Arbeitsrecht

Der DGB-Chef in der Höhle des Löwen

Wenn sich die Tarifparteien nicht über Öffnungsklauseln einigen, plädieren die Arbeitgeber für eine gesetzliche Regelung. Das wollen die Gewerkschaften verhindern. Anfang nächster Woche soll im Vermittlungsausschuss eine Entscheidung fallen.

Sollte die Bundesregierung die Tarifautonomie einschränken, will die IG BCE dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das kündigte Gewerkschafts-Chef Hubertus Schmoldt am Montag an. Die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit wären nach Ansicht der Gewerkschaft dann überschritten, wenn den Tarifparteien die Entscheidung, „welche Bestandteile von Tarifverträgen sie flexibilisieren wollen“, aus der Hand genommen würde.
Um tarifliche Öffnungsklauseln ging es auch auf dem Arbeitgebertag vergangene Woche in Berlin. Dort begab sich Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), in die Höhle des Löwen. Trost spendete dem obersten Gewerkschafter ausgerechnet ein Arbeitgeber-Funktionär, Metall-Arbeitgeber-Präsident Martin Kannegiesser: „Die Löwen sind nicht mehr das, was sie mal waren – aber auch die Opfer nicht, die ihnen vorgelegt werden.“
Kurz vor dem Arbeitgebertag hatten Sommer und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, ihre wochenlangen Verhandlungen über eine einvernehmliche Vereinbarung zu Tariföffnungsklauseln ergebnislos abgebrochen. Am Schluss hielt jede Seite der anderen vor, von den Blockierern in den eigenen Reihen ausgebremst worden zu sein.
BDA-Chef Hundt unterstützt die rot-grünen Reformen, die ihm aber nicht weit genug gehen. An die BDA-Mietglieder appellierte er, selbst offen zu sein für Reformen: „Es ist zunächst die Frage an uns selbst“ – ein Appell an die Unternehmer, den Streit um tarifliche Öffnungsklauseln trotz aller Schwierigkeiten nicht der Politik zu überlassen.
Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser machte klar, dass er, ähnlich wie Hundt, immer noch einer Lösung zwischen den Tarifparteien den Vorrang geben würde. Sollte es nicht zu einer solchen Einigung kommen, würden auch die Arbeitgeber für Tariföffnungen per Gesetz plädieren.
Im Mittelpunkt der Arbeitgeber-Forderungen stehen jedoch flexiblere Arbeitszeiten. Nach oben und unten soll bei der Arbeitszeit vom Tarifvertrag abgewichen werden können, verlangt die BDA. Entscheiden sollen darüber die Unternehmensleitungen gemeinsam mit den Betriebsräten, „und zwar ohne dass irgendeine Gewerkschaft mitredet“, so Hundt.
Die auch im internationalen Vergleich kürzesten Arbeitszeiten in Deutschland beklagte auch der Geschäftsführer des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Rolf Kroker. „Intelligente Lösungen“ zur Verlängerung der Arbeitszeit fordert der Wissenschaftler. Vielleicht falle den Ingenieuren, die sowohl in Japan als auch in den USA länger arbeiten als in Deutschland, „ja mehr ein“, wenn sie ihre Arbeitskraft dem Betrieb länger zur Verfügung stellen.
DGB-Chef Sommer hatte keinen leichten Stand auf dem Arbeitgebertag. So verwies er zum wiederholten Male darauf, dass es für die Gestaltung der Arbeitszeit bereits heute betriebliche Lösungen in großer Zahl gebe. Er forderte von den Arbeitgebern deshalb eine „klare Kampfansage“ – nämlich die Forderung, dass die Beschäftigten für weniger Geld länger arbeiten sollen. „Denn dann wissen wir doch wenigstens, woran wir sind.“
Die bereits praktizierten Öffnungsklauseln kennt auch Gesamtmetall-Chef Kannegiesser – und fragt allerdings, „was ist dann noch die Regel und was die Ausnahme?“. Mit seinen Forderungen nach einer „Weiterentwicklung der Tarifautonomie“ zieht der Vorsitzende der Metall-Arbeitgeber aber auch Grenzen: „Der Flächentarifvertrag hat für uns Vorrang“.
Seine eigene Klientel mahnte Kannegiesser: Verbandsmitglieder müssten sich den Standards unterwerfen, sonst „sollen sie draußen bleiben“. Gesamtmetall wolle jedenfalls weder „Betriebsgewerkschaften noch Arbeitnehmerzünfte“. Vielmehr sollten die Tarifparteien freiwillig betriebliche Gestaltungsräume erweitern.
Ob es einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Lösung bei den Öffnungsklauseln geben wird, ließen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter offen. Von der Politik jedoch wächst der Druck auf beide Seiten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, kündigte bereits an, nach dem Abbruch des Spitzengesprächs zwischen Hundt und Sommer gehörten Öffnungsklauseln wieder an die Spitze der Tagesordnung im Vermittlungsausschuss.
Am Mittwoch dieser Woche kam der Vermittlungsausschuss unter dem Vorsitz des Bremer Bürgermeisters Hennig Scherf erneut zusammen. Eine Einigung über die Reform des Arbeitsmarktes wird es wohl erst Anfang der kommenden Woche geben. Nach Angaben von Scherf sei bereits ein weiterer Termin für Montag vereinbart worden. BIRGIT BÖHRET

Von Birgit Böhret

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