Industrie

BDI fordert mehr Netto für Arbeitnehmer  

VDI nachrichten, Hannover, 25. 4. 08, rus – Der richtige Adressat für die Forderung nach mehr Netto, nach mehr Geld in den Portemonnaies der Bürger, sei zurzeit der Staat, sagte Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), auf der Hannover Messe.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sendet positive Konjunktursignale von der Hannover Messe.

Laut BDI haben deutsche Unternehmen ihre Hausaufgaben gemacht, sich global wettbewerbsfähig aufgestellt, in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen und die Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer erhöht.

Trotzdem, so Thumann, habe mancher Bürger das Gefühl, der Aufschwung komme nicht in seinem Portemonnaie an. Die Ursache läge in den steigenden Steuern und Abgaben.

Thumann: „Wir fordern mehr Netto für die Arbeitnehmer. Der große Gewinner des Aufschwungs ist der Staat. Der richtige Adressat für die Forderung nach mehr Netto ist deshalb der Staat, sind nicht die Unternehmen.“

Der deutsche Staat hat nach Angaben des BDI von 2004 bis 2007 gut 91 Mrd. € mehr an Steuern eingenommen. Im selben Zeitraum hätten die Erwerbstätigen nur ein Plus von 18 Mrd. € erhalten.

Die Unternehmen könnten nicht ausgleichen, was der Staat den Bürgern laufend wegnehme. Die Unternehmen seien bereits durch hohe Lohnforderungen und stark gestiegene Rohstoffpreise in der Kostenzange.

Dass die Bürger entlastet werden, scheinen die BDI-Repräsentanten nicht zu glauben.

Als Verteilen von Wohltaten bezeichnete BDI-Präsident Thumann die außerplanmäßige Rentenerhöhung von 1,1 % in diesem und 2 % im nächsten Jahr, die Erhöhung des Wohngeldes und den erhöhten Kindergeldzuschlag. Thumann: „Pläne für weitere Wohltaten liegen bereits fertig in den Wahlkampfschubladen. Das unkontrollierte Spendieren kann so nicht weitergehen.“

„Deutschland gehört eindeutig zu den Gewinnern der Globalisierung“, sagte Jürgen R. Thumann, „und jedem einzelnen ist mit neuen Chancen mehr gedient als mit Almosen.“ Und da die Industrie Chancen schaffe, etwa täglich 1000 neue Arbeitsplätze in Deutschland, 365 000 im Jahr, könne man auch Forderungen an die Politik stellen.

Gleich sieben Forderungen stellt der BDI an Politiker:

– eine Bildungspolitik, die Qualifizierungen schaffe,

– eine Innovationspolitik mit höheren Forschungsaufwendungen,

– eine Steuerpolitik, die Anreize zu individuellen Leistungen biete,

– eine Klimapolitik mit Augenmaß und – eine erkennbare, konsistente Energiepolitik.

Schließlich müsse noch eine Politik für eine optimale Infrastruktur her und eine Europapolitik, die die Ziele der Lissabon-Agenda verfolgt.

Besonders die Umwelt- und Klimapolitik haben es dem Hauptgeschäftsführer des BDI, Werner Schnappauf, angetan: „Vernünftiger Klimaschutz heißt, die verfügbaren Technologien werden in den Markt und zur Anwendung gebracht.“ Festlegungen ohne Realitätsbezug, nach Schema F, gefallen ihm nicht. Die Schadstoffnorm der EU für Pkw gehört für ihn dazu.

Realistische Umweltziele begrüße der BDI hingegen, das begünstige neue Investitionen. Außerdem, so Schappauf: „Wir sind dafür, dass CO2 einen Preis bekommt. Das verhindert, dass die Atmosphäre als wilde Müllkippe genutzt wird.“

Trotz aller Herausforderungen, trotz hohen Eurokurses zum Dollar, trotz hohen Ölpreises, Bankenkrise und drohender Rezession in den USA, der BDI glaubt für das laufende Jahr an ein Wirtschaftswachstum von 2 % für Deutschland. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert. rus

Von Rudolf Schulze

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