Recht

Bürger und Unternehmen erhalten Akteneinsicht  Keine Rechtssicherheit für Computergrafiker   Breitbandkabelnetz darf eingebaut werden  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 22. 7. 05 – szell@vdi-nachrichten.com

Technik und Recht

2006 wird der Staat ein Stück gläsern: Nachdem der Bundesrat durch Einsatz der FDP-mitregierten Länder das Informationsfreiheitsgesetz nun für den Bund passieren ließ, wird es vom nächsten Jahr an ein allgemeines Recht zur Akteneinsicht bei der Verwaltung geben. Rot-Grün hat damit ein lange verzögertes Prestigeprojekte durchgebracht, nachdem der erste Anlauf in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war. Als Zugeständnis enthält das Gesetz einen weiten Ausnahmekatalog, mit dem etwa Informationen von „finanziellem“ oder „sicherheitspolitischem Interesse“ abgeschirmt werden. In Streitfragen soll der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vermitteln. sk

Die Leistungen eines Computergrafikers sind nicht durch das Urheberrecht geschützt, wenn sie sich auf eine „alltägliche grafische Gestaltung der Benutzeroberfläche“ beschränken. Dies hat das Landgericht Köln entschieden (Urteil vom 15.6.2005, AZ: 28 O 744/04). Ein Multimedia-Designer hatte eine aufwändige Lern- und Präsentations-CD-ROM u. a. mit Grafiken und Animationen professionell gestaltet. Der Auftraggeber stellte sie ohne zusätzliches Honorar auf seine Website. Der Designer wehrte sich und verwies auf seine Urheberrechte. Das LG Köln wies die Klage ab. Es handele sich weder um ein Sprachwerk noch um ein Werk der bildenden Kunst noch um ein Sammelwerk oder ein Datenbankwerk. Jeglicher Urheberschutz scheitere daran, dass es an der „erforderlichen Schöpfungshöhe“ fehle. här/zel

Der Einbau eines Breitbandkabelnetzes zum Empfang von Digital-TV muss vom Mieter in der Regel geduldet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Damit wurde der Klage einer Berliner Wohnungsgesellschaft stattgegeben, die in ihre 66 Wohneinheiten Breitbandkabel einbauen lassen wollte. Eine Mietpartei hatte die Zustimmung verweigert. Amtsgericht und Landgericht Berlin lehnten die Klage des Vermieters ab, da die Technik keine Wohnwertverbesserung darstelle. Der BGH folgte dieser Auffassung nicht. Was eine Wohnwertverbesserung sei, liege nicht in der Wertung derzeitiger Mieter, sondern sei objektiv festzustellen. (AZ: BGH VIII ZR 253/04). ap/zel

Von Sk

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