Arbeitsrecht

Auch Kranke sind kündbar  

Der Arbeitgeber kann nur dann eine Kündigung aussprechen, wenn ihm hierfür ein handfester Grund zur Verfügung steht; der Arbeitnehmer kann nur dann mit einer Klage Erfolg haben, wenn er sich auf Kündigungsschutz berufen kann. Was das bedeutet, steht im gleichnamigen Gesetz.

Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besteht für Mitarbeiter, die seit mehr als sechs Monaten beschäftigt sind. Wesentlich ist die Beschäftigungsdauer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung, nicht dagegen bei Ablauf der Kündigungsfrist. Weiterhin muss das KSchG auf den Betrieb des Arbeitgebers anwendbar sein. Das KSchG nimmt so genannte Kleinbetriebe von seinem Anwendungsbereich aus, also solche mit höchstens zehn Arbeitnehmern. Die Feststellung, ob es sich um einen Kleinbetrieb handelt, kann sich mitunter schwierig gestalten, da Auszubildende nicht eingerechnet werden und Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer wöchentlichen Arbeitszeit.

Noch etwas komplizierter wird es, wenn der gekündigte Mitarbeiter bereits vor dem 1. 1. 04 eingestellt worden ist: Da der Schwellenwert durch eine Gesetzesänderung mit Wirkung zum 1. 1. 04 von fünf auf zehn Arbeitnehmer angehoben worden ist, genießen so genannte Alt-Verträge Vertrauensschutz, für sie gilt nach wie vor der Wert von fünf Beschäftigten. Unabhängig von der Anwendbarkeit des KSchG stehen Personen, die vom Gesetzgeber als besonders schutzwürdig erkannt wurden, unter besonderem Kündigungsschutz. Eine Kündigung ist dann nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung möglich, eine ohne diese Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist unabhängig von dem Kündigungsgrund unwirksam. Dieser Schutz besteht für Schwerbehinderte und Gleichgestellte, Schwangere und Mütter bis zu vier Monaten nach der Geburt sowie für Mitarbeiter in Elternzeit.

Eine Kündigung kann dadurch gerechtfertigt sein, dass der Arbeitnehmer dauerhaft nicht in der Lage ist, die von ihm geschuldete Tätigkeit zu erbringen, beispielsweise wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis. Der häufigste Fall einer personenbedingten Kündigung ist die krankheitsbedingte Kündigung. Es kann nicht gekündigt werden, weil der Arbeitnehmer in der Vergangenheit häufig gefehlt hat, sondern nur mit der Begründung, dass dies auch in der Zukunft der Fall sein wird. Die bisherigen Ausfallzeiten sind nur ein Indiz für diese negative Zukunftsprognose. Einerseits muss der Arbeitgeber diese Negativprognose anhand des bisherigen Krankheitsverlaufs darlegen, andererseits ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, den Arbeitgeber über die Art und voraussichtliche Dauer seiner Erkrankung zu informieren. Stellt sich im Laufe eines Kündigungsschutzprozesses heraus, dass alsbald mit einer Genesung zu rechnen ist, ist die Kündigung unwirksam.

Eine Kündigung kann durch ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers begründet sein. Beispiele sind Arbeitsverweigerung, eigenmächtiger Urlaubsantritt, Internetsurfen trotz ausdrücklichen Verbots, häufige Unpünktlichkeit, unentschuldigtes Fehlen. Der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung abgemahnt werden, um dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben, sein Verhalten zu ändern. Ausnahmen bestehen nur, wenn eine Abmahnung von vornherein aussichtslos erscheint. Dies gilt z. B. bei schweren Verstößen, bei denen der Arbeitnehmer nicht annehmen durfte, der Arbeitgeber werde dies hinnehmen, insbesondere bei Straftaten.

Gerade in Zeiten schlechter Konjunktur verlieren viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz aus betriebsbedingten Gründen. Die Arbeitsgerichte akzeptieren Kündigungen mit dem Ziel, Kosten einzusparen jedoch nur, nachdem alle alternativen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Etwas anderes gilt, wenn nicht nur das Betriebsergebnis rückläufig ist, sondern auch der Arbeitsanfall. Eine betriebsbedingte Kündigung ist daher dann gerechtfertigt, wenn der Beschäftigungsbedarf für den Mitarbeiter entfällt, beispielsweise aufgrund von Umstrukturierungen oder der (Teil-)Schließung eines Betriebes.

Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber unter den in Frage kommenden Mitarbeitern denjenigen auswählen, den der Verlust des Arbeitsplatzes unter sozialen Erwägungen am wenigsten trifft. Bei dieser Sozialauswahl sind die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltsverpflichtungen sowie eine etwaige Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

Die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen, meist auch fristlos ausgesprochenen Kündigung, beurteilt sich nicht nach dem KSchG, sondern nach § 626 BGB. Danach kann eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden, wenn den Parteien ein Festhalten an dem Arbeitsvertrag nicht zuzumuten ist. Es muss ein so genannter „wichtiger Grund“ vorliegen, der diese Unzumutbarkeit begründet. Es existiert keine klare Definition, wann ein „wichtiger Grund“ vorliegt – dies ist immer eine Entscheidung im Einzelfall. Auch ein Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, beispielsweise dann, wenn der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung erheblich in Verzug gerät.

Will der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht beenden, sondern den Inhalt einseitig ändern, so kann er dies im Wege einer Änderungskündigung tun. Er kündigt also das bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht und bietet gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen an. Der Arbeitnehmer hat nun drei Möglichkeiten, hierauf zu reagieren: Er kann diese Änderungskündigung unwidersprochen hinnehmen, dann ändert sich sein Vertrag zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Er kann aber auch das Änderungsangebot ablehnen, dann bleibt es bei der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Beendigungskündigung, gegen die eine Kündigungsschutzklage möglich ist. Eine dritte Möglichkeit ist, die Änderung unter Vorbehalt anzunehmen und anschließend eine Änderungsschutzklage zu erheben. Das Arbeitsgericht prüft dann nur noch, ob die Änderung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist.

Je nach Ausgang des Verfahrens bleibt das Arbeitsverhältnis unverändert oder die vom Arbeitgeber ausgesprochenen Änderungen greifen. Regelmäßig ist der Arbeitnehmer mit dieser dritten Möglichkeit gut beraten, da er so nicht den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gefährdet. JASMIN THEURINGER

Die Autorin arbeitet seit 1996 als Anwältin u. a. mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht in der Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei Bellinger in Düsseldorf.

Top Stellenangebote

Hochschule Merseburg-Firmenlogo
Hochschule Merseburg Professur Fertigungstechnik (W2) Merseburg
Hochschule Merseburg-Firmenlogo
Hochschule Merseburg Professur Konstruktionstechnik (W2) Merseburg
THD - Technische Hochschule Deggendorf-Firmenlogo
THD - Technische Hochschule Deggendorf Professor oder Professorin (m/w/d) Unternehmensführung und Technologiemanagement (W2) Pfarrkirchen
Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften-Firmenlogo
Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften Technische Referendare / Bauoberinspektor-Anwärter (m/w/d) Hannover
Westsächsische Hochschule Zwickau (FH)-Firmenlogo
Westsächsische Hochschule Zwickau (FH) Professor (m/w/d) für Automatisierungstechnik und Mikroprozessor-Systeme W2 Zwickau
Staatliches Baumanagement Niedersachsen-Firmenlogo
Staatliches Baumanagement Niedersachsen Technische Referendare / Bauoberinspektor- Anwärter (m/w/d) Hannover
Hochschule Osnabrück-Firmenlogo
Hochschule Osnabrück Professur (W2) für nachhaltige Lebensmittel- und Verpackungstechnik Osnabrück
Hochschule für angewandte Wissenschaften München-Firmenlogo
Hochschule für angewandte Wissenschaften München W2-Professur für Bauproduktionsplanung und Prozessoptimierung (m/w/d) München
Hochschule Hannover-Firmenlogo
Hochschule Hannover W2-Professur Physik und Messtechnik Hannover
Hochschule Ruhr West-Firmenlogo
Hochschule Ruhr West Kanzler der Hochschule Ruhr West (m/w/d) Mülheim an der Ruhr
Zur Jobbörse

Top 5 Arbeitsrec…

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.