Recht

Die neue Rechtslage ab 1. April

Bisher konnte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) nur in drei Fällen auf die Stammdaten von Konten und Depots zugreifen: bei Verdacht auf Geldwäsche, zur Terrorismusbekämpfung und im Falle von Strafverfahren. Diese Einschränkungen entfallen demnächst.
Mit dem „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ können Finanzbehörden und andere öffentliche Stellen, die in Deutschland für Leistungsvergaben zuständig sind, über das Bundesamt für Finanzen ab 1. April nächsten Jahres Informationen über die Konten aller Bankkunden erhalten. Die Auskunft erstreckt sich zwar nicht auf die Kontostände. Auf Grund der durch den Abruf erlangten Erkenntnisse können jedoch – in einem zweiten Schritt – weitere Überprüfungen dann auch im Hinblick auf die Guthaben direkt beim Kreditinstitut erfolgen. ps

Von Peter Schwarz

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