Recht

China macht Ernst mit Umweltgesetzen für Elektronikgeräte  

„China ROHS“. ROHS steht für „restriction of the use of certain hazardous substances in electrical and electronic equipment“. In der Europäischen Union (EU) ist ROHS als Richtlinie seit dem Sommer in Kraft und beschränkt den Einsatz von Schwermetallen und anderen gefährlichen Stoffen. Die VR China will jetzt mit einer eigenen ROHS-Version gewisse Gefahrenstoffe in Elektrogeräten begrenzen. Getreu nach dem EU-Vorbild aber mit eigenen handelspolitischen Tücken.

Kaum haben sich die Wogen geglättet, mit denen das „Elektrogesetz“ als nationale deutsche Umsetzung der EU-Direktive ROHS (Restriction of Hazardous Substances) am 1. Juli in Kraft getreten ist, da flutet neue Nervosität durch Werkhallen und Entwicklungslabors deutscher und europäischer Hightech-Exporteure.

Kein Wunder, es ist reichlich spät: In knapp drei Monaten, am 1. März 2007, treten die vom chinesischen Ministerium für die Informationsindustrie (MII) nach immerhin dreijährigem Vorlauf erlassenen „Management Methods for Controlling Pollution Caused by Electronic Information Products Regulation“ in Kraft. Kurz: China-ROHS. „Ein in seiner Bedeutung unterschätztes Thema, das die Bilanzen deutscher Unternehmen in Zukunft belasten wird“, warnt der in Berlin ansässige Industrieverband Spectaris seine in der hochkarätigen Optik, Photonik und Medizintechnik engagierten Mitgliedsfirmen vor dem im „Hauruck-Verfahren“ lancierten Gesetz.

Anders als die recht konzilianten europäischen ROHS-Vorschriften, sagt Joachim Giesekus von Spectaris, basiert China-ROHS auf einer (noch unvollendeten) Positivliste von rund 1800 Produkten, Komponenten und Materialien, die von der Stoff-Restriktion erfasst werden.

Die EU-ROHS-Richtlinie beschränkt sich auf zehn allgemeine Kategorien von Produkten, zumeist Geräte aus dem Bereich Informationstechnik und Unterhaltungselektronik. Es wird von einer wachsenden Zahl von Ausnahmen („exemptions“) durchlöchert, wo sich für die verbotenen Gefahrenstoffe nach Ansicht des technischen Komitees bisher keine technologisch tragbaren Substitute bieten.

Die Chinesen geben sich da wesentlich rigoroser. Praktisch alle „elektronischen Informationsprodukte“ (EIP) werden zunächst ausnahmslos restriktiv katalogisiert. Auch industrielle Elektronik und Radarsysteme. „Der Katalog“, so Giesekus, „reicht vom einfachen Bauelement bis zu allem, was “Hightech“ ist.“ Einschließlich der Versorgungskette der Produktion.

Besonders schmerzlich für deutsche und europäische Exporteure ist, dass die Chinesen auch die Medizintechnik und die Mess- und Kontrollelektronik unter China-ROHS subsumieren wollen. Die EU-Version nimmt diese Geräteklassen vorerst großzügig aus. Da steckt halt eine Menge heimischer Wertschöpfung drin.

Asiatische Massenprodukte wie Handys oder DVDs hingegen trifft die EU-ROHS total. Insofern ist China-ROHS eine Art Gegenoffensive, wenn auch nur eine bilaterale. Neben der Erkenntnis, dass China nur mit gezielter Umweltpolitik seine Industrialisierung sichern kann.

Ab März 2007 müssen alle in China „in Verkehr gebrachten“ Elektronikprodukte gekennzeichnet sein, welche der sechs Gefahrstoffe (Blei, Cadmium, Chrom-6, Quecksilber, polybromierte Flammhemmer) sie enthalten, und wo sie sich im Gerät befinden.

Außerdem anzugeben ist: Wie lange ihre „umweltfreundliche Gebrauchsdauer“ ist, ohne diese Stoffe in die Umwelt abzugeben. Wie man diese Fristen rechtsverbindlich bestimmt und prüft, ist nicht klar – und bleibt im Ungefähren der Selbstdeklaration.

Erst in einer zweiten Phase sollen die eigentlichen Stoffrestriktionen, im Wesentlichen entsprechend den EU-Limits, in Kraft treten. Dann wird es härter. Denn dann verlangt China-ROHS die Prüfung und Zertifizierung aller Produkte nach den ausgefeilten CCC-Standards (China Compulsory Product Certification Scheme). Sofern sie im sukzessive komplettierten China-ROHS-Katalog gelistet sind. Durch ausschließlich inländische Testlabors.

Wann ist der Beginn der zweiten Phase? Niemand weiß es. MII hüllt sich in Schweigen. Insider meinen, in ein bis zwei Jahren. Noch liegt keine offizielle Übersetzung des chinesischen Gesetzestexts vor.

Auch wie die Konformität laut China ROHS überwacht und strafbewehrt wird, ist offen. Eine Infrastruktur akkreditierter Testlabors ist nicht in Sicht. Wenn die Eindämmung der Produktpiraterie ein Maßstab ist, verspricht das eine weiche Welle à la EU-ROHS.

Somit schlägt wieder die Stunde der Asien-Kenner unter den Hightech-Consultants und Rechtsberatern. Denn der nächste Schocker ist schon auf dem Weg: „Korea-ROHS“. Ab 2008. WERNER SCHULZ

 

Von Werner Schulz

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