Recht

Ein Ethiker wacht über neue Ideen

Der Job wird nicht leicht. Als Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA, München) soll der französische Medizinprofessor Alain Pompidou ab 1. Juli 2004 Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum zum Nutzen der Bürger Europas fördern. Als Nachfolger von Ingo Kober sieht er sich dabei einer stetig wachsenden Flut von Patentanmeldungen gegenüber. Allein 2002 wurden über 165 000 Gesuche eingereicht – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 4,4 %. In einigen Bereichen, etwa der Telekommunikation, gibt es inzwischen starke Arbeitsüberhänge. Vom selbst gesteckten Ziel, über jede Einreichung innerhalb von drei Jahren entschieden zu haben, ist das EPA noch weit entfernt – trotz der insgesamt 5500 Bediensteten aus über 35 Ländern.

Noch schwieriger dürfte so manche strategische Überlegung der Zukunft werden. Pompidou, Sohn des ehemaligen französischen Präsidenten Georges Pompidou, wird beispielsweise das geplante europäische Gemeinschaftspatent vergeben dürfen. Auch Anfragen des Binnenmarktrates zur Schaffung eines europäischen Patentgerichts werden somit früher oder später auf seinem Schreibtisch landen. Selbst mit Überlegungen zur Schaffung eines Weltpatents wird sich der dreifache Familienvater befassen müssen. Zeitlich sehr viel näher liegt die Entscheidung zu Softwarepatenten. Nach erster Lesung im Parlament liegt das heiße Eisen derzeit im Ministerrat. Experten erwarten nicht, dass eine entgültige Entscheidung noch vor Amtsantritt Pompidous fällt.
Pompidou ist aber 14-Stunden-Tage gewohnt. Als Doktor der Medizin und der Naturwissenschaft lehrt er an der Pariser Universität René Descartes und leitet ein Krankenhaus. Nebenher ist er Autor zahlreicher Fachartikel über das Zusammenspiel von Wissenschaft, Technik und Ethik, bekleidet viele Beraterposten und engagiert sich ehrenamtlich in kulturellen und sozialen Projekten. So gehört er der französischen Unesco-Kommission an, ist Verwaltungsbeirat des Pariser Centre Pompidou und Mitglied der Europäischen Academy of Sciences and Arts. Er arbeitete als Berater beim Premierminister, im Gesundheits- sowie im Bildungs- und Forschungsministerium. Von 1989 bis 1999 saß er im Europaparlament und war Präsident der Abgeordnetenstelle für wissenschaftliche und technologische Entscheidungen.
Neben Pompidou hat der Verwaltungsbeirat der Europäischen Patentorganisation auch Alison Brimelow als Präsidentin nominiert. Die Leiterin des britischen Patentamtes soll ab Juli 2007 das Ruder in München übernehmen. Die eigentliche Ernennung, aus Expertensicht nur noch eine Formsache, findet im Dezember statt. S. ASCHE

Von S. Asche

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