Recht

Atempause für kleine Softwarehäuser

VDI nachrichten, Brüssel, 11. 2. 05 –
Im Streit über ein EU-weites Patent für Software ist eine Einigung wieder in weite Ferne gerückt. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments forderte angesichts des bereits seit Monaten andauernden Ringens die EU-Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen. „Wir brauchen eine Besinnungspause“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Klaus-Heiner Lehne, Ende vergangenen Woche in Brüssel.
Die Vorgeschichte der „Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen“ ist lang. Im Mai 2004 hatte sich der EU-Rat bereits politisch auf das Papier geeinigt. Allein ein förmlicher Beschluss fehlte noch, um es rechtskräftig abzusegnen. Kleine Softwarehäuser schlugen Alarm. Sie fürchteten, künftig vor jedem Programmrelease lange Patentrecherchen durchführen, ggf. hohe Lizenzgebühren zahlen oder Rechtsstreitigkeiten gegen die Großen der Branche ausfechten zu müssen. In verschiedenen Ländern fanden sie damit Gehör. Mehrfach wurden angesetzte Abstimmungen wieder von der Tagesordnung genommen.
„Der nun geforderte Neustart des Verfahrens kann von der zwischen Rat und Parlament moderierenden EU-Kommission ignoriert werden“, erklärt Florian Müller, Leiter der Kampagne NoSoftwarePatents.com. „Wahrscheinlicher aber ist, dass sie einen komplett neuen Vorschlag unterbreitet. Wir würden das begrüßen. Dann könnte sich doch noch die Erkenntnis durchsetzen, dass weniger manchmal mehr ist. Eine neue Flut von Patenterteilungen würde Innovationen in kleinen Betrieben schließlich unmöglich machen.“
ap/sta

Von Ap/Stefan Asche

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