Arbeitsrecht II

Datenschutz für Arbeitnehmer: Heimliche Videos verboten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Datenschutz für Arbeitnehmer beschlossen. Ein Entwurf im Juli war sogar koalitionsintern umstritten. Auch jetzt hagelt es Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaftsbund.

Das geplante Gesetz soll Arbeitnehmer vor Bespitzelung schützen, Unternehmen aber auch verbindliche Regeln für den Kampf gegen Korruption liefern. Das Gesetz insgesamt ist eine Folge aus mehreren Datenschutzskandalen bei Großunternehmen in der jüngeren Vergangenheit.

Ein zentraler Punkt der Neuregelung ist, dass heimliche Überwachungen mit Kameras generell untersagt sein sollen. Dies war im ersten Entwurf noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich, was Datenschützer und Gewerkschafter auf den Plan gerufen hatte. Offene Videoüberwachung beispielsweise an Firmeneingängen oder zur Qualitätskontrolle soll gestattet sein, „soweit sie zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen erforderlich“ ist und die Angestellten auf die Kameras hingewiesen werden.

Zu Bewerbungsverfahren wurde Folgendes beschlossen: Arbeitgeber dürfen künftig keine Daten mehr aus sozialen Internetnetzwerken wie Facebook erheben, um sich über den Kandidaten zu informieren. Eine Ausnahme gilt nur für solche Internetdienste, in denen sich der Bewerber potenziellen Arbeitgebern präsentiert.

Ärztliche Untersuchungen dürfen zur Einstellungsbedingung gemacht werden, wenn der Gesundheitszustand des Bewerbers „eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme“ darstellt. Ein automatischer Datenabgleich darf in Unternehmen zunächst nur in anonymisierter Form erfolgen, erst bei einem konkreten Verdacht dürfen die Daten personalisiert werden.

Die Arbeitgeber sind mit dem Gesetz nicht zufrieden und fordern Nachbesserungen. Die Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung dürfe nicht erschwert werden, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, in einem Fernsehinterview. Zudem müssten weiterhin Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz möglich sein. Der Gesetzentwurf sehe das nicht mehr vor. Als dritten Punkt mahnte Göhner an, dass die geplanten Regelungen rechtsklar sein müssten. So sei in dem Entwurf schwammig formuliert, wann der Arbeitgeber in das E-Mail-Fach eines Mitarbeiters schauen dürfe. Kritik äußerte der Hauptgeschäftsführer auch an dem geplanten Verbot der geheimen Videoüberwachung. Wenn es einen konkreten Verdacht einer Straftat gebe, müsse es möglich sein, diesen gezielt per Video zu überprüfen. Auch der deutsche Einzelhandel ist skeptisch. Eine Überwachung beispielsweise von Lagerräumen ohne Wissen der Beschäftigten könne sinnvoll sein, sagte Thomas Bade, Arbeitsrechtsexperte des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), dem Radiosender MDR Info.

DGB-Chef Michael Sommer erklärte: „Dieser Gesetzentwurf muss aus Sicht der Gewerkschaften im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden. Dass die offene Videoüberwachung gang und gäbe werden kann, ja sogar zur Verhaltens- und Leistungskontrolle und zur Qualitätskontrolle eingesetzt werden darf, lehnen wir ab.“ Eine falsche Weichenstellung sieht der DGB auch bei der im Gesetz vorgesehenen Regelung zur Korruptionsbekämpfung. Ihre Aufklärung gehört in die Hände von Polizei und Staatsanwaltschaft und nicht in die Hände der Arbeitgeber. „Anonymisierte Datenabgleiche bis hin zu eigenen Ermittlungen mit einer zusätzlichen Datenerhebung durch den Arbeitgeber sind das Gegenteil eines echten Arbeitnehmer-Datenschutzes.“

Kritik äußerte Sommer auch an der ärztlichen Untersuchung: „Dass dem Arbeitgeber jetzt neu ermöglicht wird, ärztliche Untersuchungen und Eignungstests unter bestimmten Voraussetzungen von bereits Beschäftigten verlangen zu können, ist eine elementare Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten. Dies ist bisher nur für gesetzlich festgelegte arbeitsmedizinische Untersuchungen vom Gesetzgeber zugelassen, und dabei sollte es auch bleiben.“

Der Branchenverband Bitkom sieht Verbesserungsbedarf im Detail. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die richtigen Schwerpunkte“, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. „Arbeitnehmer dürfen nicht bespitzelt werden, gleichzeitig müssen Unternehmen im Einzelfall gegen schwere Verstöße von Mitarbeitern vorgehen können. Mit der geplanten Regelung im Bundesdatenschutzgesetz entsteht mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, betonte Scheer. Bisher haben Gerichte in Streitfällen oft uneinheitlich geurteilt.

In dem Gesetzentwurf fehlt laut Bitkom eine Regelung zur Datenweitergabe innerhalb von Unternehmensverbünden. „Konzerne mit mehreren Tochterfirmen oder ausländischen Filialen brauchen hier Klarheit“, bemerkte Bitkom-Präsident Scheer. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr im Parlament verabschiedet werden. C. HANTROP

Von C. Hantrop

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