Recht

Das erste Online-Gericht Deutschlands

Das Finanzgericht Hamburg bietet als erstes Gericht in Deutschland ein elektronisches Klageverfahren an. Damit können die Hamburger seit Mai ihre Klagen per E-Mail einreichen. Ohne Medienbruch arbeiten die Richter weiter und wickeln das folgende Verfahren komplett digital ab.

Wer an hohe Aktenberge denkt, ist beim Finanzgericht Hamburg sicher falsch. Denn dort zeigen die Nordlichter in einer Vorreiterrolle, wie sich Justiz im heutigen Informationszeitalter leben lässt.
„Warum soll der Steuerberater oder Rechtsanwalt eine Klage, die er eh‘ am Computer geschrieben hat, nicht auch elektronisch direkt an uns schicken?“, stellt sich nicht nur Jutta Drühmel diese Frage. Die EDV-Leiterin beim Finanzgericht hat das Internet-Gericht mit initiiert und eingeführt. „Wir haben schon lange darüber nachgedacht, wie wir die Arbeitsprozesse optimieren können.“ Einen Ansatz sieht sie darin, die Verfahren durchgängig elektronisch abzuwickeln. Dabei werden die Mitarbeiter durch einen Workflow durchgängig unterstützt.
Mit dem offiziellen Start im Mai endete eine Testphase von mehr als 30 Monaten, an der 25 Rechtsanwälte und Steuerberater beteiligt waren. Einer von ihnen ist der Steuerberater Knud Nissen, der sich im Vorstand der Steuerberaterkammer Hamburg um das Ressort EDV kümmert. „Der Weg für die papierlose Klage ist frei“, freut er sich, „jetzt müssen die Menschen die Technik bloß nutzen.“
Er selbst hat bereits ein Klageverfahren für einen Mandanten abgeschlossen, das komplett elektronisch ablief. Als Vorteil sieht er die Zeitersparnis, da persönliche Wege und das Kopieren von Printvorlagen entfällt. „Außerdem habe wir keine Probleme mehr mit der Wahrung von Fristen, da der zeitlich variable Versandweg wegfällt“, erklärt Knud Nissen. „Eine E-Mail ist schnell verschickt.“
Voraussetzung dafür ist die Anerkennung der digitalen Signatur als Alternative zur Unterschrift auf Papier. Daher arbeiten die Hamburger mit einem sicheren Verschlüsselungs- und Signaturverfahren, das dem Signaturgesetz entspricht. Zudem wurde zum Mai 2002 die Finanzgerichtsordnung angepasst, so dass auch elektronische Dokumente zulässig sind.
Der Rechtsanwalt Dr. Ulrich Koops von MDS Möhrle & Partner verspricht sich vom elektronischen Rechtsverkehr eine bessere Kommunikation, da „jede Äußerung praktisch von allen Beteiligten gleichzeitig wahrgenommen und beantwortet werden kann“. Zudem erhofft er sich eine Beschleunigung der Verfahren, die seiner Erfahrung nach bislang Monate oder gar Jahre dauern. „Von kürzeren Verfahren profitieren unsere Mandaten“, sagt Dr. Ulrich Koops, „da geringere Bearbeitungskosten anfallen.“
Das Finanzgericht entwickelte das neue Verfahren mit Herbert Dahm Datensysteme GmbH und Datev e.G. Erstere entwickelte die Frontends, die auf eine Datenbank sowie ein Dokumenten-Management- und Archivierungs-System zugreifen. Die Datev lieferte die Signaturtechnologie sowie SmartCards und Lesegeräte.
Jutta Drühmel ist zuversichtlich, dass sich das Internet-Gericht etablieren wird. „Allerdings lebt der Service von weiteren Möglichkeiten, mit Behörden elektronisch zu kommunizieren. Und daran hapert es noch“, bedauert sie. Auch vermisst sie bislang eine breite Anwendung von ID-Cards: „Den Durchbruch würde Internet-Banking per ec-Karte bringen, da dann jeder Bankkunde seine elektronische Signatur hätte.“
Auch Steuerberater Knud Nissen bemerkt bei seinen Kollegen noch eine gewisse Zurückhaltung, die er auf ein grundsätzliches Problem zurückführt: „Wenn das Papier wegfallen soll, muss die gesamte Organisation in der Kanzlei umgestellt werden. Und das passiert nicht von heute auf morgen.“ Trotzdem kann es ihm nicht schnell genug gehen, „denn mit der elektronischen Archivierung habe ich nicht mehr sieben Ordner pro Verfahren, die ich zehn Jahre aufbewahren muss, sondern nur noch zwei CDs.“ CORINNA LINKE

Arbeitsablauf einer elektronischen Klage
Der Kläger füllt ein Internet-Formular aus, signiert es digital mit der SmartCard und schickt es verschlüsselt per Mail an das Finanzgericht.
Die Poststelle leitet die Mail intern an die zuständige Geschäftsstelle weiter, welche die Daten ins Verwaltungssystem einpflegt.
Schließlich gelangt der Vorgang zum entsprechenden Richter, der eine elektronische Akte anlegt und den Fall bearbeitet. Nach Möglichkeit erfolgt die gesamte Korrespondenz mit Kläger und Beklagtem per E-Mail. cl

 

Von Cl

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