Koalitionsverhandlungen

„Debatte über Lockerung des Kündigungsschutzes ist grob fahrlässig“  

Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen, erwartet in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung Konflikte zwischen FDP und CDU-Wirtschaftsflügel einerseits sowie dem Arbeitnehmerflügel der Union andererseits. Er fordert eine „ergebnisoffene Erkundung“ alternativer Endlagerstätten für Müll aus Kernkraftwerken. VDI nachrichten, Düsseldorf, 2. 10. 09, has

Meine: Wenn sie die Kanzlerin der Arbeitnehmer sein will, dann muss sie die radikalen Kräfte in der FDP und im Wirtschaftsflügel der Union zur Räson bringen und auf Ausgleich setzen.

Was meinen Sie konkret?

Wenn jetzt, einen Tag nach der Wahl, die FDP, der Wirtschaftsrat der Union und Arbeitgeberverbände über eine Verschlechterung des Kündigungsschutzes reden, dann hat das Signalwirkung. Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, in allen Betrieben versuchen Betriebsräte, Gewerkschaften und Management, diese Krise möglichst ohne Entlassungen zu überwinden. Und in einer solchen Situation, in der es um jeden Arbeitsplatz geht, eine Debatte über eine Lockerung des Kündigungsschutzes anzuzetteln, halte ich für grob fahrlässig.

Es geht ja nicht um die Abschaffung, sondern um die Wahl zwischen Kündigungsschutz und Abfindung.

Das ist in Wahrheit keine Wahl, weil ein Bewerber, der sich für den Kündigungsschutz entscheidet, wahrscheinlich nicht eingestellt wird. Gerade zu Zeiten von Massenarbeitslosigkeit ist der Arbeitnehmer der schwächere Partner. Deshalb brauchen wir Schutzregelungen für die Beschäftigten.

Die Liberalen wollen, dass Betriebsräte und Management ohne Mitsprache der Gewerkschaft von Tarifverträgen abweichen können. Stärkt das die Verantwortung der Betriebsräte?

Überhaupt nicht. In der Metallindustrie ist es seit Jahren Praxis, dass die IG Metall und die jeweiligen Arbeitgeberverbände Ergänzungstarifverträge für einzelne Betriebe abschließen. Dabei schauen wir auch über den einzelnen Betrieb hinaus. Es nützt ja nichts, wenn durch einen Ergänzungstarifvertrag die Konkurrenzunternehmen unter Druck geraten. Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass innerhalb der vergangenen Jahre in der CDU tarifliche Öffnungsklauseln kein Thema mehr sind. Ich befürchte aber, dass dies nicht so bleiben wird.

Im Regierungsprogramm der CDU findet sich die Formulierung „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Wie steht die IG Metall dazu?

Das ist eine, vorsichtig gesagt, missverständliche Formulierung. Sie legt nahe, dass jede Maßnahme, die Arbeit schafft, positiv zu werten ist, also auch Arbeit zu schlechten Bedingungen. Wir brauchen aber Arbeit zu guten Bedingungen, tarifvertraglich abgesichert und Mindestlöhne, dort, wo es keine Tarifverträge gibt.

Eine Ausweitung der Mindestlöhne wird es mit der FDP nicht geben.

Die FDP spricht sich aus Gründen, die mich nicht überzeugen, gegen Mindestlöhne aus. Aber die Kanzlerin will am bestehenden Mindestlohn nicht rütteln, daran sieht man, dass es in der Koalition unterschiedliche Akzentsetzungen gibt. Ich erwarte noch heftige Konflikte zwischen der FDP und dem Wirtschaftsflügel der CDU einerseits sowie dem Arbeitnehmerflügel der Union auf der anderen Seite.

Dann stellt sich die IG Metall im Konfliktfall auf die Seite des Arbeitnehmerflügels der Union?

Wir werden mit jeder Bundesregierung versuchen zu kooperieren, wie wir auch in Niedersachsen mit der schwarz-gelben Landesregierung z. B. beim Thema Volkswagen erfolgreich punktuell zusammenarbeiten. Die IG Metall wird deshalb auch mit der neuen Bundesregierung zusammenarbeiten. Wir machen aber deutlich: Wenn Union und FDP Arbeitnehmerrechte, die Mitbestimmung, Prinzipien des Sozialstaates und den Atomausstieg infrage stellen, dann werden sie Konflikte mit den Beschäftigten und der IG Metall bekommen.

Von einer Rücknahme des Atom-Ausstiegs ist auch nicht die Rede.

Aber es wird davon gesprochen, den Konsens zwischen den Atomenergieunternehmen und der Bundesregierung zu kündigen und die Restlaufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Ich sehe mit großer Sorge, dass die Chefs der großen Energiekonzerne das als ersten Schritt in den Wiedereinstieg werten. In der FDP wird schon über einen Wiedereinstieg in die Atomkraft nachgedacht. Das lässt sich ablesen an einer Äußerung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Philipp Rösler von der FDP in einer Veröffentlichung des deutschen Atomforums. Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Thiele verlangt, das Moratorium zur Erkundung von Gorleben zu stoppen.

Irgendwo muss der atomare Müll gelagert werden.

Die Menschen in Niedersachsen wollen nicht auf der Atommüllkippe der Nation leben. Es gibt ja neben Gorleben noch die Endlager Asse und Schacht-Konrad. Mit unserem Niedersachsen-Aufruf gegen die Atomkraft wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir bei dem vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie bleiben müssen.

Sollen in anderen Bundesländern Standorte für ein Endlager erkundet werden?

Es muss eine ergebnisoffene Erkundung von mehreren Endlagerstätten geben. Und dann muss man prüfen, ob eine Endlagerung im Salzstock Zukunft hat. Ich bezweifle das aufgrund des Wassereintritts in der Asse. Man muss die Frage prüfen, ob eine Lagerung in Ton oder Granit sicherer ist. Wichtig ist aber, dass wir keinen weiteren Atommüll produzieren, deshalb wollen wir den Ausstieg aus der Atomenergie.

Damit treffen Sie Ihre Mitglieder in jenen Betrieben, die für die Kernenergieunternehmen arbeiten.

Die Zukunft liegt bei den regenerativen Energien. Allein die Windenergiebranche braucht mittlerweile mehr Stahl als die gesamte Werftindustrie. Gerade der Einsatz von regenerativer Energie hat in der Metallindustrie viele neue Arbeitsplätze geschaffen.

Rechnen Sie jetzt, nach der Wahl, mit Entlassungen in größerem Umfang?

Ich appelliere an alle rationalen Manager und Geschäftsführer, zusammen mit Betriebsräten und der IG Metall Entlassungen in den Jahren 2009 und 2010 zu vermeiden. Wir müssen das Schwergewicht auf Kurzarbeit legen. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht und sollten versuchen, mit diesem Mittel aus der Krise herauszukommen.

Kurzarbeit kann aber von kleineren Betrieben kaum über längere Zeit finanziert werden.

Ich beobachte, dass Unternehmer, die gerade einmal wenige Monate Kurzarbeit eingeführt haben, schon über Entlassungen spekulieren. Was man mindestens erwarten kann, ist, dass Unternehmen wenigstens 24 Monate Kurzarbeit in Anspruch nehmen und danach mit der Gewerkschaft darüber reden, wie man Beschäftigung erhalten kann.

Wenn keine Aufträge reinkommen, kann man nicht 24 Monate seine Leute beschäftigen.

Ich halte Folgendes entgegen: Diejenigen, die jetzt Ingenieure und andere Fachkräfte entlassen, werden die ersten sein, die am Ende der Krise über Ingenieurmangel klagen. Deshalb appelliere ich an die Unternehmen, Ingenieure an Bord zu halten.

Die FDP will den Gesundheitsfonds kippen und durch kapitalgedeckte Versicherung ersetzen.

Ich frage mich, ob manche aus der Wirtschaftskrise nichts gelernt haben. Wenn Renten- und Krankenversicherung in dem Maße auf Kapitaldeckung umgestellt worden wären, wie das die FDP schon lange fordert, dann hätten wir ein noch größeres Desaster erlebt. Wir plädieren für die Beibehaltung der paritätisch und beitragsfinanzierten Krankenversicherung, die zu einer Bürgerversicherung ausgebaut wird, in die auch Selbstständige einzahlen.

Die neue Regierung erhofft sich von Steuersenkungen mehr Wachstum.

Das ist die Münchhausen-Theorie, nach der man sich aus dem eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann. Durch meine praktische Erfahrung in mehreren Aufsichtsräten sehe ich, dass Steuern für Investitionsentscheidungen nur einer von vielen Faktoren ist. Angesichts der hohen Staatsverschuldung ist für Steuersenkungen kein Raum. Es kommt jetzt darauf an, die Krise zu bewältigen und die Finanzmärkte zu regulieren. HARTMUT STEIGER

Von Hartmut Steiger

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