Recht

Der Justiz mit Sicherheit voraus sein  

VDI nachrichten, Kassel, 4. 3. 05 – Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten können, sehen sich angesichts komplexer Rechtslagen schnell überfordert. Dennoch sollten sie sich z. B. über das seit etwa einem Jahr gültige Produkt- und Geräte-Sichereitsgesetz (GPSG) informieren, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen.

Kleine Ursache, große Wirkung, das gilt auch für viele Fälle der Produktsicherheit. „Eine kleine Änderung im Fertigungsprozess verursachte bei einer Mehrfachsteckdose für die industrielle Anwendung Sicherheitsmängel, obwohl das Produkt ursprünglich die Sicherheitsprüfung bestanden hatte“, beschreibt Thomas Apel vom Fachzentrum für Produktsicherheit beim Regierungspräsidium (RP) Kassel das Ergebnis einer aktuellen Produktprüfung.

Anwalt Dr. Thomas Klindt hat dagegen mit den schwerwiegenden Folgen von Produktmängeln zu tun: „Wenn eine Person wegen einem vergessenen Wiederanlaufschutz an einer Maschine zu Schaden kommt, müssen Maschinen gleichen Typs stillgelegt werden und die Schadensersatzforderungen gehen schnell in die Millionen Euro“, weiß der Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Anwalt Klindt und Produktprüfer Apelt haben eines gemeinsam: Sie sind Experten in Sachen Sicherheit. Der eine sucht für Mandanten Wege aus dem Vorschriftendschungel, der andere deckt Mängel auf. So fallen insbesondere Billigimporte technischer Artikel vom Gerätenetzstecker bis zum Tischherd oder Dampfreiniger bei den Prüfern des Regierungspräsidiums Kassel überproportional in den Tests durch. Die Überwachungsbehörde wird aber auch beratend tätig, wie im Fall der Industriesteckdose. „Obwohl das Produkt bereits das GS-Zertifikat für geprüfte Sicherheit erhalten hatte, zeigte es nach einer Produktionsumstellung Mängel“, so Apel. Als Ursache erwies sich ein ehemals genieteter Kontakt, der durch eine Schweißverbindung ersetzt wurde. Apel: „Im Belastungstest löste sich der Kontakt, schweißte sich aber bei der Prüfung aufgrund der hohen Prüfströme durch Kriechströme immer wieder zusammen. Dadurch kann z. B. die Schutzleiterfunktion unwirksam werden.“

Wenn Rechtsanwalt Dr. Thomas Klindt von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz in München zum Einsatz kommt, geht es dagegen oft bereits schon um Klagen in Millionenhöhe. „Es reicht für die Konstrukteure nicht, sich allein an Normen zu halten und sich damit in Sicherheit zu wiegen“, mahnt er, „zumal das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) auch sehr viel deutlicher die Berücksichtigung des so genannten vorhersehbaren Fehlgebrauchs vorschreibt.“ Durch die zunehmende Komplexität von Maschinen und Anlagen seien sie umso mehr gefordert alle einschlägigen Sicherheitsbestimmungen der EU-Richtlinien bzw. deren Umsetzung im GPSG zu berücksichtigen.

Das Gesetz regelt seit dem 1. Mai 2004, was Hersteller und Inverkehrbringer von Produkten innerhalb des europäischen Binnenmarktes zu beachten haben. Das GPSG setzt dabei mehrere EU-Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht um. Ferner löst es das bisher in der Abgrenzung teilweise problematische Nebeneinander von Gerätesicherheitsgesetzt (GSG) und Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) ab. Hinzu kommen u. a. erweiterte Pflichten für Hersteller, Bevollmächtigte oder Importeure. So muss derjenige das Produkt mit Namen und Adresse kennzeichnen, der es in Europa als Erster auf den Markt bringt. Ebenso wurde die Verpflichtung aufgenommen, nach der der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder der Einführer unverzüglich die Behörden darüber informieren muss, wenn ihm Informationen vorliegen, dass von seinem Produkt eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht. Genau dieser Punkt sorgt bei Experten für Diskussionen.

Für Rechtsanwalt Klindt kann diese „Selbstanschwärzung“ ein Verstoß gegen die Haftungsbedingungen der Versicherungen sein: „Die Hersteller werden instinktiv Angst haben, etwas gegenüber Behörden zuzugeben, weil sie nicht wissen, ob die Versicherungen dann noch unproblematisch zahlen.“

Produktprüfer Thomas Apel hält diese Neuregelung dennoch für wichtig: „Für uns steht schließlich die Sicherheit der Verbraucher im Mittelpunkt. Es hilft den Behörden, Produkte mit diesem Fehler von anderen Herstellern/Importeuren schneller und effektiver am Markt ausfindig zu machen.“

Schon allein dieser Punkt zeigt die Problematik in der praktischen Umsetzung. Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten können, sehen sich angesichts solcher Rechtslagen überfordert. Thomas Apel dazu: „Es kennt kaum einer die Richtlinien und die Fachmedien vermitteln zudem das Bild, dass diese zu kompliziert sind.“

Anwalt Klindt kann die Diskussion um „komplizierte Gesetzte“ dagegen nicht nachvollziehen. Für ihn ist klar: „Wer auf einem Markt tätig wird, begibt sich in eine Gesetzeslage, die er einhalten muss.“

Thomas Just, Leiter des Referats Produkt- und Betriebssicherheit beim Hessischen Sozialministerium in Wiesbaden, wirbt daher für die Bedürfnisse der Praxis. „Wir brauchen sachgerechte Informationen für die Rechtsunterworfenen“, sagt er. Zusammen mit Branchenverbänden wie dem VDMA, dem ZVEI, dem hessischen Einzelhandelsverband und dem Handwerkstag und anderen Interessenvertretungen wurde im Hessischen Sozialministerium der „Runde Tisch Produktsicherheit“ zu diesem Thema ins Leben gerufen. „Es hilft nicht, das Gesetz als Damokles-Schwert darzustellen, sondern wir müssen Verhaltensregeln aufzeigen und allgemein verständlich publizieren“, macht er deutlich.

Der Einstieg in die komplexe Materie der Geräte- und Produktsicherheit insbesondere Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung soll z. B. durch ein Angebot vom Kompetenzzentrum ECCN, der Ingenieurgesellschaft für Technik-Kommunikation (itk) sowie der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel erleichtert werden. Ein Internettraining führt dabei den Benutzer Schritt für Schritt durch rechtliche Grundlagen wie das EU-Harmonisierungskonzept, wichtige Rechtsbegriffe, Kontrollen und Konsequenzen. Das Mitte 2004 gestartete E-Learning-Konzept bietet derzeit unter „WBT CE-Kennzeichnung“ entsprechende Inhalte. Langfristig plane man allerdings einen Ausbau z. B. in Richtung Maschinenrichtlinie, heißt es von den Beteiligten in Kassel.

Für Burkhard Kramer vom itk sind Informationen zur länderübergreifenden Produktsicherheit längst mehr als Selbstzweck. „Da wird Wirtschaftspolitik betrieben“, stellt er fest. So würden bereits Produkte im Ausland gezielt abgewiesen. Produktprüfer Thomas Apel beschreibt die Aufgabe für seine Behörde so: „Es geht darum, unsere Hersteller fit zu machen, dass sie nicht woanders auf die Nase fallen.“ M. CIUPEK

 

Von M. Ciupek

Top Stellenangebote

FERCHAU Engineering GmbH-Firmenlogo
FERCHAU Engineering GmbH SPS-Entwickler (m/w/d) Großraum Mönchengladbach
EUMETSAT-Firmenlogo
EUMETSAT Meteosat Flight Dynamics Engineer (m/f/d) Darmstadt
FIBRO LÄPPLE TECHNOLOGY GMBH-Firmenlogo
FIBRO LÄPPLE TECHNOLOGY GMBH Lead Buyer (w/m/d) Haßmersheim
DEKRA Automobil GmbH-Firmenlogo
DEKRA Automobil GmbH Prüfingenieur (m/w) Wiesbaden, Region Mainz
Infraserv Höchst-Firmenlogo
Infraserv Höchst Ingenieur / Betriebsassistent (m/w/d) Fachgebiet Verfahrenstechnik / Energietechnik / Umwelttechnik / Maschinenbau Frankfurt am Main
Papierfabrik Louisenthal GmbH-Firmenlogo
Papierfabrik Louisenthal GmbH Projektingenieur Anlagenbau (m/w/d) München
NKT GmbH-Firmenlogo
NKT GmbH Leiter (m/w/d) Instandhaltung Köln
Regierungspräsidium Freiburg-Firmenlogo
Regierungspräsidium Freiburg Diplomingenieurin / Diplomingenieur (w/m/d) der Fachrichtung Bauingenieurwesen Freiburg
DATRON AG-Firmenlogo
DATRON AG Sales Manager CNC-Systeme und Werkzeuge (m/w) Mühltal
Regierungspräsidium Freiburg-Firmenlogo
Regierungspräsidium Freiburg Diplomingenieurin / Diplomingenieur (w/m/d) der Fachrichtung Bauingenieurwesen / Vermessung / Infrastrukturmanagement Bad Säckingen

Zur Jobbörse

Top 5 Arbeitsrecht