Recht

Die „Bosch-Problematik“ und die Folgen  

Berichte über Produktionsausfälle und Rückrufaktionen bei verschiedenen Automobilherstellern häufen sich in diesen Wochen. Ursache sollen Mängel an zugelieferten Komponenten sein. Welche Haftungsfolgen ergeben sich daraus für die Zulieferer?

Fehlerhafte Bremsanlagen, nicht funktionierende Einspritzpumpen – die Liste der Mängel ist lang. Betroffen von den jüngsten Vorfällen um Mercedes, BMW, Bosch und Co. soll eine sechsstellige Anzahl von Fahrzeugen sein. Laut Medienberichten sollen Mängel an zugelieferten Komponenten die Ursache für Rückrufe und Lieferverzögerungen sein. Die eigentliche Mangelursache scheint aber eher in Kleinteilen zu liegen, die die namhaften Komponentenhersteller in großen Stückzahlen von kleineren oder mittelständischen Zulieferern beziehen.

Über die spannende Frage, wer letztlich die im 3-stelligen Millionenbereich geschätzten Kosten tragen wird, muss nicht lange nachgedacht werden. Es ist davon auszugehen, dass diese auch für einen Konzern durchaus spürbaren Kosten an den Anfang der Lieferkette durchgereicht werden, so weit dies nur irgend möglich ist. Selbst wenn bei diesen wirtschaftlich schwächsten Gliedern der Lieferkette nur ein Teil der enormen Summen ankommen sollte, wird sich in vielen Fällen die Existenzfrage stellen, und zwar sowohl für die Unternehmen als auch für die Unternehmer.

Über die Frage der Angemessenheit oder Billigkeit solcher Haftungsansprüche soll hier nicht diskutiert werden. Die Zulieferung von Einzelteilen erfolgt in aller Regel auf der Grundlage von Einkaufsbedingungen oder Liefer- und Qualitätsvereinbarungen, die vom Abnehmer vorgegeben werden. Nur sehr selten findet sich ein international operierender Konzern bereit, über deren Inhalt und Ausgewogenheit zu diskutieren, oder gar eine Änderung zugunsten des – deutlich kleineren – Partners vorzunehmen. Dies ist aus Konzernsicht aufgrund der Vielzahl solcher Vertragsbeziehungen auch nachvollziehbar.

Was beim kleineren Partner nun aber sehr oft versäumt, verdrängt oder schlicht übersehen wird, sind die existenziell wichtigen Fragen:

– Welches sind die ganz konkreten Risiken aus diesem Geschäft?

– Welche betrieblichen Vorkehrungen sind getroffen oder können getroffen werden, um diese Risiken akzeptabel zu gestalten?

– Wie sieht die „worst case“-Betrachtung aus?

Nur wenn über diese und noch über einige vertiefende Fragen Klarheit besteht, kann eine verantwortungsbewusste Unternehmensführung, die mit solchen Geschäften üblicherweise verbundenen Haftungsrisiken akzeptieren, die allerdings bei Lieferungen z. B. nach Nordamerika oder der Unterstellung der Vertragsbeziehungen unter ausländisches Recht kaum kalkulierbar sind.

Da die Übernahme einer – auch umfassenden Haftung – aber vielfach Voraussetzung der weiteren Marktteilnahme sein wird, müssen die Risiken zunächst konkretisiert und bewertet werden, insbesondere nach Folgen und Eintrittswahrscheinlichkeit. Bringt dieser Schritt, der mit einer genauen Prüfung der vertraglichen Grundlagen einer Lieferbeziehung beginnt, oft schon erstaunliche Erkenntnisse, gilt dies in noch stärkerem Maße für den Abgleich mit den betrieblichen Gegebenheiten.

Hier muss die gesamte Betriebsorganisation unter Berücksichtigung der zu übernehmenden Risiken optimiert werden. Dafür bieten sich spezielle Managementsysteme an, wie z. B. ein Haftungsmanagement oder – mit umfassender Schutzfunktion – ein integriertes Sicherheits- und Umweltmanagement, wie z. B. ISU3.

Gerade wird die neue VDI-Richtlinie „4060 – Integrierte Managementsysteme“ als Hilfestellung speziell für kleine und mittlere Unternehmen verabschiedet. Ein wirklicher Schutz kann aber nur entstehen, wenn sämtliche Vorlieferanten mit in die Verpflichtungen eingebunden werden, deren Übernahme der große Abnehmer fordert.

Einen besonders wichtigen und leider oft vernachlässigten Baustein bildet in diesem Zusammenhang auch die Überprüfung und Optimierung des gesamten Versicherungsschutzes, gerade auch bei den eigenen Vorlieferanten, möglichst durch branchenerfahrene Experten. Erfreuliche Nebenerscheinung ist, dass der Versicherungsschutz durch die Einführung solcher Schutzkonzepte viel billiger werden kann.

Allerdings bringen auch das „ausgefeilteste“ Managementsystem und der beste Versicherungsvertrag keinen absoluten, vollständigen Risikoschutz. Aus diesem Grund bleibt es unverzichtbar, vor dem Abschluss entsprechender Liefervereinbarungen die Folgen eines Eintritts des maximalen Haftungsrisikos für Unternehmen und Unternehmer durchzuspielen. Regelmäßig wird gerade im mittelständischen Bereich die Verknüpfung von betrieblicher und persönlicher Existenz als unvermeidlich angesehen und auf die auch hier durchaus machbare Risikominimierung verzichtet. Intelligente Lösungen unter Einschluss z. B. gesellschaftsrechtlicher, familienrechtlicher und erbrechtlicher Aspekte können aber die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmers und seiner Familie auch im schlimmsten Fall sichern helfen. HANS M. MACHE

www.isu3.de

Der Autor, Dr. Hans-Michael Mache, ist Rechtsanwalt in Echzell, Hessen, und spezialisiert auf Ermittlung und Reduzierung von Haftungsrisiken aus Produktion, Arbeits- und Umweltschutz. Er ist Mitglied des VDI-Richtlinienausschusses „Integrierte Managementsysteme“. www.drmache.de, Kontakt: mail@drmache.de

Von Hans M. Mache

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