Recht

Brüssel will Markenpiraten das Handwerk legen

Durch das Fälschen von Markenprodukten gehen der Wirtschaft weltweit jährlich ein Umsatz von rund 300 Mrd. Euro und 200 000 Arbeitsplätze verloren. Als Kopier-Weltmeister gelten bislang die Chinesen, die noch in diesem Jahr in die Welthandelsorganisation aufgenommen werden möchten. Ein Widerspruch, den auch die Regierung in Peking allmählich erkennt.

Ein Wasserkocher läuft in der Freihandelszone Shenzhen bei Hongkong vom Montageband. Deutlich sichtbar trägt er den Aufdruck „Moulinet“ – Ähnlichkeiten mit existierenden Produkten sind durchaus beabsichtigt…
Keine Frage, der wirtschaftliche Aufschwung in China basiert nicht zuletzt auf Plagiaten. Im Reich der Mitte wird alles gefälscht, was auf den Weltmärkten Rang und Namen hat. Zwar weiß niemand genau, welchen Anteil die Produktpiraterie an der Warenfertigung hat. Schätzungen beziffern deren Part jedoch auf bis zu 30 %.
Gleichzeitig bemühen sich die Chinesen seit nunmehr 14 Jahren um den Beitritt in die World Trade Organisation (WTO). Sie werden ihr Ziel voraussichtlich noch in diesem Jahr erreichen. Spätestens jetzt muss die Regierung in Peking deshalb ernsthaft gegen Plagiatoren vorgehen. An dem Workshop „Counterfeiting – The Threat to the EU Engineering Industry“, der vor kurzem in Brüssel stattfand, traten erstmals chinesische Behördenvertreter in den Dialog mit der Europäischen Kommission sowie mit technischen Prüfinstitutionen.
Diskutiert wurde unter anderem die mangelhafte Sicherheit der Produktfälschungen. „Tatsächlich richten die Plagiate nicht nur wirtschaftlichen Schaden an. Sie bedeuten darüber hinaus eine große Gefahr für Leib und Leben“, berichtet Michael Jungnitsch vom TÜV Rheinland/Berlin-Brandenburg, Köln.
Als Beispiel dafür nennt der Geschäftsführer der TÜV Rheinland Product Safety GmbH die kopierten Thermoschalter des englischen Herstellers Strix, Isle of Man. „Chinesische Hersteller exportieren pro Jahr etwa 2 Mio. Wasserkocher nach Europa, die mit den gefälschten Thermo-Sicherheitsschaltern ausgerüstet sind. Zwar gleichen sie dem Original bis ins kleinste Detail, doch führen minderwertige Materialien zu einer gefährlichen Abweichung von den Sicherheitsstandards“, so der Sicherheitsexperte. Diese Imitate hätten bereits mehrere schwere Brände und Unfälle verursacht.
Um so ärgerlicher sei es, dass in einem Arbeitsgang auch das TÜV-Qualitätssignet „GS-Geprüfte Sicherheit“ missbraucht werde. „Der Verbraucher glaubt sich durch das Zertifikat in Sicherheit, ohne zu ahnen, dass es sich um eine dreiste Fälschung handelt“, hadert Michael Jungnitsch.
Die chinesische Regierung will zumindest sicherstellen, dass die Produktfälschungen künftig sicherheitstechnischen Mindestanforderungen genügen sollen. „Wir werden dafür sorgen, dass wir keine sicherheitsgefährdenden Produkte mehr exportieren. Sie schaden dem internationalen Ansehen der Volksrepublik“, versprach Shan Wei anlässlich der EU-Tagung in Brüssel.
Dazu aber, so der Direktor der Prüfabteilung der staatlichen Aufsichtsbehörde für die Ein- und Ausfuhrinspektion sei die Hilfe der Europäischen Kommission notwendig. „Wir sind sehr daran interessiert, mit europäischen Mitgliedsstaaten und Prüforganisationen in Kontakt zu treten. Mit deren Hilfe könnten wir Seriennummern auf unseren Produkten anbringen und deren Hersteller bei Auffälligkeiten eindeutig identifizieren“, sagte der Politiker.
Rund 18 000 Inspektoren machen in Weis Behörde Jagd auf „schwarze Schafe“. Sie führen Typprüfungen durch, die für eine Exportlizenz zwingend notwendig sind. Der Inspektionskatalog umfasst heute mehr als 400 Produkte – unter ihnen nach massivem Druck seitens der EU neuerdings auch Wasserkocher. Allerdings wird in China nach der IEC-Norm geprüft. Die europäischen EN-Vorgaben und deren Besonderheiten werden nicht berücksichtigt.
So lobenswert die Bemühungen der Chinesischen Regierung im Bereich Produktsicherheit auch sind, umso weniger Signale setzt sie bei der Bekämpfung des enormen wirtschaftlichen Schadens durch Produktfälschungen. Nach Erhebungen der EU wird der Handel mit Plagiaten insgesamt auf 5 % bis 7 % des Welthandels geschätzt. Laut dem Bonner Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie liegen die Umsatzverluste für deutsche Unternehmen bei jährlich rund 55,5 Mrd. DM. Etwa 70 000 Arbeitsplätze so gehen verloren.
Experten schätzen, dass die Fälschungen jedes Jahr um 10 % bis 20 % zunehmen. Die Europäische Kommission hat deshalb jetzt Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Bekämpfung von Nachahmungen sowie von Produkt- und Dienstleistungspiraterie forciert und verbessert werden soll.
Unter anderem wird die Kommission bis zur Jahresmitte einen Vorschlag für eine Richtlinie ausarbeiten, „mit der die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mittel zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum harmonisiert werden“.
Ferner plant sie Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter der zuständigen Behörden sowie Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen für die Öffentlichkeit. „Eine intensivere Bekämpfung von Nachahmungen, Produkt- und Dienstleistungspiraterie ist ein Muss, wenn ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet sein soll“, so der für Binnenmarktfragen zuständige Kommissar Frits Bolkestein. ROLF MÜLLER-WONDORF

Von Rolf Müller-Wondorf

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