Recht

Eine explosive Mischung  

VDI nachrichten, Mönchengladbach, 28. 10. 05 – Mit der neuen Gefahrstoffverordnung sind die Unternehmen stärker gefordert, den individuellen Schutz der Arbeitnehmer sicherzustellen.

Ob es druckluftbetriebene Maschinen sind, die explodieren können oder chemische Verbindungen, die Krebs verursachen – die Menge der Risikofaktoren im Betrieb ist groß.

Stärker als bisher sind die Unternehmer gefordert, den individuellen Schutz eines jeden Arbeitnehmer sicherzustellen. „Sich auf die Einhaltung vorgegebener Grenzwerte zu berufen, reicht nach der neuen Gefahrstoffverordnung nicht mehr, es kommt darauf an, die Risiken an jedem einzelnen Arbeitsplatz einzuschätzen und zu begrenzen“, bringt es Günter Sonnenschein auf den Punkt.

Seit Jahresbeginn ist die Gefahrstoffverordnung (GefStoffVO) in Kraft und seitdem hat der Leiter der Fachstelle für gefährliche Arbeitsstoffe der Berufsgenossenschaft für Maschinenbau und Metall und Hütten- und Walzwerke den Unternehmern und Mitarbeiterinnen schon in vielen Fällen Hinweise zur Umsetzung der Verordnung gegeben.

Allerdings ist auch genau die Individualität der Vorsorge ein Kritikpunkt an der GefStoffVO. Die alten Technischen Richtkonzentrationen, die nicht risikobezogen waren, sind nämlich aus der Vorschrift TRGS 900 „Grenzwerte in der Luft am Arbeitsplatz“ gestrichen worden. Ebenso wurden die technisch begründeten MAKs, die Maximalen Arbeitsplatzkonzentrationen, gestrichen und durch die Arbeitsplatzgrenzwerte ersetzt.

Die neue GefStoffVO selbst legt keine Werte fest. Diese müssen jeweils risikoabgestimmt von den Betrieben festgelegt werden. Hier sei es dringend geboten, die Sensibilität für den Umgang mit Gefahrstoffen zu schärfen, weil die Produktion neuer Gefahrstoffe weitaus schneller laufe als die Prüfung auf Gefahren, warnt Joachim Heilmann, Professor für Arbeitsrecht der Uni Lüneburg.

In fünf Phasen lässt sich die richtige Anwendung der GefStoffVO einteilen: Phase eins betrifft die Gefahrenermittlung, dann folgt Phase zwei mit der Gefährdungs- und Risikobewertung, Phase drei umfasst die Planung von Schutzmaßnahmen, in Phase vier müssen die Arbeitnehmer über die Schutzmaßnahmen unterrichtet und unterwiesen werden und in Phase fünf müssen, last but not least, sämtliche Maßnahmen auf Wirksamkeit kontrolliert werden.

Unternehmer, die befürchten, aufgrund der Neuregelung nun tief für den Arbeitsschutz in die Tasche greifen zu müssen, beruhigt Sonnenschein. Alles, was nun vorgeschrieben werde, um die EU-Richtlinie 98/24 umzusetzen, sei eigentlich nichts Neues. Auch bisher schon musste der Unternehmer die Sicherheit seiner Arbeitnehmer sicherstellen.

Gleichwohl präzisiert die Regelung einige Punkte. Bisher in den Paragrafen 16 bis 19 geregelt, bestimmen nun die Paragrafen 7 bis 12 die Maßnahmen, wobei sie auf das Arbeitsschutzgesetz verweisen. Die Ermittlungsphase ist eigentlich eine Informationssammlungsphase: Bevor überhaupt eine gefährliche Arbeit aufgenommen wird, müssen die Informationen über mögliche Gefahrenquellen zusammengetragen werden: Welche als gefährlich gekennzeichneten Stoffe werden eingesetzt? Wie gefährlich sind sie? Welche Anlagen bergen Risiken?

Informationsquellen sind Produktinformationen, die Berufsgenossenschaften, technische Regelwerke und im Zweifelsfall Anfragen bei den Herstellern. Die Ergebnisse finden Niederschlag in den Sicherheitsdatenblättern. Bei der Ermittlung ebenso wie bei der Risikobewertung sind neuerdings auf jeden Fall fachkundige Personen wie Betriebs- und Arbeitsmediziner heranzuziehen. Auch der Betriebsrat sollte sinnvollerweise schon hier mit einbezogen werden, rät Sonnenschein.

Jeder einzelne Arbeitsplatz muss auf die konkreten Risiken hin abgeklopft werden, um Schutzmaßnahmen zu planen. Wird das Werkstück nur in ein Lackbad eingetaucht, ist das zwar weniger kritisch als wenn der Lack aufgespritzt wird, gleichzeitig können jedoch Lösungsmittel verdampfen, die auch die Atemluft schwängern und den Arbeitsplatzgrenzwert überschreiten können. Der jeweilige Befund muss aufgeschrieben werden und dient als Grundlage für die Schutzmaßnahmen.

Eine wichtige Frage ist auch die Dauer der Exposition. Wird nur einmal am Tag mit dem Stoff gearbeitet oder mehrere Stunden lang? Nach der GefStoffVO müssen Arbeitgeber die Arbeitsplätze in stoff- und tätigkeitsbezogene Schutzstufen mit unterschiedlichem Risikograd eingruppieren und dann jeweils angepasste Schutzmaßnahmen definieren.

Schutzstufe 1 gilt für Tätigkeiten mit geringer Gefährdung, wenn sowohl die verwendete Stoffmenge niedrig ist, der Anwender nur kurz mit dem Stoff in Berührung kommt und der Stoff selbst nicht sehr gefährlich ist, also kein Totenkopf-Zeichen enthält. Hier sind viele Maßnahmen gar nicht erforderlich, z. B. eine detaillierte Gefährdungsbeurteilung oder eine arbeitsmedizinische Beratung.

Stufe 2 gilt für Tätigkeiten mit reizenden, sensibilisierenden, gesundheitsschädlichen und ätzenden Stoffen. Die Maßnahmen hierfür entsprechen der bisherigen Verordnung.

Schutzstufe 3 enthält ergänzende Maßnahmen bei hoher Gefährdung. So muss geprüft werden, ob die Substitution eines gefährlichen Stoffes durch Ersatzstoffe möglich ist.

Schutzstufe 4 regelt zusätzliche Vorkehrungen bei Tätigkeiten mit Krebs auslösenden, Erbgut verändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffen.

Ingenieur Sonnenschein macht dies am Beispiel der Arbeit mit Kühlschmierstoffen fest: Würde an einem Arbeitsplatz beispielsweise der Krebs erregende Stoff Beryllium in Form von Kupfer-Beryllium-Legierungen verarbeitet, müsste dies zu Schutzmaßnahmen der Stufe 4 führen. Eine Beryllium-Messung wäre verpflichtend, der – rauchfreie – Arbeitsplatz müsste abgegrenzt und gekennzeichnet, die Luftrückführung müsste ausgeschlossen werden. Zusätzlich müssten die Maßnahmen der Stufen 1 bis 3 durchgeführt werden.

Eine wichtige Neuerung, die ebenfalls in Phase 3 geplant werden muss, ist die arbeitsmedizinische Vorsorge, die in den Paragrafen 15 und 16 der Verordnung vorgeschrieben ist. Solche Untersuchungen sind immer dann anzubieten oder sogar vorzuschreiben, wenn trotz der Schutzmaßnahmen ein Restrisiko für die Gesundheit bleibt – etwa durch den Umgang mit gefährlichen im Anhang 5 der Verordnung aufgezählten Stoffen wie Asbest oder Kadmium, oder wenn die Tätigkeit an sich ein Gesundheitsrisiko birgt, etwa Feuchtarbeiten, die länger als vier Stunden dauern.

Über alle Maßnahmen müssen die Beschäftigten regelmäßig einmal im Jahr informiert werden und ihre Unterweisung mit ihrer Unterschrift bestätigen. Auch eine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung ist anzubieten. „Diese muss alle Facetten der Gefahren abdecken“, sagt Sonnenschein.

Sind alle Maßnahmen definiert, darf sich der Unternehmer nicht zurücklehnen. Die Kontrolle, ob die Maßnahmen greifen, ist ein Kernstück der Risikovermeidung, die auch bei Haftungsfragen entscheidend sein kann. „Diese Kontrolle kann der Unternehmer nicht aus der Hand geben“, warnt Sonnenschein. EVA ENGELKEN

Die Serie wird fortgesetzt. Die bisher erschienenen Artikel unter

 

  • Eva Engelken

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