Arbeitsrecht

Der Mythos bröckelt

In immer mehr IT-Unternehmen setzen die Mitarbeiter auf traditionelle Formen der Mitbestimmung.

Lange Zeit hat man sich in den Internet-Unternehmen gesträubt, Verhaltensmuster der „Old Economy“ anzunehmen – solange der Laden gut lief. Nach den Aktiencrashs an den Börsen und der konjunkturellen Talfahrt vieler Dotcom-Firmen sieht die Lage mittlerweile anders aus. Bei Pixelpark, einem der größten und bekanntesten deutschen Internet-Dienstleister, ist es diese Woche zum offenen Eklat gekommen. Mitte Mai wurde seitens der Unternehmensleitung die Entlassung eines Fünftels der Belegschaft angekündigt, betroffen sind rund 200 Personen – tags darauf fanden erstmalig Betriebsratswahlen statt. „Wir glauben, dass wir die Interessen unserer Mitarbeiter mit einem gesetzlich verankerten Betriebsrat besser vertreten können als bisher“, verkündete damals Betriebsratssprecher Markus Kemken. Und auch Pixelpark-Gründer Paulus Neef betrachtete die Sache zunächst positiv: „Bei unserer heutigen Größe macht ein Betriebsrat Sinn.“ Die Eintracht hielt nicht lange vor: Am Dienstag dieser Woche sah sich der Pixelpark-Betriebsrat gezwungen, eine Unterlassungsklage gegen die Aufhebungsverträge vor dem Arbeitsgericht anzustrengen. Die Unternehmensleitung hatte 61 Kündigungen in der Berliner Zentrale ohne Angabe von Gründen erteilt.
„Pixelpark verhält sich latent rechtswidrig“, meint die frisch gekürte Betriebsratsvorsitzende Katja Karger, „es wird versucht, unsere Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu umgehen.“ Im Falle von Massenentlassungen sieht dieses eine Beratung und Verhandlung mit dem Betriebsrat vor. Bei der Firmenleitung steht man anders dazu: „Gern würden wir die Position des Betriebsrats teilen, was uns aber leider nicht möglich ist“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme. „Wir haben unsere Position juristisch sorgfältig geprüft.“ Die rechtliche Vertretung der Geschäftsführung haben die Anwälte der Bertelsmann Direct Group, Hauptanteilseigner von Pixelpark, übernommen. Am offenen Konfrontationskurs anstelle eines Interessenausgleichs scheint nun kein Weg mehr vorbeizuführen. Noch hofft Karger, „dass Bertelsmann seine gesellschaftliche Verpflichtung einbringt und über alternative Angebote nachdenkt“. Doch aus Gütersloh ist bereits zu vernehmen, dass vom „Kurs des Effizienzsteigerungsprogramms“, auf den die darbende Agentur eingeschworen wurde, nicht abgewichen und an den geplanten Entlassungen und Standortschließungen festgehalten wird.
Für Olaf Hofmann, Berliner Sprecher der Interessenvertretung für Medienschaffende connexx.av, spielt sich bei Pixelpark momentan eine Gewöhnungsphase ab: „Der Vorstand muss sich erst daran gewöhnen, dass er in Zukunft Planungsentscheidungen mit dem Betriebsrat zu beraten hat.“ Für Dotcom-Firmen und IT-Dienstleister ist dies ungewöhnlich genug. Die Branche steht im Ruf, traditionellen Formen der Interessenvertretung skeptisch gegenüber eingestellt zu sein und Arbeitsverträge lieber individuell auszuhandeln. Wie schon im letzten Jahr beim Online-Buchhändler Amazon, besinnen sich vielerorts die Mitarbeiter eines Besseren und organisieren sich. Der Mythos von der „großen Familie“ bröckelt dort, wo es zu Auseinandersetzungen um die Arbeitszeit, die Vergütung oder zu Kündigungen kommt.
Connexx.av steht gegenwärtig mit 15 Betriebsräten in Verbindung, zu 22 weiteren Firmen bestehen Gesprächskontakte. Beispielsweise zur Hamburger Agentur Kabel New Media, wo es unter rigiden Bedingungen unlängst ebenfalls zu Entlassungen kam. Auch bei der IG Metall ist ein „exponentieller Anstieg“ zu verzeichnen, wie Dieter Scheitor, Teamleiter für die IT-Industrie, verrät. Zwar seien in allen großen und den meisten mittelgroßen IT-Unternehmen bereits Mitarbeitervertretungen etabliert, doch gerade unter den Dotcom-Firmen sei ein zunehmender Gesprächsbedarf zu verzeichnen. „Ein Betrieb benötigt nach seiner Gründung etwa fünf Jahre bis er ‚reif’ für einen Betriebsrat ist. Während der Gründungseuphorie ist alles noch sehr persönlich, danach fangen die Schwierigkeiten an.“ HELMUT MERSCHMANN

Von Helmut Merschmann
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