Arbeitsrecht

Aus Dienstreisen wird schnell ein privates Freizeitvergnügen  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 11. 8. 06, cha – Die Abrechnung von Dienstreisen ist ein umstrittenes Thema. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Klage eines Angestellten abgewiesen, der innerhalb eines Jahres mehr als 150 Stunden für Dienstreisen aufgewendet hatte und hierfür Vergütung verlangte. Weiterhin sollte seine arbeitstägliche Beschäftigung einschließlich der Reisezeit die vom Arbeitszeitgesetz vorgegebenen zehn Stunden nicht überschreiten. Auch dies sah das BAG anders.

Das BAG hat damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei der Frage, ob es sich bei einer Dienstreise um Arbeitszeit handelt, zu differenzieren ist: Handelt es sich bei der vertraglich geschuldeten Tätigkeit um eine Reisetätigkeit, wie zum Beispiel bei Stewardessen oder Außendienstmitarbeitern, so wird auch während der Reise gearbeitet. Die Reisezeit ist also zu vergüten.

Handelt es sich nicht um die vertragliche Hauptleistungspflicht, so ist weiter zu unterscheiden, ob die Reise innerhalb oder außerhalb der üblichen Arbeitszeit zurückgelegt wird. Im ersten Fall handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit, denn der Arbeitnehmer wird durch die Weisung des Arbeitgebers verpflichtet zu reisen und dementsprechend seine sonstigen Tätigkeiten ruhen zu lassen.

Das BAG führt hierzu aus, die Arbeitspflicht konkretisiere sich auf die Durchführung der Reise. Findet die Reise dagegen außerhalb der üblichen Arbeitszeit statt, so soll das nicht gelten. Hier sei vielmehr zu unterscheiden, ob die Reise eine Beanspruchung des Arbeitnehmers mit sich bringe, zum Beispiel durch das Lenken des Fahrzeugs oder durch beruflich veranlasste Telefonate, Aktenstudium und ähnliches. Nur in diesen Fällen sei die Reisezeit vergütungspflichtig. Ist der Arbeitnehmer hingegen durch die Reise selbst nicht belastet und kann sich beispielsweise während einer längeren Zugfahrt oder während des Aufenthalts vor Ort ausruhen, handelt es sich nach Auffassung des BAG nicht um vergütungspflichtige Zeiten.

Mit dieser Rechtsprechung setzt sich das BAG in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Dieser hatte im Jahre 2000 bereits entschieden, dass der Bereitschaftsdienst von Krankenhausärzten als Arbeitszeit zu werten sei, auch wenn tatsächlich nicht gearbeitet werde. Der Arbeitnehmer halte sich während des Bereitschaftsdienstes dem Arbeitgeber zur Verfügung und sei räumlich gebunden. Im Gegensatz dazu sei die Rufbereitschaft nicht als Arbeitszeit zu werten, da der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber zwar erreichbar sein müsse, im Übrigen aber frei über seine Zeit verfügen könne.

Bei einer Dienstreise muss der Arbeitnehmer während der Reisezeit dem Arbeitgeber auf dessen Weisung hin zur Verfügung stehen, er kann seinen Aufenthaltsort nicht frei bestimmen und kann nur im Rahmen des mit der Reise verfolgten Zwecks über seine Zeit frei verfügen. Diese Einschränkung geht über das hinaus, was eine Rufbereitschaft verlangt und nähert sich der Dienstbereitschaft, die ebenfalls dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort nicht frei bestimmen kann.

Wenig überzeugend ist auch die Unterscheidung des BAG im Hinblick auf den Zeitpunkt der Reise. Unabhängig davon, ob die Reise innerhalb oder außerhalb der üblichen Arbeitszeiten zu absolvieren ist, muss der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers etwas tun, nämlich reisen. Der Arbeitnehmer ist jedoch nur im Rahmen seines Arbeitsvertrages verpflichtet, irgendetwas auf Weisung des Arbeitgebers zu tun. Reist er also in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, so sollten diese Zeiten auch vergütet werden.

Die Rechtsprechung des BAG kann schließlich dazu führen, dass der Arbeitgeber durch die geschickte Planung von Dienstreisen diese aus der Vergütungspflicht nimmt. Schickt der Arbeitgeber beispielsweise seinen Mitarbeiter am Sonntagabend von Hamburg nach München, um dort am Montagmorgen einen Termin wahrzunehmen, so ist der Sonntag nach Auffassung des BAG nicht vergütungspflichtig, auch wenn der Arbeitnehmer diesen Tag vielleicht lieber mit seiner Familie verbracht hätte. Solange jedoch diese Rechtsfrage nicht vor den EuGH gebracht wird, ist diese Rechtsprechung von den deutschen Arbeitsgerichten zu beachten.

Im Hinblick auf das Arbeitszeitgesetz ist eine abweichende Beurteilung durchaus angebracht: Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz und soll den Arbeitnehmer vor einer zu großen Beanspruchung bewahren. Dementsprechend sind dort die zulässigen Arbeitszeiten sowie die einzuhaltenden Pausen reglementiert. Eine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes kann ohne Weiteres am Arbeitsplatz eingelegt werden, solange der Arbeitnehmer dabei nicht durch seine Tätigkeit beansprucht wird. Liest er also an seinem Schreibtisch die Zeitung, ist das eine Pause im Sinne des Gesetzes. Das gleiche muss für den Fall gelten, dass der Arbeitnehmer im Flugzeug liest oder gar schläft. Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes kann also durchaus etwas anderes sein, als vergütungspflichtige Zeit.

JASMIN THEURINGER

Die Autorin arbeitet seit 1996 als Anwältin u.a. mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht in der Steuerberatungs- und Anwaltskanzlei Bellinger in Düsseldorf. (Serie wird fortgesetzt).

Von Jasmin Theuringer

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