Patentrecht

Einführung des „einheitlichen Patentgerichts“: Deutsche Patentpraxis verliert an Bedeutung

Die deutschen Patentgerichte könnten an Bedeutung verlieren, sobald das EU-Patentgericht startet. Für Beklagte vielleicht ein Vorteil, für Kläger problematisch.

Der Europäische Rat hat Ende Juni die Einführung eines einheitlichen Patents und die Gründung eines einheitlichen Patentgerichts – umgangssprachlich: „EU-Patentgericht“– beschlossen. Danach soll die Zentralkammer des Gerichts ihren Sitz in Paris haben. Für die Bereiche Chemie, täglicher Lebensbedarf und Life Sciences wird eine Außenstelle in London unterhalten. Nach München kommen die Bereiche Maschinenbau, Beleuchtung, Heizung, Kraft- und Arbeitsmaschinen. Die Berufungskammer soll in Luxemburg angesiedelt werden.

Der Vorschlag des Rates, die letztinstanzliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für alle Patentverfahren zu streichen, stieß im Europäischen Parlament auf Bedenken. Es hat deshalb die Beratungen bis Oktober vertagt. Gleichwohl dürfte auch diese Hürde zügig genommen werden. Das einheitliche Patent, an dem mit Ausnahme Italiens und Spaniens alle Mitgliedstaaten der EU teilnehmen werden, könnte dann 2014 eingeführt werden.

Bei den Verhandlungen um ein einheitliches Patent in der EU war immer klar, dass seine Einführung nur dann Sinn ergibt, wenn auch für seine Durchsetzung ein geeignetes Gerichtssystem besteht. In erster Instanz sollen Kläger künftig die Möglichkeit haben, eine Patentverletzungsklage entweder vor einer lokalen Kammer eines Mitgliedsstaates oder einer regionalen Kammer mehrerer Mitgliedsstaaten oder vor der Zentralkammer des einheitlichen Patentgerichts zu erheben. Insbesondere in Deutschland, wo derzeit EU-weit die meisten Patentverfahren anhängig sind, sollen Lokalkammern errichtet werden.

Besonders umstritten war eine Klausel, wonach jedes Unternehmen, das die angegriffenen Handlungen in mehr als drei Staaten begeht, die Verweisung an die Zentralkammer hätte beantragen können. Diese Klausel ist dahin gehend entschärft worden, dass sie nur noch für Beklagte mit Sitz außerhalb der EU bestehen soll. Um Zeitverzögerungen zu vermeiden, werden Kläger Verletzungsklagen gegen solche Beklagte, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, in Zukunft direkt bei der Zentralkammer und nicht bei einer Lokalkammer anhängig machen. Es ist nicht auszuschließen, dass Beklagte, die sich auf Dauer der Zuständigkeit einer bestimmten Lokalkammer – z. B. des bei Klägern beliebten Landgerichts Düsseldorf – entziehen wollen, ihren Sitz in einen Nicht-EU-Staat verlegen, um direkt zur Zentralkammer zu gelangen. Dies könnte insbesondere dann interessant sein, wenn die potenziell Beklagten sicherstellen wollen, dass im selben Verfahren durch dieselbe Kammer auch der Rechtsbestand des Patents geprüft wird. Hintergrund: In Deutschland werden Nichtigkeitsklagen und Verletzungsklagen bisher unabhängig voneinander geführt. So kann ein vermeintlicher Patentverletzer verurteilt werden, noch bevor über den Fortbestand des Patents entschieden wurde.

Insgesamt steht zu erwarten, dass die Bedeutung der deutschen Patentstreitgerichte zugunsten der Zentralkammer abnehmen wird. Angesichts der eindeutigen Tendenz anderer Mitgliedstaaten, nicht ihrerseits lokale oder regionale Kammern zu begründen, sondern die Zuständigkeit der Zentralkammer zu stärken, ist davon auszugehen, dass die Zentralkammer die wichtigste Spruchkammer der ersten Instanz werden wird. Bemühungen der einzelnen Bundesländer, durch mehr Lokalkammern ihren regionalen Interessen Vorschub zu leisten, könnten somit in der Praxis an der geringen Zahl der dort eingereichten Fälle scheitern.

Für das EU-Patentgericht existiert bereits ein ausführlicher Vorschlag einer Verfahrensordnung. Er sieht erfreulicherweise ein sehr stringentes Verfahren vor, bei dem innerhalb überschaubarer Zeit mit einer begrenzten Zahl von Schriftsätzen Entscheidungen des Gerichts herbeigeführt werden. Effizienz in Kosten und Zeit wird maßgeblich dafür sein, ob das EU-Patentgericht erfolgreich sein wird. Mindestens so wichtig wie die Effizienz ist aber auch die fachliche Kompetenz der Spruchkörper, die sich durch entsprechende Entscheidungen erweisen muss.

Trotz aller durchaus auch gerechtfertigten Einwände gegen einzelne Regelungen ist die Einführung eines einheitlichen Patents und eines einheitlichen Patentgerichts eine logische Konsequenz des gemeinsamen Marktes, die nach über vierzig Jahren erfolgloser Bemühungen überfällig ist. Sie wird sicherlich Patentauseinandersetzungen in der Praxis erheblich verändern. Es liegt in den Händen der deutschen Praxis und insbesondere dem Engagement ihrer Richter und Anwälte, ob sie das hohe Niveau der deutschen Patentstreitverfahren für das europäische Patentstreitverfahren fruchtbar machen können. JOACHIM FELDGES

Dr. J. Feldges ist Partner bei Field Fisher Waterhouse, München und Düsseldorf.

Von JOACHIM FELDGES

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