Arbeitsrecht

„Der Tarifvertrag ist oft nicht das Problem“  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 28. 10. 05 – Vor allem jene Unternehmen, die wenig innovativ sind oder bei denen Fertigungstechnik und Arbeitsorganisation hinterherhinken, wollten die tariflichen Leistungen senken, beobachtet Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen. Seine Gewerkschaft will im kommenden Jahr einen Tarifvertrag für Innovation und Qualifikation fordern.

Meine: Wir haben in den gut zwei Jahren seit dem Pforzheimer Abschluss (siehe Kasten) gelernt, mit diesen Öffnungsklauseln zu leben. Doch der Tarifvertrag ist oft nicht das Problem. In den meisten Fällen, in denen Unternehmen vom Tarifvertrag abweichen wollen, wurden Innovationen verschlafen: Neue Produkte wurden nicht oder zu spät eingeführt, die Fertigungstechnik ist veraltet, die Arbeitsorganisation nicht mehr auf der Höhe der Zeit oder Unternehmen kooperieren nicht mit Hochschulen, um an Know-how zu gelangen.

VDI nachrichten: Viele Unternehmen arbeiten doch mit Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen zusammen.

Meine: Das stimmt, aber viele tun es eben auch nicht und das sind häufig diejenigen, die als erste Anträge auf Abweichungen vom Tarifvertrag stellen. Viele Mittelständler kooperieren nicht mit Forschungseinrichtungen. Daher haben wir die Initiative „Besser statt billiger – Innovation statt Tarifdumping“ gestartet. In mehreren Fälle ist es gelungen, mit Hilfe von Unternehmensberatern Kosten zu senken, ohne den Tarifvertrag zu beschädigen und Innovationen im Betrieb anzuregen. Deshalb wollen wir in der kommenden Tarifrunde einen Tarifvertrag für Innovation und Qualifizierung fordern.

VDI nachrichten: Was soll damit verbindlich gemacht werden?

Meine: Denkbar wäre, dass der Arbeitgeber einmal im Jahr dem Betriebsrat einen Innovationsbericht zur mittelfristigen Planung vorstellt. Da geht es dann um neue Produkte, Fertigungstechnologien, Arbeitsorganisation, die Zusammenarbeit mit Hochschulen und die Qualifizierung der Belegschaft.

VDI nachrichten: Das steigert den bürokratischen Aufwand…

Meine: Das ist kein bürokratischer Aufwand, sondern eine knappe Zusammenfassung, um die Arbeitgeber, die es bisher versäumt haben, zu drängen, sich stärker mit Innovationen zu beschäftigen. Grundlage des Innovationsberichtes könnte ein Gespräch zwischen Management und Betriebsrat sein, um zu sehen, welche Probleme gemeinsam bearbeitet werden können. Wenn Innovationen verschlafen werden, kommt in drei Jahren ein Antrag auf Abweichung vom Tarif und nach zwei weiteren Jahren ist das Unternehmen möglicherweise vom Markt verschwunden.

VDI nachrichten: Das heißt, Eigentümer oder Manager müssen ihre Strategie offen legen?

Meine: Unternehmer müssen sich in ihrem Innovationsverhalten einem Benchmark aussetzen. Wir fordern keine Mitbestimmung über Investitionen und Produkte, aber wir wollen Informations- und Beratungsprozesse präzisieren, um jene Firmen zu motivieren, die zu wenig auf Innovationen gesetzt haben.

VDI nachrichten: Zum Benchmarking zwingt der Wettbewerb jeden Tag.

Meine: Viele Unternehmen setzen im Wettbewerb zu einseitig auf eine Strategie der Kostensenkung und vernachlässigen darüber notwendige und sinnvolle Innovationen. Dazu gehört auch die kontinuierliche Qualifizierung aller Beschäftigten. In etlichen Betrieben ist Qualifizierung für weite Teile der Belegschaft ein Fremdwort. Hier wollen wir ansetzen.

VDI nachrichten: Und wenn die Informationspflicht nicht in die Strategie der Eigentümer passt?

Meine: Ich glaube, jeder Unternehmer steht schlecht da, wenn er eine für den Bestand des Unternehmens wichtige Frage blockiert und nicht mit dem Betriebsrat darüber reden will.

VDI nachrichten: Innovationen haben häufig Rationalisierung zur Folge. Übernimmt die IG Metall jetzt die Aufgaben der Arbeitgeber?

Meine: Wir müssen klarmachen, dass kein Weg daran vorbeiführt, Innovationen zu fördern, wenn Unternehmen mittelfristig am Markt bleiben wollen und Arbeitsplätze erhalten bleiben sollen. Es ist der IG Metall und den Betriebsräten nicht egal, wenn Unternehmen diese Aufgabe vernachlässigen.

VDI nachrichten: Martin Kannegiesser, Präsident von Gesamtmetall, warnt davor, dass mit der Strategie „Besser statt billiger“ alle Kostenprobleme gelöst werden könnten.

Meine: „Besser statt billiger“ ist kein Patentrezept. Der Ansatz ist aber klüger als der schlichte Ruf der Arbeitgeber nach Einschnitten bei den tariflichen Leistungen. Notwendig ist eine vorausschauende Unternehmenspolitik.

VDI nachrichten: Mit Blick auf den Pforzheimer Abschluss sprechen Sie von Missbrauch, Bertold Huber, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, von kontrollierten Abweichungen. Was ist richtig?

Meine: Wir haben Fälle, in denen wir kontrollierte Abweichungen vereinbart haben. Wenn Unternehmen für eine befristete Zeit vom Tarifvertrag abweichen, haben wir Gegenleistungen ausgehandelt, z. B. durch die Absicherung von Arbeitsplätzen oder Investitionen. Es gibt aber auch zahlreiche Fälle, in denen Arbeitgeber diese Regelung missbrauchen, um Betriebsräte und die IG Metall unter Druck zu setzen.

VDI nachrichten: Wie sieht das aus?

Meine: Wenn z. B. ein Unternehmen ohne Grund einen Antrag stellt auf Abweichung vom Tarifvertrag und die Zustimmung erzwingen will, indem damit gedroht wird, die Produktion zu verlagern oder nicht mehr zu investieren. Wenn der Pforzheimer Abschluss beibehalten werden soll, darf damit kein Missbrauch getrieben werden.

VDI nachrichten: Werden solche Öffnungsklauseln nicht dadurch begünstigt, dass Abweichungen vom Tarifvertrag schon vorbeugend und nicht erst im Notfall möglich sind?

Meine: Abweichungen vom Tarifvertrag sind zu verantworten, wenn ein Unternehmen begründen kann, dass Öffnungsklauseln für eine befristete Zeit nötig sind, um Investitionen und Innovationen zu sichern und Beschäftigung zu garantieren, und wenn nach ein oder zwei Jahren wieder die Tarifstandards gelten. Es gibt aber Fälle, in denen versucht wird, auf Dauer vom Tarif abzuweichen und das widerspricht dem Abschluss von Pforzheim. Es kommt auch vor, dass Unternehmer ohne sachlichen Grund abweichen wollen, sozusagen als Mitnahmeeffekt. Dann sagen wir ausdrücklich nein.

VDI nachrichten: Müsste die IG Metall nicht an mehr betrieblichen Bündnissen interessiert sein? Dort, wo solche Bündnisse geschlossen wurden, steigt die Zahl der Mitglieder.

Meine: Das muss man differenziert sehen. Es gibt Fälle, wo wir am Ende einer harten Auseinandersetzung Mitgliedergewinne verzeichnen können. Andererseits sind Belegschaften nicht gerade begeistert, wenn vom Tarif abgewichen wird. Das größte Interesse der Mitglieder ist es, den Tarifvertrag zu erhalten und Abweichungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.

VDI nachrichten: Der VDMA verlangt von der neuen Bundesregierung einen gesetzlichen Rahmen für betriebliche Bündnisse. Thomas Keidel vom VDMA hat angekündigt, betriebliche Bündnisse notfalls auch illegal zu schließen. Wie wollen Sie das verhindern?

Meine: Es ist nicht hinnehmbar, wenn Arbeitgeber offen zum Rechtsbruch auffordern. Herr Keidel und der VDMA müssen ihre Äußerung zurücknehmen. Herr Keidel besitzt einen Betrieb in der niedersächsischen Metallindustrie. Er ist vor gut fünf Jahren aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Uns ist es gelungen, einen Haustarifvertrag abzuschließen – mit einer höheren Bezahlung als im Flächentarif.

VDI nachrichten: Wie groß ist in der nächsten Tarifrunde der Spielraum für Lohnerhöhungen?

Meine: Der Vorstand gibt im Dezember eine Empfehlung. Über die Höhe der Forderung wird die Tarifkommission der IG Metall im Januar entscheiden auf Grundlage von Produktivitätssteigerung, Preissteigerung und Umverteilung.

VDI nachrichten: Nach Ansicht von Jutta Blankau, Leiterin des IG-Metall-Bezirks Küste, liegt der Spielraum gesamtwirtschaftlich bei 4 %, in der Metall- und Elektroindustrie bei 5 %.

Meine: Meine Kollegin hat auf die volkswirtschaftlichen Daten hingewiesen und damit nichts über eine Forderung gesagt. Die Diskussion darüber findet in den kommenden Wochen in Betrieben statt. Wir wollen unserer Tarifkommission einen „Dreiklang“ vorschlagen: Einkommenserhöhungen, die Fortführung der vermögenswirksamen Leistungen und einen Tarifvertrag über Innovation und Qualifizierung. HARTMUT STEIGER

„Jährlicher Innovationsbericht für den Betriebsrat“

Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Von Hartmut Steiger
Von Hartmut Steiger

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