Karriere

Chef, ich arbeite weniger  

VDI nachrichten, Düsseldorf – Das Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verkürzung seiner Arbeitszeit – aus einer Vollzeitbeschäftigung kann eine Halbtagsstelle werden, aus einer Teilzeitstelle eine geringfügige Beschäftigung.

Das Gesetz gibt keinerlei Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Verkürzung. Es kann beispielsweise die wöchentliche Arbeitszeit halbiert oder nur um zwei Stunden reduziert werden. Denkbar sind auch völlig andere Modelle: Es kann jeweils im Wechsel eine Woche voll und eine Woche gar nicht gearbeitet werden oder sogar sechs Monate voll und dann sechs Monate gar nicht. Zu bedenken ist nur, dass ein recht exotischer Antrag den Arbeitgeber vor größere Schwierigkeiten stellen wird, die Verkürzung im Betrieb aufzufangen. Er wird dann eher befugt sein, den Antrag abzulehnen.

Will ein Arbeitnehmer weniger arbeiten, muss er dies bei seinem Arbeitgeber beantragen und sollte dabei gleichzeitig mitteilen, wie er sich die Lage der verkürzten Arbeitszeit vorstellt. Der Antrag des Arbeitnehmers ist drei Monate vor der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit zu stellen. Das kann auch mündlich geschehen, zu Beweiszwecken ist es aber ratsam, den Antrag schriftlich zu stellen. Der Arbeitgeber soll dann mit seinem Mitarbeiter eine einvernehmliche Lösung finden. Spätestens einen Monat vor Beginn der gewünschten Teilzeitbeschäftigung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seine Entscheidung mitteilen.

Unproblematisch ist es, wenn der Arbeitgeber einverstanden ist. Er kann den Antrag aber auch komplett oder teilweise – etwa nur hinsichtlich der gewünschten Lage der verkürzten Arbeitszeit – ablehnen. Will der Arbeitnehmer sich mit dieser ablehnenden Entscheidung nicht zufrieden geben, kann er seinen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gerichtlich geltend machen. Das Arbeitsgericht wird dann prüfen, ob der Antrag gerechtfertigt war oder dem Arbeitgeber triftige Gründe für die Ablehnung zustanden.

Zunächst wird zu prüfen sein, ob die Voraussetzungen für eine Verringerung der Arbeitszeit vorliegen. Das Gesetz verlangt, dass der Arbeitnehmer mindestens seit sechs Monaten im Betrieb des Arbeitgebers angestellt ist und dass dort mindestens 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Hierbei werden Auszubildende nicht mitgezählt, im übrigen geht es nach Köpfen: der Vollzeitmitarbeiter zählt ebenso wie die 400-€-Kraft. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, liegt es am Arbeitgeber darzulegen, weshalb er dem Antrag nicht entsprochen hat. Für die Ablehnung müssen „betriebliche Gründe“ sprechen. Anerkannt wurde von der Rechtsprechung z. B., dass besondere persönliche Kontakte des Arbeitnehmers dessen ständige Anwesenheit erfordern oder das Einarbeiten einer Ersatzkraft unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Die Tatsache, dass für die ausgefallene Arbeitszeit ein weiterer Teilzeitbeschäftigter einzustellen ist, reicht für sich allein als Ablehnungsgrund nicht aus. Zieht dies jedoch unverhältnismäßige Kosten nach sich – für die Einrichtung eines kostspieligen Arbeitsplatzes oder die Anschaffung eines weiteren Dienstwagens – kann der Arbeitgeber den Wunsch nach einer Teilzeitbeschäftigung ablehnen. Auch kann der Arbeitgeber sich darauf berufen, keine Ersatzkraft gefunden zu haben. Hier reicht aber die pauschale Behauptung nicht aus, es ist vielmehr eine erfolglose Anfrage beim Arbeitsamt sowie das Schalten zumindest eines Stellengesuchs in der Zeitung nachzuweisen.

Da sich ein Gerichtsverfahren über Monate hinziehen kann, ist dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Verfahrens gegebenenfalls nicht mehr geholfen. Dennoch sollte keinesfalls eigenmächtig die Arbeitszeit verringert werden, dies wäre ein Fall der Arbeitsverweigerung und kann eine Kündigung nach sich ziehen. Es ist dann zu versuchen, den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Das wird aber nur erfolgreich sein, wenn die Verkürzung der Arbeitszeit so dringend ist, dass ein normales Gerichtsverfahren nicht abgewartet werden kann. Bislang wurde dies z. B. angenommen, wenn dies für die Betreuung des Kindes des Arbeitnehmers notwendig ist.

Hat der Arbeitnehmer einmal seine Arbeitszeit verringert, ist ein Zurück zur Vollzeitbeschäftigung schwer: Einen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit gibt es nicht. Der Arbeitnehmer hat nur das Recht, bei der Besetzung einer freien Stelle für eine Vollzeitbeschäftigung vorrangig berücksichtigt zu werden. Er kann aber weder vom Arbeitgeber verlangen, eine solche Stelle zu schaffen, noch, die zur Kompensation der verringerten Arbeitskraft eingestellte Ersatzkraft wieder zu kündigen.

JASMIN THEURINGER

Die Autorin arbeitet seit 1996 als Anwältin u. a. mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht in der Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei Bellinger in Düsseldorf. (Die Serie wird fortgesetzt.)

 

Von Jasmin Theuringer

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