Arbeitsrecht

Bald Sozialbeiträge auf Abfindungen?  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 23. 12. 05, has – Die Bundesregierung will Abfindung höher besteuern. Doch künftig könnten dafür auch Sozialbeiträge fällig werden, befürchtet Rechtsanwalt Claus Mundorf, Autor des folgenden Artikels.

Der Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm hat die Abschaffung des § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) zum Inhalt. Diese Vorschrift sieht vor, dass Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses in Höhe von höchstens 7200 € steuerfrei sind. Der Höchstbetrag erhöht sich für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und deren Arbeitsverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden hat, auf 9000 €, bei einem Lebensalter von 55 Jahren und Bestehen des Dienstverhältnisses über mindestens 20 Jahre auf 11 000 €. Diese begrenzte Steuerbefreiung soll es künftig nicht mehr geben.

Die Aufhebung dieser steuerrechtlichen Regelung soll, so die Begründung des Gesetzentwurfs, insbesondere unter dem Gleichbehandlungsgesichtspunkt gerechtfertigt sein, da auch der bei Fortbestand des Dienstverhältnisses gezahlte Arbeitslohn steuerpflichtig wäre.

Die hier von der schwarz-roten Koalition unterstellte Vergleichbarkeit von Abfindung und Arbeitslohn deckt sich aber nicht mehr mit der bisherigen Rechtslage, die beide Geldleistungen sauber trennt: Abfindungen sind nicht nur eingeschränkt steuerpflichtig, sondern nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auch sozialversicherungsfrei. (Urteil 12 RK 20/88 vom 21. 2. 1990)

Soweit es sich um eine echte Abfindung handele, solle sie den Arbeitnehmer dafür entschädigen, dass er seine bisherige Beschäftigung nicht fortsetzen könne. Eine solche Abfindung sei zeitlich nicht der früheren Beschäftigung zuzuordnen ihre Beitragspflicht könne nicht mehr auf die inzwischen weggefallene Versicherungspflicht begründet werden, so die Rechtsprechung.

Die Abfindung stellt also einen Schadensersatz für den Verlust des sozialen Besitzstandes dar und ist keine Gegenleistung für bereits erbrachte Dienstleistungen. Die Bundesregierung negiert diesen Unterschied, wenn sie die Abschaffung der „Privilegierung“ mit der Steuerpflicht der Arbeitsvergütung begründet. Und hieraus kann weiterer Zündstoff entstehen: Wenn der Gesetzgeber die Abfindung wie Arbeitslohn behandeln will, und dies auch ausdrücklich als Gesetzesbegründung heranzieht, dann wird man wohl nicht lange auf Not leidende Sozialversicherungsträger warten müssen, die auch die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen fordern. Dann würden ausscheidende Arbeitnehmer netto kaum noch etwas erhalten, über die Arbeitgeberbeiträge würde auch der Stellenabbau für Unternehmen teurer. CLAUS MUNDORF

Der Autor ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Kirschbaum, Mundorf und Ruthmann in Düsseldorf

Von Claus Mundorf

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