Arbeitsrecht

Datenschutz-Entwurf für Arbeitnehmer ist umstritten

Das Bundesdatenschutzgesetz enthält bisher nur wenig Vorgaben zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis. Jetzt hat Bundesinnenminister de Maizière einen Entwurf vorgelegt, der noch im Sommer im Kabinett verabschiedet werden soll. Dieser Entwurf ist allerdings umstritten.

Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen Regeln für die heimliche Videoüberwachung in Unternehmen beschließen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird zurzeit zwischen den Ressorts abgestimmt. Er soll noch vor Sommerpause, die Anfang Juli beginnt, vom Kabinett gebilligt werden

Künftig müssen demnach „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, die zu einer fristlosen Kündigung führen könnten und den Verdacht begründen, dass Beschäftigte eine Straftat oder eine“schwerwiegende Vertragsverletzung“ zu Lasten des Arbeitgebers begangen haben, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter ohne sein Wissen kontrolliert. Untersagt werden soll die Videoüberwachung von Betriebsstätten, die „überwiegend zur privaten Lebensgestaltung des Beschäftigten dienen“. Das gleiche gilt insbesondere für Sanitär-, Umkleide- und Schlafräume. Unternehmen dürften Videokameras etwa „zum Schutz ihres Eigentums, zur Zutrittskontrolle, zur Wahrung des Hausrechts, zur Sicherheit der Beschäftigten, zur Sicherung von Anlagen oder der „Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Unternehmens“.

Auch die Überwachung von Beschäftigten durch elektronische Ortungssysteme wie GPS wird im Entwurf thematisiert. Ein Arbeitgeber soll demnach die Beschäftigtendaten damit „erheben, nutzen und verarbeiten“ dürfen, „soweit dies aus betrieblichen Gründen während der Arbeits- und Bereitschaftszeit erforderlich ist“. Dies solle auch möglich sein, um die Sicherheit des Mitarbeiters zu gewährleisten oder seine Verwendung zu koordinieren, z. B. bei der Steuerung eines Fuhrparks bei Spediteuren. Der Arbeitgeber solle aber verpflichtet werden, den Arbeitnehmer über den Einsatz des Ortungssystems, über die Aufzeichnungen und deren Umfang zu informieren.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat die Pläne der Bundesregierung als unzureichend charakterisiert. Es bestehe „dringender Nachbesserungsbedarf“. Das Ziel, den Schutz der Beschäftigten zu verbessern, werde verfehlt. Der Entwurf bringe in weiten Teilen Rückschritte gegenüber der bisherigen Rechtsprechung und Praxis. Schaar sagte, der Entwurf lasse etwa eine Überwachung zu, um die Einhaltung aller möglichen Vorgaben des Arbeitgebers zu kontrollieren. Ein Arbeitgeber, der die private Nutzung der betrieblichen E-Mail-Adresse verboten hat, könne auf alle Mails zugreifen, um zu kontrollieren, ob private Mails dabei seien. Schaar kritisierte auch die laut Entwurf zulässige Nutzung von Daten aus dem Internet durch Arbeitgeber, beispielsweise sozialen Netzwerken. Es könne fast der Eindruck entstehen, „dass das, was bislang beanstandet wurde, nun nachträglich legalisiert werden soll“, sagte Schaar mit Blick auf die jüngsten Datenschutzskandale in Unternehmen wie Lidl und bei der Deutschen Bahn. DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock sagte, die Pläne des Bundesinnenministers führten nicht zu mehr, sondern zu weniger Datenschutz für Arbeitnehmer. Der Gesetzentwurf eröffne die Möglichkeit, mit der Begründung, vertragswidriges Verhalten aufdecken zu wollen, weitgehend den Datenschutz auszuhebeln. „Nicht der Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten ist das Anliegen, sondern die Rechtfertigung von Kontrolle und Überwachung“, kritisierte Sehrbrock.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kritisiert, dass es in Zukunft möglich sein soll, von Bewerbern und Beschäftigten Daten über deren Vermögensverhältnisse oder deren Gesundheitszustand zu speichern. Dies gehe weit über die derzeit zulässige Datenerfassung und die Speicherung nach der aktuellen Rechtsprechung hinaus. Zudem falle der Entwurf hinter die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zurück, das die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats stellt. Die Gewerkschaft lehnt den Gesetzentwurf ab. Dem BDA gehen die Richtlinien hingegen nicht weit genug,. „Die Umsetzung von Compliance-Richtlinien wird deutlich schwerer fallen“, meint Jens Nebel, Datenschutz-Experte bei der Wirtschaftskanzlei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare in Essen. Bisher urteilten Gerichte häufig freundlicher als die Datenschutzbehörden. „Das bietet Unternehmen bislang Gestaltungs- und Argumentationsspielraum. Bei nachvollziehbarer Begründung lassen sich derzeit viele aus Unternehmenssicht sinnvolle Präventionsmaßnahmen rechtfertigen“, unterstreicht der Experte. Das werde durch die Umsetzung des Entwurfes sehr stark eingeschränkt..

apn/PM/cha

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