Recht

Brüssel erwägt zentrales Patentgericht  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 27. 4. 07, sta – Damit Patentinhaber ihre Rechte bei internationalen Streitigkeiten nicht vor etlichen Gerichten in Europa ausfechten müssen, erwägt Brüssel die Einführung eines Zweikammersystems. Erste Instanz wäre ein nationales Gericht. Das letzte Wort hätte ein neues Zentralpatentgericht. Mittelständler befürchten höhere Kosten.

Der EU-Binnenmarkt funktioniert nicht – zumindest nicht bei Schutzrechten. Europa ist es bisher nicht gelungen, ein kostengünstiges Gemeinschaftspatent zu schaffen. Es scheitert immer wieder an der Sprachenregelung. Die Regierungen können sich nicht darauf einigen, in wie viele Sprachen Patentschriften übersetzt werden müssen. Quertreiber ist vor allem Frankreich. Die „Grande Nation“ weigert sich, künftig solche Patente anzuerkennen, die etwa nur in Englisch vorliegen.

Wer länderübergreifend Schutz will, ohne sich an etliche nationale Patentämter wenden zu müssen, kann deshalb bisher nur an das Europäische Patentamt (EPA) herantreten. Dort kann das sogenannte EU-Patent angemeldet werden. Sobald es erteilt wird, zerfällt es allerdings wieder in nationale Patente. Jede Verletzungs-, Gegen- oder Nichtigkeitsklage kann dann Gegenstand unterschiedlicher, einzelstaatlicher Gesetze und Verfahren werden. Das hat für streitende Parteien unter Umständen teure Konsequenzen. So halten schlimmstenfalls gleich mehrere Gerichte die Hände auf. Außerdem müssen mehrere, jeweils ortsansässige Rechtsanwälte und Sachverständige beauftragt werden. Kleinere Unternehmen und Einzelerfinder stoßen dabei schnell an ihre finanziellen Grenzen – insbesondere dann, wenn sie schon für die Anmeldung bluten mussten. Ihnen fehlt dann das Geld, um ihre Rechte durchzusetzen. Dem Patent wird damit jeglicher praktischer Wert entzogen.

Um das Problem zu lösen, wurde bislang die Einführung des „European Patent Litigation Agreement“ (EPLA) erwogen. Dabei handelt es sich um ein von der Europäischen Patentorganisation (EPO) angestoßenes Streitregelungssystem für europäische Patente. Die Unterzeichnerstaaten würden sich zu einem integrierten Gerichtswesen mit einheitlichen Verfahrensregeln und einem gemeinsamen Berufungsgericht verpflichten. Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries spricht sich dafür aus. Aus verschiedenen anderen Ecken kommt hingegen massiver Widerstand.

Gegnern von Softwarepatenten befürchten beispielsweise, dass die EPO-Idee EPLA den umstrittenen Schutzrechten auf computerimplementierte Erfindungen Tür und Tor öffne. Hintergrund: Bisherige Softwarepatente wurden vom EPA vergeben. Und das EPA ist das wichtigste Organ der EPO. Dies steht nach Ansicht der Kritiker im Widerspruch zur gebotenen Gewaltenteilung.

Außerdem gibt es gemeinschaftsrechtliche Bedenken. Unter den 32 Mitgliedsstaaten der EPO sind schließlich auch fünf Nicht-EU-Staaten.

Gegen EPLA spricht auch, dass es ausschließlich für EU-Patente zuständig wäre. Was aber, wenn das von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy noch immer angestrebte Gemeinschaftspatent doch irgendwann Realität wird? Dann müsste eine zweite, EU-weite Patentgerichtsbarkeit geschaffen werden. Widersprüchliche Entscheidungen könnten nicht ausgeschlossen werden.

Die EU-Kommission denkt deshalb jetzt über die Schaffung eines einzigen, übergeordneten Gerichtssystems nach. Es soll eine begrenzte Anzahl von Kammern erster Instanz umfassen. Diese könnten laut Vorschlag „bestehende einzelstaatliche Strukturen nutzen, sollten aber integraler Bestandteil einer einheitlichen Gerichtsbarkeit sein“. D. h.: Nationale Patentämter würden länderübergreifend urteilen. Die Zuteilung der Streitfälle werde „durch die Kanzlei des Gerichts auf der Grundlage von klar festgelegten und transparenten Regeln“ erfolgen. Wie diese genau aussehen, wird nicht erläutert. Außerdem soll das System ein völlig zentralisiertes Berufungsgericht (2. Instanz) beinhalten.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben begrüßt den neuen Vorstoß: „Wir unterstützen das Vorhaben, eine einheitliche europäische Berufungsinstanz für Patentstreitigkeiten zu schaffen. So kann auch die zersplitterte Rechtsprechung in den EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlicht werden.“ Für die Betriebe sei es außerdem wichtig, dass die zum Beispiel im Vergleich zu den USA und Japan hohen Übersetzungskosten reduziert werden.

Johannes Sommer von der mittelständisch geprägten Initiative Patentfrei.de warnt unterdessen vor den Folgen einer zentralen Patentgerichtsbarkeit. In Kombination mit fehlender Strenge bei den Kriterien der Schutzrechtsvergabe habe diese in den Vereinigten Staaten zu einer wirtschaftsschädigenden Ausuferung des Patentwesens geführt. Eine Reduktion von Verfahrenskosten erwartet er auch nicht – im Gegenteil. Aktuell würden nur in Ausnahmen Streitfälle tatsächlich vor mehreren nationalen Gerichten behandelt. „Gängige Praxis ist, nur in einem Land zu klagen.“ Das dort gesprochene Urteil diene dann als Grundlage für Vergleiche in anderen Nationen. S. ASCHE

„Schon heute ist es Usus, in nur einem Land zu klagen“

Von S. Asche

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