Recht

Das Geld kommt für manche zu spät

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es eine Rahmenvereinbarung über die Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiter. Doch nun droht eine Fortsetzung des monatelangen Streites. Diesmal geht es um die Verteilung der 10 Mrd. DM.

Wolfgang Gibowski, Sprecher der Stiftungsinitiative „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ ist zufrieden. Seitdem Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Außenministerin Madeleine Albright am vergangenen Freitag die Rahmenvereinbarung für die Entschädigung von Zwangsarbeitern in Höhe von insgesamt 10 Mrd. DM unterschrieben haben, wächst die Bereitschaft der deutschen Industrie, sich an der Stiftung zu beteiligen. 75 Unternehmen haben eine entsprechende Absicht bekundet. „2 Mrd. DM der geplanten 5 Mrd. DM, die die Industrie aufbringen will, sind bereits gezeichnet“, sagt Gibowski. Die Verteilung der Mittel ist ebenso wenig geklärt wie der Kreis der Anspruchsberechtigten. Unklar ist außerdem, wie der öffentliche Anteil finanziert werden soll.
Es war weniger die Rahmenvereinbarung als die Veröffentlichung einer Liste durch das American Jewish Committee in Berlin Anfang Dezember, die den Druck auf die Industrie verstärkt hat (siehe Kasten). Freilich wollen viele Firmen, insbesondere mittelständische Unternehmen, nicht genannt werden, weiß Gibowski. Ganz wenige, wie das 1992 gegründete Ingenieurbüro Ahner Brehm, Königswusterhausen, beteiligen sich an der Stiftung, obwohl es keine juristischen Ansprüche gegen sie gibt. „Die Eierei in der der Wirtschaft hat uns gestört“, sagt Wolf Ahner.
Neben der Industrie wird der Staat ebenfalls 5 Mrd. DM in die Stiftung zahlen. Derzeit ist noch unklar, woher das Geld kommen soll. Dass der Bund von den Ländern und Kommunen, die ebenfalls Zwangsarbeiter beschäftigten, eine Beteiligung von insgesamt 2 Mrd. DM erwartet, fand bislang nur die Zustimmung von Schleswig-Holstein, Hamburg und – mit Abstrichen – Bremen. Andere Länder zögern noch, die Bayern sperren sich sogar ganz: „Föderalismus besteht nicht darin, dass die Länder dem Bund als Reservekasse zur Verfügung stehen“, sagt Erwin Huber, CSU, Chef der Münchner Staatskanzlei.
Nach Plänen des Bundesfinanzministers soll die Gesamtsumme zunächst vom Bund vorgestreckt werden. Über die Refinanzierung könne man dann bei den Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich sprechen, heißt es. Den Eigenanteil des Bundes in Höhe von 3 Mrd. DM will man aus ohnehin geplanten Verkäufen von Unternehmensbeteiligungen des Bundes (Post und Telekommunikation) finanzieren, statt diese Erlöse in die Sanierung des Haushaltes fließen zu lassen.
Unabhängig von der Herkunft der Mittel zeichnen sich die gravierendsten Probleme bei der Verteilung der Gelder ab. Im Büro von Otto Graf Lambsdorff und in der Stiftungsinitiative geht man von insgesamt rund 900 000 Anspruchsberechtigten aus. Davon sollen etwa 280 000 Frauen und Männer der so genannten Kategorie A angehören. Sie waren Häftlinge in Konzentrationslagern und wurden von dort in Industriebetriebe geschickt. Wegen ihrer besonderen Leiden sollen sie die höchsten Entschädigungen erhalten. Die übrigen zählen zur Kategorie B etwa diejenigen, die aus ihren Heimatländern verschleppt wurden.
Die Regierung und die Initiative zählen in erster Linie Zwangsarbeiter aus dem Osten Europas zu dem Kreis der Anspruchsberechtigten. Der Münchner Rechtsanwalt Michael Witti, der gemeinsam mit amerikanischen Anwälten in den USA die Sammelklagen gegen deutsche Firmen vorbereitete, zieht den in Frage kommenden Personenkreis allerdings wesentlich größer. Für ihn zählen auch heute in Israel, den USA und Westeuropa lebende ehemalige Zwangsarbeiter dazu. Dass deren Ansprüche bereits mit früheren deutschen Entschädigungszahlungen an die jeweiligen Länder abgegolten worden seien, wie die Bundesregierung meint, verneint Witti: „Dann werden die meisten Opfer ausgeschlossen.“ Witti rechnet – im Gegensatz zur Stiftungsinitiative – auch die in der Landwirtschaft eingesetzten Zwangsarbeiter zur Gruppe der Anspruchsberechtigten. In der Summe kommt der Anwalt auf rund zwei Mio. Menschen: „Wer meint, dass sich alle Ansprüche mit 10 Mrd. DM abgelten lassen, muss nun sehen: Das Geld wird nicht langen.“
Wie das Geld an wen in welcher Höhe verteilt wird – diese Fragen sollen in einem Gesetz geklärt werden, das frühestens Mitte des nächsten Jahres verabschiedet werden kann. „In diesem Jahr sind nach statistischen Berechnungen 100 000 mögliche Antragsteller gestorben“, sagt der Bremer Klaus von Münchhausen, der rund 3000 Zwangsarbeiter aus mehreren Ländern bei ihren Klagen in Deutschland gegen hiesige Unternehmen betreut. Mancher ehemaliger Zwangsarbeiter wird also voraussichtlich die späte Entschädigung nicht mehr erleben. WOLFGANG HEUMER

Von Wolfgang Heumer

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