Recht

Bestechung gehört zum Werkzeug  

VDI nachrichten, Wiesbaden, 1. 12. 06, ws – Ein Netzwerk von Siemens-Mitarbeitern steht unter dem Verdacht, mehr als 200 Mio. € veruntreut zu haben. Das Geld sei zur Bestechung eingesetzt worden, um sich bei Ausschreibungen im Ausland Vorteile zu verschaffen. Die Affäre weckt bei Werner Rügemer Erinnerungen. Der stellvertretende Vorsitzende von Business Crime Control, einem Verein, der sich mit der Aufklärung von Unternehmenskriminalität beschäftigt, beklagt, die Justiz sei bei Transaktionen ins Ausland „hoffnungslos überlastet“.

Rügemer: Nein, keineswegs. Das Muster der Abläufe, so wie es sich aufgrund von Medienberichten abzeichnet, ist im Zusammenhang mit dem Konzern seit Jahrzehnten bekannt. Zuletzt bei der Umgehung des UNO-Embargos gegen den Irak, wo Siemens Schmiergelder an Saddam Hussein gezahlt hat. Die Vorratshaltung von Schmiergeldern auf Schweizer Konten ist ein übliches Vorgehen.

VDI nachrichten: Warum passt der aktuelle Fall in das Bild?

Rügemer: In der sich globalisierenden Wirtschaft wird der Konkurrenzkampf um Aufträge immer härter geführt. Bestechung gehört zum eingespielten Instrumentarium. Das machte schon der 1995 aufgedeckte Fall bei den Münchner Klärwerken deutlich: Damals versuchte Siemens, sich mit getürkten Überweisungsaufträgen nach Korea vom Vorwurf der Bestechung im Inland reinzuwaschen. Man darf nicht vergessen, dass Schmiergeldzahlungen ins Ausland bis vor wenigen Jahren als Betriebsausgaben galten und von der Steuer abgezogen werden konnten.

VDI nachrichten: Seit 1999 ist dieses Schlupfloch aber dicht.

Rügemer: Gewiss – zumindest in der Theorie. Denn niemand kann mit Sicherheit sagen, ob die Finanzbehörden nach jahrzehntelanger Praxis schon umgeschaltet haben. Auch die inzwischen unter Strafe gestellte Bestechung ausländischer Amtsträger wird bisher kaum von der Justiz verfolgt. Und die Bestechung von Managern im Ausland steht immer noch nicht unter Strafe.

VDI nachrichten: Die Vorwürfe gegen die Siemens-Manager lauten auf Bestechung, Untreue und unlautere Verwendung von Unternehmensgeldern. Wenn dieses Gebaren zwar illegale, aber durchaus übliche Praxis ist, warum kullern dann jetzt die Krokodilstränen?

Rügemer: Weil solche Dinge eben nach Möglichkeit nicht ruchbar werden sollen. Sie könnten nach ganz oben weisen. Denn dem Vorwurf der Untreue können sich die unmittelbar Beschuldigten nur entziehen, wenn sie nachweisen können, mit ausdrücklicher Billigung ihrer Vorgesetzten gehandelt zu haben. Dann kann man sie nur wegen Beihilfe belangen.

VDI nachrichten: Aber welches Vorstandsmitglied wird schon einen schriftlichen Bestechungsauftrag geben?

Rügemer: Natürlich nicht, da wird nichts schriftlich fixiert. Gängige Praxis, übrigens nicht nur bei Siemens, ist es, bei einem Schweizer Treuhänder einen Vorrat von Schmiergeldern anzulegen. Der stellt dem Auftraggeber ganz offiziell eine Rechnung für Beratungsdienste aus und leitet je nach Bedarf die Gelder an die vorgesehenen Empfänger weiter. Es geht um Einzelbeträge, soweit bisher bekannt, von bis zu 5 Mio. €. Das wirft die Frage auf, wie die Wirtschaftsprüfer, hier KPMG, solche Transaktionen bilanzieren und als korrekt testieren.

VDI nachrichten: Warum machen Manager bei diesem unsauberen Spiel mit?

Rügemer: Der Vorstand drückt die Renditevorgaben der Hauptaktionäre in die ganze Führungsriege rein. Es ist bekannt, dass Siemens von jedem Bereich jährlich 10 % verlangt. Wer das nicht bringt, steht bald auf der Abschussliste. Die anderen aber, die – wie auch immer – Aufträge bringen, kriegen dazu noch eine Prämie. Das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche funktioniert immer noch bestens.

VDI nachrichten: Wie kann man es aushebeln?

Rügemer: In den letzten Jahren sind viele gesetzliche Regelungen geschaffen worden, um diese Praktiken einzudämmen. Aber die Umsetzung bei den Behörden lässt auf sich warten. In allen wirtschaftlichen Fragen und besonders, wenn es um das Ausland geht, sind die Justizbehörden hoffnungslos überlastet. Und die internationale Rechtshilfe läuft nicht so reibungslos, wie man sich das gerne vorstellt.

VDI nachrichten: Wie ernst muss man vor diesem Hintergrund die ethischen Unternehmensgrundsätze nehmen?

Rügemer: Das müssen Sie selbst beurteilen. Siemens ist Fördermitglied von Transparency International. Die geben sich zufrieden, wenn ein Unternehmensethikkodex auf der Homepage und im Geschäftsbericht veröffentlicht wird. Was das jeweilige Unternehmen wirklich tut, um diese Grundsätze in seiner Organisation durchzudrücken, darauf achtet Transparency International nicht. Das ist kaum mehr als ein Feigenblatt für die Industrie. CHRISTINE DEMMER

www.wirtschaftsverbrechen.de

Von Christine Demmer

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