Recht

ElektroG bringt Herstellern neue Pflichten  

Auf Industrie und Verbraucher kommen mit dem gerade in Kraft getretenen „Elektro-Gesetz“ vielfältige Änderungen zu. So müssen die Hersteller in einem Altgeräte-Register künftig alle Geräte melden, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden. Die Kunden können ihre ausgedienten Geräte ab März 2006 kostenlos an kommunalen Sammelstellen abgeben.

Das „ElektroG“ oder, amtlich ausformuliert, das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“, ist seit dem 24. März in Kraft. Gut acht Monate später als vorgesehen, jedoch früher als in den meisten anderen europäischen Ländern, die 2003 die gemeinsame Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien in nationales Recht beschlossen haben.

Das ElektroG bringt für Nutzer wie Hersteller (und Importeure) von Elektrogeräten einschneidende Änderungen. Private Haushalte können und müssen ab März 2006 ihre ausgedienten Geräte an kommunalen Sammelstellen zurückgeben, für sie entstehen dabei keine Kosten.

In gewissem Umfang, sagt Mathias Scherer von der Rechtsabteilung des Branchenverbandes ZVEI, gelte das auch für nicht-private Nutzer (die eigentlich ihre Altgeräte direkt dem Hersteller übergeben sollten). „Das ElektroG greift dann, wenn die zurückgegebenen Geräte nach Art und Menge denen privater Haushalte entsprechen.“ Und das je nach „Art und Menge“: Zwei oder drei alte PCs von Behörden oder Unternehmen alle paar Tage werden wie privater Elektronikmüll behandelt. „Wenn Sie allerdings mit zehn PCs zum Wertstoffhof Ihrer Gemeinde kommen, hätte ich meine Bedenken.“ Also kein Freifahrschein für kostenlose Cargo-Entsorgung.

Denn die Auflagen und Auslagen für Hersteller und Verkäufer sind gravierend. Sie müssen eine „gemeinsame Stelle“ finanzieren: das Elektronik Altgeräte-Register (EAR) für alle nach dem 13. August 2005 verkauften Geräte. Sie müssen sich dort bis zum 23. November 2005 registrieren lassen und dazu ihre „in Verkehr gebrachten“ Gerätekontingente laufend melden. Dann übernimmt das EAR die Abhol-Koordination von Altgeräten aller Hersteller zum kollektiven Recycling oder umweltgerechten Entsorgen. Auf eine kollektive Abholung haben sich zum Beispiel die Hersteller von Elektrowerkzeugen verständigt. Aber beim Rücktransport und der weiteren Behandlung des Elektronikschrotts, sagt Scherer, sind auch individuelle Lösungen seitens einzelner Hersteller vom Gesetz erlaubt.

Die Finanzierung des EAR als Stiftung des öffentlichen Rechts und dessen Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen hatte im Vorlauf für Zwist gesorgt. Denn der Gesetzgeber verlangt dazu von allen Geräteanbietern eine „insolvenzsichere Garantie“. Das sei noch immer nicht ganz ausgestanden, weiß Scherer, obwohl die Industrie das Rücknahmesystem willig akzeptiert habe und die Finanzierung gesichert sei: „Die Firmen haben über Darlehenskonstruktionen ihre Beiträge geleistet.“

Das laufende Geschäft der Rücknahme wird über die Registrierungsgebühren finanziert. „Die Hersteller sind der Meinung, bereits durch die Teilnahme am System zu dokumentieren, dass sie auch in Zukunft in der Lage sind, ihre Geräte zu entsorgen“ – so die Position des ZVEI. Bleibt abzuwarten, ob man das beim EAR auch so sieht. Scherer: „Dann wird sich herausstellen, in welcher Form sich die Garantien materialisieren.“

Das Problem: Die Rücknahmegarantie des Verkäufers oder Importeurs kann bei vielen Handelsstufen vertraglich immer weiter nach unten delegiert werden. Möglich, dass am Ende keiner zuständig sein will oder kann – und die Verantwortung auf den Originalhersteller zurückfällt. Der ZVEI entwickele dazu gesetzeskonforme Verhaltensregeln, kündigt Scherer an.

Wie läuft die aktuelle Kontrolle des Rückgabepfades? „Da wird es Stichproben geben“, so der Experte – und Bußgelder bis zu 50 000 €. Schwarze Schafe oder Trittbrettfahrer, die sich um die EAR-Registrierung und Finanzierung herummogeln, könne man damit eruieren. „Kann sein, dass der eine oder andere Discounter in einer Aktionswoche mal ein paar Container mit Billig-Fernsehern aus Fernost durchrutschen lässt. Aber die großen Handelsketten haben sich von Anfang an positiv eingebunden.“

Bleibt noch die zweite Komponente des ElektroG: Stoffverbote oder Maximalkonzentrationen gefährlicher Werkstoffe wie Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom und Kadmium, oder gewisser Flammhemmer in Bauteilen und Leiterplatten. Auch hier gibt es eine lange Liste technologisch oder Geräte-kategorisch bedingter Ausnahmen. Die „Stakeholder“-Diskussion in der EU-Kommission zu diesem Bereich läuft noch. Ab Juli 2006 sollen Schadstoffe nur mehr in genau definierten Anteilen auftreten. WERNER SCHULZ

Die VDI nachrichten-Reihe „Technik und Recht“ wird in loser Folge fortgesetzt. Bislang erschienen: 9/05: Recht für Ingenieure 10/05: Geräteproduktsicherheitsgesetz 11/05: Maschinenrichtlinie und CE-Zeichen 14/05: HaftungsfalleUSA. Kontakt: szell@vdi-nachrichten.com

ElektroG: Fakten und Links

– Verbraucher können ab 24. 3. 2006 in Deutschland Elektro- und Elektronikaltgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Hersteller müssen die gesammelten Geräte dort abholen und wiederverwenden oder entsorgen lassen.

– Ab dem 24.11.2005 müssen sich Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten registrieren lassen, bevor sie Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringen.

– Die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) stellt die Verpflichtungen jedes einzelnen Herstellers/Importeurs/Erstinverkehrbringers fest.

– Die Rücknahme und Verwertung der Altgeräte ist Sache der Hersteller. In der Praxis gehen sie jedoch Kooperationen mit Entsorgungs- und Logistikspezialisten ein.

– Ab Juli 2006 dürfen bestimmte Schwermetalle und bromierte Flammschutzmittel in neuen Geräten nicht mehr verwendet werden.swe

www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/elektrog.pdf
(Elektro- und Elektronikgerätegesetz)

www.stiftung-ear.de
(Elektro-Altgeräte-Projekt)

www.altgeraete.org
(Informationsseite des ZVEI zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz)

 

Von Werner Schulz

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