Recht

Der Nachlass sollte auf jeden Fall geregelt werden

Die Telefonaktion am 1. Dezember war ein voller Erfolg. Viele Leser und Leserinnen nutzten die Gelegenheit und holten sich bei den auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwälten Rat. Hier ein Querschnitt der meist gestellten Fragen. Wer telefonisch nicht durch kam, kann seine Fragen Tobias Frommhold und Dr. Wolfram Küntzel auch nachträglich noch mailen.

Soll man Immobilien schon jetzt auf die Kinder übertragen, bevor die Erbschaftssteuer erhöht wird?
Grundsätzlich ist das sinnvoll, weil der Wert des Grundbesitzes als Maßstab für die Berechnung der Erbschaftssteuer voraussichtlich erhöht wird.
Wie berechnet das Finanzamt den Wert des Hauses? Den Einheitswert gibt es ja nicht mehr.
Das Finanzamt geht heute vom Grundstücksbedarfswert aus. Das ist eine komplizierte Berechnung, liegt aber unter dem Verkehrswert. Derzeit wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft, ob die unterschiedliche Besteuerung von Geld- und Immobilienvermögen verfassungsgemäß ist. Möglicherweise werden Immobilien künftig mit dem Verkehrswert besteuert.

Welche Freibeträge gelten bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer?
Erbfall und Schenkung werden gleich behandelt. Ehegatten steht ein Freibetrag von 307 000 € zu, während Kinder je 205 000 € pro Elternteil steuerfrei erhalten können. Für Enkel sind es 51 200 €. Die Freibeträge können alle zehn Jahre voll ausgeschöpft werden.

Was muss ich beim Aufsetzen eines Testaments beachten?
Es muss handschriftlich von Ihnen selbst geschrieben und unterschrieben sein. Am besten unterschreiben Sie jede Seite einzeln, außerdem dürfen Ort und Datum nicht fehlen. Es muss deutlich zum Ausdruck kommen, dass es sich um Ihren „letzten Willen“ handelt.

Unsere Eltern haben ein Berliner Testament. Was bedeutet das?
Beim Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig als Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tode des Letzten der Nachlass den Kindern zufällt. Handelt es sich um ein größeres Vermögen, kann diese Testamentsform unter steuerlichen Gesichtspunkten weniger vorteilhaft sein.

Meine Schwester ist gestorben. Sie lebte unverheiratet mit ihrem Partner zusammen. Wie finde ich heraus, ob es ein Testament gibt, und ob ich Erbe bin?
Ob es ein Testament gibt, erfahren Sie beim Nachlassgericht – also dem Amtsgericht, in dessen Bezirk Ihre Schwester zuletzt wohnte. Um sich als Erbe auszuweisen, benötigen Sie einen Erbschein, den Sie beim Nachlassgericht beantragen können. Der Lebenspartner Ihrer Schwester erbt nur, wenn er im Testament zum Erben eingesetzt ist. Gibt es kein Testament, und sind Ihrer beider Eltern bereits verstorben, dann sind Sie Alleinerbe.

Wir wollen unseren beiden Kindern aus steuerlichen Gründen jetzt unser gemeinsames Haus im Wert von 400 000 € überschreiben. Ist das empfehlenswert?
Aus steuerlichen Gründen müssen Sie das nicht tun. Denn jedes Kind hat den Eltern gegenüber einen Freibetrag von 205 000 €. Bei einer Erbschaft im Wert von 400 000 ! wird bei den Kindern keinerlei Erbschaftssteuer fällig.

Wird heute Vermögen verschenkt, kann es bei einer Steueränderung dann rückwirkend besteuert werden?
Nein, nach dem Stichtagprinzip ist der Zeitpunkt der Schenkung oder Erbschaft maßgebend.

Gehört eine Lebensversicherung zur Erbschaft?
Wird in dem Versicherungsvertrag der Begünstigte namentlich genannt, ist die Lebensversicherung nicht Teil des Erbes. Anders verhält es sich, wenn im Vertrag „der Erbe“ als Bezugsberechtigter genannt wird. Dann gehört die Versicherung zum Nachlass.

Unserem Sohn haben wir bereits das Einfamilienhaus gegen Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt. Nun will er selbst bauen. Können wir ihm steuerbegünstigt Geld dafür schenken?
Das ist möglich. In dem Schenkungsvertrag muss genau festgelegt werden, dass der geschenkte Geldbetrag vom Sohn nur zur Finanzierung des von ihm zu errichtenden Hauses, unter genauer Angabe von Stadt, Straße und Hausnummer oder Parzelle, verwendet werden darf.

Wie verhält es sich mit der Erbschaftsbesteuerung von Häusern im EU-Ausland?
Generell gilt, dass die Vererbung von Ferienhäusern sowohl im EU-Ausland als auch in der Bundesrepublik der Erbschaftssteuer unterliegt. Im Inland ist das im Ausland gelegene Ferienhaus für Zwecke der Erbschafts- oder Schenkungssteuer mit dem Verkehrswert zu bewerten. Damit werden die Häuser im EU-Ausland einer höheren Erbschaftssteuer unterworfen als Häuser im Inland. Dagegen kann man europarechtliche Argumente geltend machen. Es ist deshalb zu raten, gegen solche Bescheide Einspruch einzulegen.

Meine Tochter ist mir fremd geworden. Kann ich sie enterben?
Dafür müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, etwa, dass Sohn oder Tochter dem Erblasser nach dem Leben trachtet oder ihn vorsätzlich körperlich misshandelt. In Ihrem Fall können Sie Ihre Tochter also nur auf den Pflichtteil runtersetzen.

Vor vier Jahren haben die Eltern unserem Bruder das Haus überschrieben. Wir anderen Geschwister sind leer ausgegangen. Sonstiges Vermögen besteht nicht. Wie können wir nach dem Ableben der Eltern unseren Pflichtteil geltend machen?
Der entsprechende Wert des Hauses kann innerhalb von zehn Jahren nach der Schenkung als Pflichtteilergänzungsanspruch geltend gemacht werden. Danach erlischt aber der Anspruch, das Haus Ihres Bruders gehört dann nicht mehr zur Erbmasse.

Mein Sohn drängt mich, mein Haus auf ihn zu überschreiben. Er meint, das sei steuerlich sinnvoll …
Bedenken Sie, dass Sie dann nicht mehr Eigentümer des Hauses sind. Sie können dann den Grundbesitz weder verkaufen noch beleihen. Allein steuerliche Gesichtspunkte rechtfertigen die Schenkung nicht. Zumindest sollten Sie sich den Nießbrauch am Haus einräumen lassen. Dann müssen zwar alle Kosten von Ihnen getragen werden, dafür stehen Ihnen auch die vollen Nutzungsrechte zu.

Mein Vater hat mir vor neun Jahren per Schenkung das Haus überschrieben. Vor kurzem ist er gestorben. Kann meine Schwester einen Ausgleich verlangen?
Das kann sie, weil seit der Schenkung weniger als zehn Jahre vergangen sind. Das Vermögen wird im Erbfall so behandelt, als ob die Schenkung noch Teil des Vermögens wäre.

Wir sind nicht verheiratet und leben in einem Haus, das meinem Partner gehört. Er hat Kinder aus seiner Ehe. Muss ich ausziehen, wenn er stirbt?
Gesetzliche Alleinerben und Eigentümer des Hauses werden seine Kinder. Wenn Ihr Partner Sie absichern will, kann er Ihnen einen Miteigentumsanteil übertragen, ein lebenslanges Wohnrecht einräumen oder Sie testamentarisch bedenken. Trotzdem haben die Kinder Anspruch auf den Pflichtteil. rei/elb

Weitere Fragen an:
T. Frommhold: mail@pohle-rechtsanwaelte.de
W. Küntzel: dr.kuentzel@dr-brandenburg.de

Von Rei/Renate Elbers-Lodge

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