Recht

„Aus den Aufsichtsräten herausgedrängt“  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 9. 9. 05 – Wird die Mitbestimmung, wie von Wirtschaftsverbänden gefordert, künftig in den Betrieben verhandelt, könnten die Leitenden Angestellten auf der Strecke bleiben, befürchtet Ulrich Goldschmidt vom Verband „Die Führungskräfte“.

Goldschmidt: Das ist zu kurz gedacht. Es gibt andere Probleme, bei denen man für die Unternehmen ansetzen müsste, z. B. bei der Unternehmssteuerreform, dem Bürokratieabbau oder den Lohnnebenkosten. Das hält möglicherweise ausländische Investoren ab, die werden nicht durch die Mitbestimmung abgeschreckt. Aus Sicht der Leitenden Angestellten ist die Kritik der FDP nicht nachvollziehbar, denn es war gerade diese Partei, die sich stark für die Leitenden im Aufsichtsrat eingesetzt hat.

VDI nachrichten: Wie steht ihr Verband zu den Vorschlägen von BDA und BDI, die Mitbestimmung in jedem Unternehmen individuell auszuhandeln?

Goldschmidt: Im Prinzip ist das eine sehr nette Idee. In Deutschland gilt Vertragsfreiheit, warum nicht auch hier? Aber Vertragsfreiheit setzt auch voraus, das man gleich starke Verhandlungspartner hat, die auch die maßgebenden Gruppen im Unternehmen vertreten. Ich sehe bei einer Verhandlungsmitbestimmung die große Gefahr, dass die Leitenden durch das Schwergewicht der Gewerkschaften aus den Aufsichtsräten herausgedrängt werden. Aber wir müssen erkennen, dass Verhandlungslösungen über die europäische Rechtsentwicklung immer näher rücken.

VDI nachrichten: Das Konzept von BDI und BDA sieht vor, dass beim Scheitern einer solchen Verhandlungslösung eine Drittelparität gelten soll. Eine solche Drittelparität gibt es schon in Unternehmen mit 500 bis 2000 Beschäftigten. Sind die Leitenden dort vertreten?

Goldschmidt: Zumindest haben sie kein abgesichertes Mandat wie in der 76er Mitbestimmung. Bei der Drittelbeteiligung gibt es die absurde Situation, dass die Leitenden zwar in den Aufsichtsrat gewählt werden können, aber kein eigenes Wahlrecht haben.

VDI nachrichten: Wie kommt das?

Goldschmidt: Durch einen Fehler im Gesetzgebungsverfahren, den wir für verfassungswidrig halten. Wir hatten die Gesetzgeber angesprochen, aber nur die schlichte Antwort erhalten, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften das so wollen.

VDI nachrichten: Die Arbeitgeber haben kein Interesse an Aufsichtsratmandaten für Leitende?

Goldschmidt: Die BDA sagt, je weniger Arbeitnehmer im Aufsichtsrat sitzen, desto besser.

VDI nachrichten: Welches Modell für die Mitbestimmung bevorzugen Sie?

Goldschmidt: Wenn ich unter den gesetzlichen Modellen zu wählen hätte, würde ich auf jeden Fall die paritätische Mitbestimmung von 1976 bevorzugen. Sie bringt die Know-Know-Träger eines Unternehmens zusammen. Ich halte es für unredlich, dass bei Schieflagen in Unternehmen, die es immer wieder gibt, die Mitbestimmung schuld sein soll. Wenn das stimmt, dann dürfte es in Ländern ohne Mitbestimmung solche Schieflagen nicht geben, dann hätte es keinen Enron oder WorldCom Skandal geben dürfen.

VDI nachrichten: Haben die Leitenden im Aufsichtsrat mehr mit den Anteilseignern oder mit den Arbeitnehmern gestimmt?

Goldschmidt: Ganz überwiegend mit den Arbeitnehmern. Das gleiche gilt aber auch für die Anteilseigner. Kontroverse Abstimmungen in den Aufsichtsräten sind selten. Man versucht, den Dissens vorher aufzulösen, indem man miteinander spricht, um dann zu einem vernünftigen Abstimmungsergebnis zu kommen.

VDI nachrichten: Da setzt die Kritik der Wirtschaftsverbände ein: Die paritätische Mitbestimmung sei zu schwerfällig und zu wenig effizient. Teilen Sie diese Kritik?

Goldschmidt: Nein. Interessanterweise wird sie auch nicht von denen geteilt, die als Vorstand oder Geschäftsführer die Verantwortung in der Praxis tragen. Im Gegenteil: Wenn man mit Vorständen spricht, hört man, dass sie froh sind, dass es die Mitbestimmung gibt. Vieles, was in den Unternehmen passiert – Umstrukturierungen, gesellschaftsrechtliche Veränderungen -, haben wir nur deshalb so geräuschlos und ohne gewaltige Widerstände aus der Belegschaft umsetzen können, weil wir die Mitbestimmung haben. Aber ich finde es schon wichtig, bei dem hohen Tempo in der Wirtschaft, Entscheidungen im Aufsichtsrat nicht übers Knie zu brechen. Daher halte ich es mit Immanuel Kant, der gesagt hat: „Was wir mitunter brauchen ist eine den zu schnellen Fortgang der Gedanken hemmende Bedenklichkeit“.

VDI nachrichten: Die Anteilseigner haben mit dem Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden immer die Mehrheit. Wie erklären Sie sich dann die Kritik von BDI und BDA?

Goldschmidt: Das ist nur schwer nachvollziehbar. Wenn Abstimmungsprozesse nicht vorgeschaltet werden, müssen die Arbeitnehmer später während einer Umgestaltung von diesen Veränderungen überzeugt werden. Das ist aufwändiger und auch schädlich für das Unternehmen.

VDI nachrichten: Kritiker behaupten, dass Spitzenmanager sich nur deshalb für die Mitbestimmung einsetzen, weil sie von der Zustimmg der Arbeitnehmer abhängig seien.

Goldschmidt: Da muss man vorsichtig sein. Jeder Vorstand ist letztlich davon abhängig, dass die Belegschaft bei seinen Plänen mitzieht. Wenn Anteilseigner auf Gedeih und Verderb einen Vorstandschef durchsetzen wollen, dann werden sie das tun. Nur ist das ein schlechtes Signal, weil sofort vermutet wird, dass jemand durchgedrückt werden soll, der bei der Belegschaft keinen Rückhalt hat und die Belegschaft Schlimmes zu erwarten habe.

VDI nachrichten: Was sollte an der Mitbestimmung verbessert werden?

Goldschmidt: Der Informationsaustausch zwischen den Wissensträgern in den Unternehmen kann besser werden. Da gibt es noch Berührungsängste zwischen Anteilseignern und Arbeitnehmern. HARTMUT STEIGER

Von Hartmut Steiger

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