Recht

Bilanzschwindel soll schneller auffliegen

Mit dem Bilanzkontrollgesetz soll nun eine zusätzliche, vom Staat beauftragte Stelle die Unternehmen auf Herz und Nieren prüfen.

Der Wirtschaftsprüfer ist eigentlich eine graue Maus: Er sitzt in Hinterzimmern, prüft Firmenabschlüsse und Unternehmensbilanzen gilt als seriös und diskret. Seit einigen Jahren aber gerät die Branche immer wieder in die Schlagzeilen und wartet mit Skandalen und Skandälchen auf. Die Flowtex-Affäre oder die Finanzskandale um Firmen am Neuen Markt, wie die Fantasieumsätze des Telematikunternehmens Comroad oder die Firmenpleiten von Infomatec und Phenomedia, sind da nur einige Beispiele.
Immer wieder sind bekannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in die Finanzskandale großer Unternehmen verwickelt, fragwürdige Buchhaltungspraktiken werden von den Prüfern nicht erkannt oder bewusst übersehen.
Den Schaden hat der Anleger, der dem Unternehmen aufgrund der positiven Testate sein Geld anvertraut. Die Bundesregierung hat sich mit ihrem „10-Punkte-Programm zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes“ ehrgeizige Ziele gesetzt. Neben einer Bilanzrechtsreform steht mit dem Gesetzentwurf zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen nun ein möglicherweise bahnbrechender Umbruch im deutschen Prüfungswesen an. Sollte der Bundestag im November wie erwartet grünes Licht geben, kann die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ab Beginn des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen.
Erstmals erhielte dann – neben Abschlussprüfer und Aufsichtsrat – eine vom Staat beauftragte privatrechtliche Institution das Recht zur Einsicht in die Bilanzen. Der offizielle Begriff „Enforcement-Verfahren“ zeigt die Richtung an, in die die DPR arbeiten soll: Die neue Bilanzpolizei soll Unternehmensabschlüsse auf ihre Rechtmäßigkeit überwachen. Stichprobenartig soll sich die DPR ab 2005 regelmäßig börsennotierte Unternehmen vornehmen im Schnitt soll jede Firma alle fünf Jahre unter die Lupe genommen werden. Gibt es konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Rechnungslegung, wird die Bilanzpolizei sogar sofort aktiv.
Im Grunde ist dies das Prinzip der vier Augen: Denn der Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers bestätigt nur, dass das geprüfte Unternehmen im Jahresabschluss und im so genannten Lagebericht ein zutreffendes Bild seiner Lage zeichnet. Die vorgelegten und geprüften Zahlen müssen zwar richtig sein, aber über die Güte der Bilanzen sagen die Prüfberichte naturgemäß nichts aus.
Der Wirtschaftsprüfer muss laut Gesetz auch überprüfen, ob die Geschäftsberichte der Unternehmen unter Wahrung aller buchhalterischen Regeln abgegeben wurden. Eine Einschränkung oder Versagung des Prüfungsurteils kommt nur in Betracht, wenn aufgedeckte Unregelmäßigkeiten sich wesentlich auf die Richtigkeit der Jahresabschlüsse ausgewirkt haben.
Die Bilanzpolizei geht hier einen Schritt weiter: Stellen die Prüfer der DPR Fehler in der Rechnungslegung fest, muss das betroffene Unternehmen dies publizieren. Das Prinzip der Öffentlichkeit soll die Firmen langfristig anhalten, richtige Auskünfte zu erteilen. Ziel ist außerdem die Kooperation: Die DPR macht Vorschläge, wie Fehler beseitigt werden können, das Unternehmen kann diese ebenso prüfen wie mögliche juristische Vorwürfe.
Ist das Unternehmen allerdings nicht gewillt, mit der Prüfungsstelle zusammenzuarbeiten, kann die Bilanzpolizei ihren großen Bruder, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einschalten. Die BaFin kann die zusätzliche Bilanzprüfung dann nicht nur erzwingen, sondern auch Bußgelder verhängen und zwar dann, wenn die Firma falsche oder unvollständige Auskünfte erteilt oder Unterlagen nicht komplett vorlegt. Laut Gesetzentwurf können derartige Verstöße mit Geldbußen bis zu 50 000 € geahndet werden.
Nicht nur Fehler in der Bilanz werden öffentlich gemacht: Gibt es Anhaltspunkte für eine Straftat, leitet die DPR dies an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter. Und die Wirtschaftsprüferkammer wird informiert, wenn die Bilanzpolizei feststellt, dass die Abschlussprüfer ihre Pflichten verletzt haben. Über Sanktionsinstrumente gegen die Unternehmen verfügt die DPR allerdings nicht.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands begrüßte ebenso wie viele Arbeitgeberverbände die Gründung der DPR als „Meilenstein auf dem Weg zu einer effizienten Selbstregulierung bei der Bilanzkontrolle in Deutschland“.
Die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft waren, genau wie Bankenverbände und Wirtschaftsprüfer-Vertreter, an der Gründung der Prüfstelle beteiligt – und konnten damit verhindern, dass die neue Behörde ähnlich weitgehende Kompetenzen erhält wie das Vorbild der amerikanischen Börsenaufsicht: Die Securities and Exchange Commission (SEC) arbeitet als unabhängige Bundesbehörde mit dem Auftrag, die Bilanzierung der an den US-Börsen gelisteten Unternehmen zu überwachen. Die SEC hat umfangreiche Befugnisse und kann betroffene Unternehmen sogar vom Börsenhandel ausschließen.
Im Gegensatz dazu ist das Financial Reporting Review Panel (FRRP), die britische Bilanzpolizei, ähnlich wie die deutsche Prüfungsstelle privatrechtlich organisiert. Das FRRP verfügt nicht nur über keine Sanktionsinstrumente, sondern besitzt auch keine Informationsrechte gegenüber den Unternehmen.
Das in Deutschland geplante Enforcement ist daher ein bisschen von beidem – und für Deutschland ein Durchbruch: Denn erstmals greift der Staat mit der Kombination von privatrechtlichen und hoheitlichen Elementen in die Prüfung von Jahresabschlüssen aktiv ein. Finanziert wird das Ganze übrigens von den Unternehmen selbst: Die Kosten der Prüfstelle sollen den börsennotierten Unternehmen durch eine Umlage auferlegt werden. C. HACKE
Die Autorin des Artikels, Constanze Hacke, erhält den Journalistenpreis des Bundes der Steuerzahler. Prämiert wird ihr Hörfunk-Feature „Teurer Fiskus: Die Kosten der Besteuerung“. Herzlichen Glückwunsch!

Von C. Hacke

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