängig von der Größe des Unternehmens und unabhängig von der Beschäftigungsdauer. Dieses Recht für Beschäftigte (Arbeitnehmer und Auszubildende, Heimarbeiter und arbeitnehmerähnliche Personen) ist jedoch an mehrere Voraussetzungen geknüpft:

So muss die Freistellung erforderlich sein. Dies ist nicht der Fall, wenn bereits eine andere Person für eine bedarfsgerechte Pflege sorgt. Zudem muss es sich um einen nahen Angehörigen handeln: Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

Pflegebedürftig sind diese Personen nur, wenn zumindest die Voraussetzungen für die Pflegestufe I erfüllt werden. Außerdem muss die Pflegesituation akut sein.

Der Beschäftigte muss seinem Arbeitgeber die Verhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Allerdings kann der Arbeitgeber verlangen, dass ihm eine ärztliche Bescheinigung über die voraussichtliche Pflegebedürftigkeit des Angehörigen und die Erforderlichkeit der Freistellung vorgelegt wird.

Einen Anspruch auf Freistellung für eine Pflege naher Angehöriger von bis zu sechs Monaten haben nur Beschäftigte in Unternehmen mit 15 oder mehr Beschäftigten, wobei teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer voll mitzuzählen sind.

Diese „lange“ Pflegezeit kann nur genommen werden, wenn pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung gepflegt werden (müssen), also in ihrem eigenen Haushalt oder im Haushalt der Pflegeperson. Der Beschäftigte muss zudem die Pflegebedürftigkeit in jedem Fall durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachweisen. Bei privat versicherten Angehörigen ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen.

Außerdem muss die Pflegezeit dem Arbeitgeber spätestens zehn Tage vor ihrem Beginn schriftlich ankündigt werden. Gleichzeitig muss erklärt werden, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung erfolgen soll. Neben der vollständigen Freistellung ist auch eine teilweise Freistellung möglich. Unternehmen und Beschäftigter haben dann über die Verteilung der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange eine schriftliche Vereinbarung zu treffen.

Von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit darf der Arbeitgeber dem Beschäftigten nicht kündigen (Sonderkündigungsschutz). Eine Kündigung ist dann nur noch in besonderen Fällen, z. B. bei einer Betriebsschließung, mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde möglich.

Das Pflegezeitgesetz hat sicherlich eine gesellschaftspolitisch sinnvolle Zielsetzung. Es wird jedoch in dieser Ausgestaltung für Arbeitgeber schwierig zu handhaben sein: Die sehr kurz bemessene Ankündigungsfrist für die Pflegezeit macht es beispielsweise schwer, adäquaten Ersatz für den freizustellenden Beschäftigten zu finden. Darüber hinaus genießt der Beschäftigte auch dann sofortigen Sonderkündigungsschutz, wenn die angekündigte Pflegezeit erst Wochen oder Monate später beginnen soll. Unternehmen müssen hoffen, dass der Beschäftigte das Instrument der Pflegezeit nicht dafür nutzt, sich einer potenziellen Arbeitgeberkündigung zu entziehen. HEIKO LANGER/cha

Heiko Langer, ist Rechtsanwalt bei der internationalen Sozietät Lovells, Büro Düsseldorf.

Kündigungsschutz greift sofort

Von Heiko Langer/Claudia Hantrop Tags:

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