Recht

Der Papierkrieg zermürbt Unternehmer  

Die staatlich verordnete Bürokratie kostet deutsche Unternehmer 46 Mrd. € im Jahr. Eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung legt den Finger in die Wunde – und das nicht zum ersten Mal. Trotzdem geht es beim viel propagierten Abbau von Bürokratie eher einen Schritt vor und zwei zurück.

Schon in den ersten Wochen nach Gründung eines Betriebs flattert dem frisch gebackenen Unternehmer Post vom Finanzamt ins Haus. Mit einem Fragebogen will sich die Behörde einen Überblick verschaffen, über mögliche Gewerbe- oder Umsatzsteuerpflicht – und über Einkommensteuervorauszahlungen. Und eine Steuernummer muss natürlich auch her. Bei der Arbeitsagentur muss unter Umständen eine Betriebsnummer beantragt, beim Handels- oder Partnerschaftsregister die Firma eingetragen werden. Und die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft, dem Berufsverband und der Krankenversicherung darf ebenfalls nicht vergessen werden. Vor die selbstständige Arbeit hat der Gesetzgeber die Bürokratie gesetzt. Und ist die Existenzgründung einmal geschafft, ist es die Verwaltung noch lange nicht: Vor allem die Steuern fordern immer wieder ihren bürokratischen Tribut, so klagen viele Unternehmer.

Eine Studie, die das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt hat, zeigt, dass diese „gefühlte“ Belastung sich auch in Euro und Cent ausdrücken lässt: Die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Bürokratie belaufen sich für die Unternehmer auf rund 46 Mrd. € jährlich.

Vor allem für Kleinunternehmer ist die Belastung enorm: Der Untersuchung zufolge beträgt für sie der finanzielle Aufwand im Branchendurchschnitt 4361 € je Beschäftigtem, im Bereich der Sonstigen Dienstleistungen sind es sogar 6020 € je Beschäftigtem. Und auch die zeitliche Belastung für die Unternehmer ist erheblich: Um die bürokratischen Pflichten für Steuern und Abgaben, Sozialversicherungen, Arbeitsrecht und -schutz, Statistik und Umweltschutz zu bewältigen, arbeitet beispielsweise in einem Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten jeder im Jahresdurchschnitt fast 64 Stunden.

Von diesem Schnitt kann die IT-Fachfrau Sabine Faltmann aus Aachen nur träumen. Vor einem Jahr hat sie ihre Firma gegründet, die Marketing für IT-Unternehmen im B2B-Bereich anbietet: „Seit Januar habe ich exakt 51 Stunden nur mit bürokratischen Tätigkeiten verbracht – eigentlich alles davon Buchhaltung. Und ich habe eine Steuerberaterin, die hat auch schon 20 Stunden daran gesessen. Da fragt man sich natürlich, wie man in die Gewinnzone kommen soll, wenn man so viel schon für das Finanzamt arbeiten muss!“

Die Einhaltung der Steuervorschriften macht die Hilfe von Bilanzbuchhaltern oder Steuerberatern unentbehrlich. Dazu kommen verwirrende Meldungen aus dem Bundesfinanzministerium: Das Formular für eine standardisierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung wurde im vergangenen Jahr nach lautstarkem Protest erst zurückgenommen, dann überarbeitet und nun – nur wenig verändert – erneut vorgestellt.

Die elektronischen Voranmeldungen für Umsatz- und Lohnsteuer sollten eigentlich seit Jahresbeginn Pflicht sein, einzelne Länder setzten dies anschließend aus, das Bundesfinanzministerium fordert die Meldungen via Internet nun endgültig ein – es sei denn, es liegen nicht näher definierte „unbillige Härten“ vor.

Ob der Unternehmer nun über Internet verfügt oder nicht, ist den Finanzbeamten dabei gleichgültig. In einem aktuellen Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg äußerte die Finanzverwaltung sogar die Ansicht, der Steuerpflichtige könne ja für seine Datenübermittlung ins Internetcafe gehen.

Zudem müssen seit dem vergangenen Jahr Rechnungen komplizierten formalen Anforderungen genügen, damit Unternehmer die gezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend machen können. Das Urteil über die Serviceorientierung der Behörden fällt auch in der IfM-Studie schlecht aus. Ob Bearbeitungsdauer von Anträgen oder Servicebereitschaft: Die schlechtesten Noten vergaben die Unternehmern an die Finanzbehörden.

Der Auftraggeber der Studie sieht durchaus Handlungsbedarf in Sachen Bürokratie: „Unbestritten ist, dass wir unsere Anstrengungen zum Abbau bürokratischer Belastungen weiter fortsetzen müssen“, so Christoph Reichle vom Bundeswirtschaftsministerium. Von den 75 Projekten der Initiative Bürokratieabbau seien bislang 30 abgeschlossen. Zu einer der bürokratischen Hauptlasten, den Steuer- und Abgabevorschriften, mag man sich im Hause Clement nicht äußern und verweist auf das Bundesfinanzministerium.

„Es gibt einfach keine Koordination zwischen den zuständigen Ressorts. Im Grunde müsste es im Kabinett einen Minister geben, der sämtliche Gesetzentwürfe seiner Kollegen daraufhin prüfen lässt, ob die bürokratischen Kosten den Aufwand rechtfertigen“, so der wissenschaftliche Geschäftsführer des IfM, Gunter Kayser. Dieses Prinzip der Gesetzesfolgenabschätzung – in anderen EU-Staaten bereits Standard – lässt in Deutschland weiter auf sich warten. CONSTANZE HACKE

Von Constanze Hacke

Top Stellenangebote

Corscience GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Corscience GmbH & Co. KG Leiter (m/w/d) Qualitätsmanagement und Regulatory Affairs Erlangen
ZVEI-Services GmbH (ZSG)-Firmenlogo
ZVEI-Services GmbH (ZSG) Konferenz-Manager/in (w/m/d) Frankfurt am Main
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)-Firmenlogo
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Ingenieurin / Ingenieur (w/m/d) für Verkehrswegebau Berlin
Stadtverwaltung Altenburg-Firmenlogo
Stadtverwaltung Altenburg Referatsleiter/in Stadtentwicklung und Bau Altenburg
Sopro Bauchemie GmbH-Firmenlogo
Sopro Bauchemie GmbH Junior-Produktmanager (m/w/d) Wiesbaden
Applied Materials GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Applied Materials GmbH & Co. KG Ingenieur / Techniker (w/m/d) Maschinenbau / Mechatronics für Prototypenentwicklung / Elektronenmikroskope Alzenau
Promicon Elektronik GmbH+Co.KG-Firmenlogo
Promicon Elektronik GmbH+Co.KG Entwicklungsingenieur (m/w/d) Elektrotechnik Pliezhausen
Stadt Leer (Ostfriesland)-Firmenlogo
Stadt Leer (Ostfriesland) Stadtbaurätin/Stadtbaurat (m/w/d) Leer
HENSOLDT-Firmenlogo
HENSOLDT Systemingenieur Missile Approach Warning System (m/w/d) Oberkochen
Diehl Defence GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Diehl Defence GmbH & Co. KG Verfahrensingenieur (m/w/d) für flexible robotergestützte Automatisierung Nonnweiler

Zur Jobbörse

Top 5 Arbeitsrecht