Recht

Der große Übeltäter gerät in die Opferrolle  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 20. 4. 07, sta – Viele Firmen im Reich der Mitte pfeifen auf Patente Dritter – etliche deutsche Erfinder können ein Klagelied davon singen. Doch die Ignoranz im Hinblick auf gewerbliche Schutzrechte könnte der wachsenden Wirtschaft Chinas jetzt teuer zu stehen kommen. Mangels Erfahrung werden nämlich die eigenen Ideen kaum abgesichert. Der Westen nutzt das jetzt aus. Ergebnisse einer aktuellen Studie.

China und Patente – wenn diese beiden Wörter in einem Satz genannt werden, geht es fast immer um den Diebstahl geistigen Eigentums, welches etwa in den USA oder Europa geschaffen wurde. Doch jetzt dreht sich der Spieß um. Die immer hochwertiger werdenden Produkte aus der Volksrepublik finden Nachahmer im Westen. Diese „Retourkutsche“ ist sogar legal. Das Reich der Mitte hat es nämlich versäumt, das Thema Patente in den Köpfen seiner findigen Ingenieure zu verankern. Die Wirtschaft wächst schneller, als das Wissen um die Bedeutung eines internationalen Ideenschutzes. Das zeigt eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group (BCG).

Laut BCG stieg die Zahl der chinesischen Patentanmeldungen zuletzt zwar stark an – allerdings vor allem in China selbst. 2004 meldeten chinesische Unternehmen fast 66 000 Patente in ihrem Heimatland an, aber nur knapp 2000 in den USA. Zum Vergleich: Südkoreanische Firmen beantragten im gleichen Jahr über 17 000 entsprechende Schutzrechte beim US-Patentamt. Und aus Japan stammten knapp 72 000 Anträge. Wenig präsent sind die chinesischen Erfinder auch im Europäischen Patentamt. Hier reichten sie 2004 lediglich gut 400 Ideen ein.

Versäumt eine chinesische Firma es, eine Erfindung im Ausland patentieren zu lassen, sind die entsprechenden Produkte nicht geschützt – es drohen Klagen wegen Patentrechtsverletzung durch Hersteller ähnlicher Produkte. Die möglichen Folgen sind drastisch: horrende Zahlungen, im schlimmsten Fall sogar ein Verkaufsverbot.

Doch warum hatten chinesische Unternehmen noch bis vor einigen Jahren fast gar nicht mit derartigen Schwierigkeiten zu kämpfen, obwohl die Zahl der Patentanmeldungen damals noch niedriger war als heute? Die Antwort liegt auf der Hand: Solange ein Unternehmen klein und unbedeutend ist, stellt es keine Gefahr für die Großen der Branche dar und wird einfach ignoriert. „Doch in den letzten Jahren haben viele chinesische Firmen eine Größe erreicht, die sie zwingt, weiteres Wachstum im Ausland zu suchen. Dadurch werden sie zu ernsthaften Konkurrenten für bisherige Platzhirsche – und das macht sie zum Ziel unternehmerischer Attacken“, sagt Christoph Nettesheim, BCG-Geschäftsführer in Peking.

Um den Rückstand beim Patentschutz aufzuholen, gibt es für chinesische Unternehmen jetzt mehrere Möglichkeiten, wie die BCG-Studie zeigt: Zunächst können sie Partnerschaften mit ausländischen Firmen eingehen, die bereits über zahlreiche Patente verfügen. Der nächste Schritt ist dann, selbst erste Patente zu erwerben. Langfristig sollten die Unternehmen ein starkes Portfolio an Patenten aufbauen und sich dabei auf die für das Unternehmen wichtigsten Märkte konzentrieren, um so horrende Lizenzgebührzahlungen zu vermeiden. Das Ziel ist schließlich, selbst weltweite Standards zu setzen.

„Bis China wie Patentkönig Japan, dem 40 % aller Patente weltweit gehören, mehr einnimmt als zahlt, ist es noch ein weiter Weg“, meint Nettesheim. Allerdings haben sich die chinesischen Investitionen in F&E zwischen 1994 und 2004 bereits verfünffacht und erreichen 97 Mrd. $. Laut BCG werden sie 2013 das deutsche Niveau erreichen. Und bis dahin haben die chinesischen Unternehmen noch ein Ass im Ärmel: einen riesigen Heimatmarkt, der ihnen über so manchen Engpass im Ausland hinweghelfen kann. sta

Von Stefan Asche

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