Recht

Atempause für kleine Softwarehäuser

VDI nachrichten, Brüssel, 11. 2. 05 –
Im Streit über ein EU-weites Patent für Software ist eine Einigung wieder in weite Ferne gerückt. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments forderte angesichts des bereits seit Monaten andauernden Ringens die EU-Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen. „Wir brauchen eine Besinnungspause“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Klaus-Heiner Lehne, Ende vergangenen Woche in Brüssel.
Die Vorgeschichte der „Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen“ ist lang. Im Mai 2004 hatte sich der EU-Rat bereits politisch auf das Papier geeinigt. Allein ein förmlicher Beschluss fehlte noch, um es rechtskräftig abzusegnen. Kleine Softwarehäuser schlugen Alarm. Sie fürchteten, künftig vor jedem Programmrelease lange Patentrecherchen durchführen, ggf. hohe Lizenzgebühren zahlen oder Rechtsstreitigkeiten gegen die Großen der Branche ausfechten zu müssen. In verschiedenen Ländern fanden sie damit Gehör. Mehrfach wurden angesetzte Abstimmungen wieder von der Tagesordnung genommen.
„Der nun geforderte Neustart des Verfahrens kann von der zwischen Rat und Parlament moderierenden EU-Kommission ignoriert werden“, erklärt Florian Müller, Leiter der Kampagne NoSoftwarePatents.com. „Wahrscheinlicher aber ist, dass sie einen komplett neuen Vorschlag unterbreitet. Wir würden das begrüßen. Dann könnte sich doch noch die Erkenntnis durchsetzen, dass weniger manchmal mehr ist. Eine neue Flut von Patenterteilungen würde Innovationen in kleinen Betrieben schließlich unmöglich machen.“
ap/sta

Von Ap/Stefan Asche

Top Stellenangebote

Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme IWES-Firmenlogo
Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme IWES Berechnungsingenieurin / Berechnungsingenieur FEM Bremerhaven, Bremen, Hamburg, Hannover
Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme IWES-Firmenlogo
Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme IWES Forschungs- und Entwicklungsingenieurin / Forschungs- und Entwicklungsingenieur als Gruppenleitung Bremerhaven, Bremen, Hamburg, Hannover
Stadtentwässerung Frankfurt am Main-Firmenlogo
Stadtentwässerung Frankfurt am Main Technische/r Angestellte/r Frankfurt am Main
Crawford & Company (Deutschland) GmbH-Firmenlogo
Crawford & Company (Deutschland) GmbH Trainees (w/m/d) als Sachverständige (w/m/d) deutschlandweit
Stadt Leer-Firmenlogo
Stadt Leer Leitung (m/w/d) des Fachdienstes 2.66 Mobilität und Verkehr Leer
Kita Frankfurt-Firmenlogo
Kita Frankfurt Ingenieur/in (m/w/d) Fachrichtung Architektur (Hochbau) / Bauingenieurwesen Frankfurt
Enovos Deutschland SE-Firmenlogo
Enovos Deutschland SE Senior Projekt- und Asset Manager Wind (w/m/divers) Saarbrücken
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW-Firmenlogo
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Leitung (m/w) für den Bereich Bauaufsichtliche Angelegenheiten Düsseldorf
Covestro-Firmenlogo
Covestro Ingenieur (m/w/d) als Inspektionsmanager Dormagen
TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH-Firmenlogo
TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH Sachkundiger (w/m/d) Frankfurt am Main

Zur Jobbörse

Top 5 Arbeitsrecht