Arbeitsrecht

„Der Betrieb soll kein Dampfkessel ohne Ventil sein“

Die Entscheidung, tarifliche Leistungen abzusenken, müsse auch künftig bei Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen, meint der Präsident des Bundesarbeitsgerichtes, Hellmut Wißmann.

VDI nachrichten: Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat kürzlich erklärt, der Kündigungsschutz gehöre nicht in die Wirtschaft. Teilen Sie diese Auffassung?
Wißmann: Nein. Der Kündigungsschutz ist ein Kernstück des Arbeitsrechts. Ob es der deutschen Wirtschaft mit oder ohne Kündigungsschutz besser oder schlechter gehe, will ich offen lassen. Auch unter Ökonomen ist es umstritten, ob unser Kündigungsschutz Unternehmen mehr belastet als andere Lösungen. Arbeitnehmerschutz bei Entlassungen gibt es auch in anderen Ländern, oft verbunden mit dem Anspruch auf Abfindung.
VDI nachrichten: Sollte es diesen Anspruch auch in Deutschland geben?
Wißmann: In der Praxis wirkt der Kündigungsschutz nur begrenzt. Meist läuft es auf einen Vergleich mit Abfindung hinaus. Daher gab es den Vorschlag, generell eine Abfindung zu zahlen. Das wurde auch bei der letzten Änderung des Kündigungsrechtes erwogen, dann aber wieder fallen gelassen. Offenbar wäre auch nach Einschätzung der Arbeitgeber ein genereller Abfindungsanspruch teurer als die jetzige Regelung.
VDI nachrichten: Sind die Klagen der Arbeitgeber über den Kündigungsschutz berechtigt?
Wißmann: Diese Klagen stützen sich nicht auf die Kosten, sondern auf den oft schwer kalkulierbaren Ausgang von Arbeitsgerichtsprozessen. Nach seriösen Untersuchungen wird nur ein kleiner Teil der Arbeitgeberkündigungen vor Gericht angefochten und eine Abfindung gibt es nur in 10 % aller Kündigungen. Ob und wie sich das Einstellungsverhalten der Unternehmen mit einem neuen Kündigungsrecht ändern würde, ist schwer einzuschätzen.
VDI nachrichten: Wie können Prozesse kalkulierbarer werden?
Wißmann: Wenn der Prozessausgang leicht abzusehen ist, wird nicht mehr so viel prozessiert. Das ist immer erstrebenswert, ließe sich aber nur durch recht schlichte Regelungen erreichen, die dann möglicherweise der Komplexität des Arbeitslebens nicht angemessen wären. Meist geht Einfachheit des Rechts auf Kosten der Einzelfallgerechtigkeit.
VDI nachrichten: Hängt die Skepsis der Arbeitgeber gegenüber dem Kündigungsschutz nicht auch damit zusammen, dass hier dehnbare Begriffe eine Rolle spielen, z. B. „wichtiger Grund“ oder „sozial gerechtfertigt“?
Wißmann: Genau da liegt das Problem. Solche unbestimmten Rechtsbegriffe gibt es aber in allen Rechtsgebieten, nicht nur im Arbeitsrecht. Das erschwert die Einschätzung einer Rechtslage, weil sie auf den Einzelfall abstellen und daraus oft nur schwer auf andere Fälle geschlossen werden kann. Im Recht gibt es immer einen Konflikt zwischen einer klaren, einfachen Lösung mit objektiven Kriterien und der Lösung, die den Einzelfall möglichst gerecht berücksichtigt, die aber schwer einzuschätzen ist.
VDI nachrichten: Arbeitsrechtler, die den Arbeitgebern nahe stehen, kritisieren, dass durch die Rechtsprechung der Wille des Gesetzgebers oft in das Gegenteil verkehrt werde, z. B. bei der Beurteilung von Arbeitskämpfen. Stimmt das?
Wißmann: Mit dem Willen des Gesetzgebers ist es oft nicht weit her. So gibt es zum Beispiel kein gesetzlich geregeltes Arbeitskampfrecht, sondern das ist Richterrecht. Das heißt: Richter müssen aus der Verfassung oder Gesetzen zu anderen Gegenständen Wertungen gewinnen, aus denen eine Lösung für das zu entscheidende Problem abgeleitet werden kann. Die Richter müssen ihren Prozess entscheiden, ob es ein Gesetz gibt oder nicht. Den Arbeitsrichtern wäre ein gesetzliches Arbeitskampfrecht auch lieber.
VDI nachrichten: Warum gibt es das nicht?
Wißmann: Der Gesetzgeber hat dazu bisher nicht die politische Kraft gehabt. Es ist, zugegeben, auch schwer zu regeln. Die Rechtsprechung würde dann aber sicher einfacher.
VDI nachrichten: Die CDU will das Tarifvertrags- und das Betriebsverfassungsgesetz reformieren, um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern. Was halten Sie davon?
Wißmann: Für tarifgebundene Beschäftigte darf nach geltendem Recht nur dann vom Tarifvertrag abgewichen werden, wenn es für die Mitarbeiter günstiger ist. Das ist der Kern des Günstigkeitsprinzips. Die Diskussion um dieses Prinzip zielt nach meiner Auffassung aber nicht darauf, dass Unternehmen mit dem einzelnen Beschäftigten eine Abmachung zur Abweichung vom Tarifvertrag treffen, sondern mit der ganzen Belegschaft. Es geht also in Wirklichkeit darum, die Regelungen der Arbeitsbedingungen von der tariflichen auf die betriebliche Ebene zu verlagern. Damit werden die Tarifparteien geschwächt, was verfassungsrechtlich riskant ist. Gleichzeitig werden die Betriebsräte mit Aufgaben belastet, für die sie nicht gerüstet sind. Dann bekommen wir eine Diskussion über ein Recht der Betriebsräte, zum Streik aufzurufen.
VDI nachrichten: Dann soll beim Günstigkeitsprinzip alles bleiben, wie es ist?
Wißmann: Über Abweichungen vom Tarifvertrag sollten nicht Belegschaften und Unternehmensleitungen entscheiden, sondern Arbeitgeber und Gewerkschaft. Das tun sie ja schon heute, und bei diesem Prinzip sollten wir es auch belassen. Es sind ja nicht immer die Gewerkschaften die Bremser, sondern auch Arbeitgeber selbst. Als der Baukonzern Holzmann mit einem Firmentarif und deutlich abgesenkten Leistungen saniert werden sollte, hagelte es Proteste von anderen Bau-Unternehmen, die Wettbewerbsnachteile für sich befürchteten. Die Gewerkschaften können sich in Notlagen gegen eine Abweichung von Tarifstandards nicht sperren, weil sie unter dem Druck der Belegschaften stehen.
VDI nachrichten: Arbeitgeber bemängeln, dass die Gerichte höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten als für die Beschäftigten günstiger bewerten als eine befristete Beschäftigungsgarantie. Ist dieser Einwand berechtigt?
Wißmann: Eine solche Bewertung können Richter nicht vornehmen, das ist Sache der Tarifvertragsparteien, also der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, das ist deren Kerngeschäft. Richter können, falls der Tarifvertrag nicht selbst verschiedenartige Dinge in ein Verhältnis zueinander setzt, nur das vergleichen, was direkt vergleichbar ist, also die Arbeitszeiten oder die Löhne.
VDI nachrichten: Greift die Arbeits-rechtsprechung zu sehr in unternehmerische Belange ein?
Wißmann: Arbeitsrecht setzt Regeln für Unternehmen im Verhältnis zu ihren Arbeitnehmern. Daher sind die Folgen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung für Unternehmen direkt spürbar, z. B. im Bereich der Mitbestimmung. In der Praxis können Unternehmen gut mit der Mitbestimmung leben. Die Arbeitsgerichte überwachen die Spielregeln, mit deren Hilfe die Unternehmensleitungen und Betriebsräte Entscheidungen treffen. So können Gerichte z. B. nicht ein bestimmtes Arbeitszeitmodell vorgeben, sie können nur feststellen, ob der Betriebsrat ein Mitspracherecht hat.
VDI nachrichten: Sind die Klagen der Arbeitgeber über das schwerfällige deutsche Arbeitsrecht gerechtfertigt?
Wißmann: Nein, denn insgesamt erfüllt es seine Aufgabe, einen Ausgleich zwischen den Belangen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu schaffen. Der Betrieb soll kein Dampfkessel ohne Ventil sein. Der Einzelvertrag reicht als Instrument nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass der einzelne Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Aushandeln der Arbeitsbedingungen strukturell unterlegen ist, daher werden sie zu wesentlichen Teilen kollektiv ausgehandelt. Damit bekommen die Arbeitnehmer eine stärkere Verhandlungsposition. Die arbeitsrechtlichen Einzelgesetze sind dann das Auffangnetz für jene Probleme, die nicht im Tarifvertrag geregelt sind oder für Arbeitnehmer, die nicht tarifgebunden sind. Der Gesetzgeber sucht immer einen Interessenausgleich, das geht machmal den Arbeitgebern zu weit, manchmal den Arbeitnehmern nicht weit genug.
VDI nachrichten: Kritiker aus den Gewerkschaften werfen liberalen Ökonomen vor, dass das Recht für sie zweitrangig sei.
Wißmann: Richter dürfen nicht nach der vermuteten ökonomischen Zweckmäßigkeit eines Gesetzes urteilen. Sie müssen das Gesetz anwenden, auch wenn argumentiert wird, dass es zu Kostenbelastungen führe, die für den Export schädlich sein könnten.
VDI nachrichten: Sollten Arbeitsrichter ökonomisch ausgebildet werden?
Wißmann: Das wäre sicher hilfreich. In einigen Bundesländern können Arbeitsrichter Praktika in Unternehmen machen. Sie sollten schon wissen, wie Unternehmen funktionieren.
VDI nachrichten: Was sollte am Arbeitsrecht geändert werden?
Wißmann: Hätten wir ein Arbeitsgesetzbuch, wären wir einen großen Schritt weiter, auch für die angesprochene Kalkulierbarkeit von Prozessen.
VDI nachrichten: Was sollte da drin stehen?
Wißmann: Ich bin bescheiden: Es wäre schon geholfen, wenn darin das Arbeitsverhältnis geregelt würde, von der Einstellung bis zur Beendigung und den nachwirkenden Rechtsbeziehungen. Vieles, was heute Richterrecht ist, stünde dann im Gesetz, zum Beispiel, was ein Arbeitgeber in einem Einstellungsgespräch fragen darf, ob und wie übertarifliche Zulagen auf das Tarifgehalt angerechnet werden können, ob und wie betriebliche Übungen zu Ansprüchen der Arbeitnehmer führen können.
VDI nachrichten: Sehen Sie Chancen für eine Umsetzung?
Wißmann: Ich sehe nicht, dass sich im Moment etwas bewegt. H. STEIGER

Von H. Steiger

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