Tarifrecht

Bahn und Lufthansa wollen Hilfe bei Tarifverhandlungen  

Personalchefs von Bahn und Lufthansa verlangen Regelungen im Umgang mit Spartengewerkschaften. Fachleute gehen aber nicht davon aus, dass die Zahl der Berufsgewerkschaften, trotz ihrer Erfolge, deutlich größer wird. VDI nachrichten, Berlin/düsseldorf, 27. 3. 09, has

Bahn und Lufthansa wollen bei Arbeitskämpfen mit Spartengewerkschaften Hilfe von der Politik. Das Management will den Umgang mit Arbeitnehmervertretungen wie der Gewerkschaft deutscher Lokführer, der Pilotenvereinigung Cockpit oder der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) geregelt wissen. Versuche, auf freiwilliger Basis Spielregeln mit den Gewerkschaften zu erarbeiten, seien gescheitert, erklärt Margret Suckale, Personalvorstand der DB Mobility Logistic.

Suckale und Lufthansa-Personalvorstand Peter Lauer ist ein Dorn im Auge, dass eine kleine Zahl von Mitarbeitern den Betrieb lahmlegen könne. Sie fordern höhere Hürden für Streiks, außerdem müssten eine „bestimmte Verhandlungsdauer, Abkühlungsphasen und Schlichtungen vereinbart werden“. Eine Begrenzung des Streikrechts soll damit aber nicht verbunden sein, erklärt Lauer.

Kritik an solchen Regelungen kommt von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. Heiner Dribbusch, Tarifexperte der Stiftung, sieht die Gefahr, dass damit durch die Hintertür eine Zwangsschlichtung eingeführt werden könnte, und das sei ein Eingriff in das Streikrecht.

Dribbusch wirft den Arbeitgebern Doppelzüngigkeit vor: Gelinge es den Berufsgewerkschaften, Tarifabschlüsse auf oder über dem Niveau der DGB-Gewerkschaften durchzusetzen wie im Falle der Bahn oder der Lufthansa, würden sie die Tarifeinheit beschwören. Dort wo es den Unternehmen mithilfe der christlichen Gewerkschaften gelingt, die DGB-Tarife unterbieten, wie z.B. in der Leiharbeit oder im Bewachungsgewerbe, sei ihnen die Gewerkschaftskonkurrenz hingegen willkommen.

Die kleinen Berufsgewerkschaften haben in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, wie sich die Interessen von besonderen Berufsgruppen vertreten lassen. Ob Lokführer, Piloten oder Ärzte, in Tarifauseinandersetzungen gerieten die DGB-Gewerkschaften zunehmend unter Druck.

Trotz aller Erfolge werden die Berufsgewerkschaften aber nicht stark zunehmen, glaubt Wolfgang Schroeder, der an der Universität Kassel über Gewerkschaften forscht und der seine Thesen in der vergangenen Woche auf dem Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht in Berlin vorstellte. Wer als Tarifpartner erfolgreich sein will, brauche einen hohen Organisationsgrad, eine homogene Mitgliederstruktur und ein einheitliches Selbstverständnis. Oft fehle die Fähigkeit, einen Betrieb lahmzulegen.

Diese Voraussetzungen träfen, so Schroeder, nur auf wenige Gruppen zu. Ingenieure und Angehörige Freier Berufe werden kaum in die Fußstapfen der Ärzte treten. Gerade Ingenieure arbeiteten in den unterschiedlichsten Branchen auf ganz verschiedenen Gebieten.

Dennoch sollten die DGB-Gewerkschaften nach Ansicht von Schroeder die Berufsgewerkschaften nicht unterschätzen. Dass die Lokführer-Gewerkschaft oder die Ärzte-Vertretung Marburger Bund so großen Zuspruch fänden, liege auch daran, dass sich spezielle, meist hoch qualifizierte Arbeitnehmergruppen, von Großorganisationen wie Verdi nicht mehr vertreten fühlten. Doch Schroeders Ausblick ist optimistisch: Er sieht durchaus Chancen für eine „Stärkung der Arbeitnehmerinteressen“. Er mahnt aber auch vorsichtig an, dass diese Pluralisierung „als Anstoß“ verstanden werden könne, „Idee und Praxis der Einheitsgewerkschaften neu zu justieren“.

Aufgebrochen werden die traditionellen Arbeitsbeziehungen aber nicht nur durch Berufsgewerkschaften, sondern auch von Unternehmen, die aus Tarifverbänden ausscheiden. BB/HAS

Von Birgit Böhret/Hartmut Steiger

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