Arbeitsrecht

„Dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 13. 1. 06, has – Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung Vorschläge zur Subventionierung von Löhnen vorlegen. Indessen warnen Ökonomen vor Mitnahmeeffekten. Untersuchungen zeigen, dass schon mehr als ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland für Niedriglöhne arbeitet und dass oft die Erwartungen von Arbeitgebern die Besetzung einfacher Stellen verhindern.

Wir arbeiten dran.“ Kurz und bündig kündigte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nach der Kabinettsklausur am Dienstag auf Schloss Genshagen an, dass die Bundesregierung bis Herbst ein Konzept zur Ausweitung der Beschäftigung im Niedriglohnsektor vorlegen wolle. Dazu werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Lohnsubventionen, Mindestlohn, Entsendegesetz, Mini- und Midi-Jobs sowie der Schwarzarbeit beschäftigt.

Davon unabhängig wird Niedersachsen, so Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), ab Juli dieses Jahres in einem Modellversuch Kombilöhne testen. Bei befristeter Einstellung eines Langzeitarbeitslosen soll der Arbeitgeber 400 € im Monat, der Arbeitnehmer 200 € erhalten. Die Zahlung soll auf sechs Monate begrenzt werden, eine Verlängerung um weitere vier Monate soll möglich sein, wenn der Arbeitnehmer unbefristet beschäftigt wird.

Lohnsubventionen sind nicht neu und sie existieren schon in unterschiedlichen Formen: als bedarfsabhängige Gehaltsergänzung in Höhe des Arbeitslosengeldes II für Geringverdiener, als Einstellungszuschuss für Kleinunternehmer, wenn sie einen Arbeitslosen beschäftigen oder als Eingliederungszuschuss, von dem allerdings nur Arbeitgeber profitieren. Hinzu kommen noch die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose.

Ökonomen, aber auch der Bundesfinanzminister fürchten, dass flächendeckende Kombilöhne nicht zu finanzieren seien. Das Münchener Ifo-Institut, dessen Chef Hans Werner Sinn ein Konzept der aktivierenden Sozialhilfe favorisiert, hat für das Jahr 2003 ermittelt, dass knapp 9,7 Mio. Frauen und Männer bereits im Niedriglohnsektor arbeiteten oder „Kandidaten für diesen Sektor“ seien.

Mit Kombilöhnen würde zudem dem Missbrauch „Tür und Tor geöffnet“, prophezeit Ronald Schettkat, Professor für Wirtschaftspolitik an der Uni Wuppertal. Sie verführen zu Mitnahmeeffekten, indem z. B. reguläre Arbeitsplätze in Kombilohnstellen verwandelt werden könnten und die Unternehmen sich einen Teil des Lohns vom Staat bezahlen lassen – eine Befürchtung, die auch Kanzlerin Merkel teilt. Außerdem bestehe die Gefahr, dass durch Lohnsubventionen die Löhne auf breiter Front sinken.

Verhindern ließe sich eine Absenkung des Lohnniveaus nur durch Mindestlöhne, so Schettkat. Die aber gibt es flächendeckend in Deutschland nicht. Wirtschaftsvertreter befürchten, dass ein politisch bestimmter Mindestlohn zu hoch ausfallen würde, außerdem gäbe es mit dem Arbeitslosengeld II faktisch schon einen Mindestlohn. Dem entgegnet Schettkat, dass in den USA, wo es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, selbst eine Erhöhung des Mindestlohns um 20 % keinen Beschäftigungsverlust zur Folge gehabt habe.

In Deutschland gibt es, anders als es in der öffentlichen Debatte den Anschein hat, genügend Bewerber für niedrig entlohnte Arbeitsplätze, so das Ergebnis einer Erhebung des Instituts für Arbeit und Technik (IAT) in Gelsenkirchen.

Wenn solche Stellen dennoch nicht besetzt werden könnten, dann nicht deshalb, weil der Stundenlohn zu niedrig wäre, sondern weil solche Arbeiten oft nur als Teilzeit-Job angeboten werden und der Gesamtverdienst dann zu schmal ist. Zudem würden Arbeitgeber hohe Anforderungen an die Flexibilität von Niedriglohnkräften stellen, die nicht zulassen, dass ein Arbeitnehmer einen weiteren Job annehmen könne, auf den er aber aus finanziellen Gründen angewiesen wäre.

Mit der Kombilohndebatte werde unterstellt, dass der Niedriglohnsektor attraktiv gemacht werden müsse, so Claudia Weinkopf vom IAT. Dieser Eindruck sei jedoch falsch. Schon heute, so ihre aktuelle Analyse der Lohnstruktur, arbeitet, nach der Definition der OECD, ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn: im Westen für maximal 9,58 € pro Stunde, im Osten für höchstens 6,97 €.

Christiane Schönefeld, Geschäftsführerin der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, hat bei Kombilöhnen ein anderes Problem: Wie können Arbeitgeber dazu bewegt werden, Stellen anzubieten, die es nicht mehr gibt? HARTMUT STEIGER

Von Hartmut Steiger

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