Arbeitsrecht

„Arbeitslosengeld II ist faktisch schon ein Mindestlohn“  

VDI nachrichten, Köln, 26. 5. 06, has – Die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 € pro Stunde, wie von Gewerkschaften verlangt, würde vor allem bei gering Qualifizierten Arbeitsplätze kosten, warnt Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft und Autor der folgenden Artikels.

Seit fast zwei Jahren wird in Deutschland intensiv über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns debattiert. Erst waren es die osteuropäischen Fleischer, die das deutsche Fleischergewerbe mit Niedriglöhnen aus dem Gleichgewicht brachten, jetzt ist es das Anwachsen des so genannten Niedriglohnsektors, das die Diskussion anheizt.

Tatsächlich zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass der Anteil der Niedrigeinkommensbezieher (das sind Erwerbstätige, die weniger als 60 % des Durchschnittsverdienstes verdienen) bei Zugrundelegen der Bruttoverdienste in den letzten Jahren angestiegen ist und inzwischen bei 20 % aller Beschäftigten liegt. Sie zeigen aber auch, dass der Beschäftigungsanteil, der nur wenig unterhalb der Niedriglohnschwelle (7,43 € je Stunde im Osten und 9,87 € im Westen) liegt, besonders stark wächst.

Aussagekräftiger als die Bruttolohnbetrachtung ist aber ein Vergleich der Nettolöhne, weil die Arbeitnehmer unterschiedlich mit Abgaben belastet werden. So gilt bei den Mini-Jobs aus Sicht der Arbeitnehmer „brutto = netto“, bei den Midi-Jobs steigt die Abgabenbelastung schrittweise von nur 4 % (bei 400 € Monatsverdienst) auf den Normalsatz (bei 800 €) an. Auf Nettobasis ergibt sich eine Niedriglohngrenze von 6,19 € für den Westen und 4,83 € für den Osten. Der Anteil der Niedriglohnbezieher liegt nur noch bei 15 %. Zwar ist der Niedriglohnsektor auch auf Nettolohnbasis gewachsen, der Anstieg fiel aber geringer aus.

Das DIW weist zudem darauf hin, dass der Staat den Niedriglohnsektor gezielt gefördert hat, er also politisch durchaus gewollt ist. Der empirische Befund deutet weder auf eine Erosion des Lohngefüges noch auf eine Tendenz zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten hin, wie es die Gewerkschaften glauben machen wollen.

Vor diesem Hintergrund ist auch das Rezept, einen gesetzlichen Mindestlohn zur Verhinderung von Armut trotz Arbeit einzuführen, kritisch zu sehen. Die Gewerkschaften Nahrung, Genuss, Gaststätten und ver.di haben sich auf einen Stundenlohn von 7,50 € geeinigt, der mittelfristig auf 9,00 € steigen soll. Bei einer 38,5-Stunden-Woche entspräche dies einem Monatsverdienst von zunächst 1250 €, und dann 1500 €.

Eine Differenzierung nach Regionen (Ost-West) ist ebenso wenig geplant wie ein ermäßigter Satz für weniger Qualifizierte oder Jugendliche. Die Industriegewerkschaften, vor allem die IG Metall, plädieren dagegen für branchenbezogene Mindestlöhne, bei denen die untersten Tarifentgelte eines Branchentarifvertrags auf der Basis des bereits für die Bauwirtschaft geltenden Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Betriebe zwingend vorgeschrieben werden.

Wiederholt haben viele Ökonomen davor gewarnt, dass beide Vorschläge vor allem bei gering Qualifizierten Arbeitsplätze kosten dürften. Die Warnungen werden nun mit dem Argument entkräftet, in Großbritannien seien die Mindestlöhne seit 1999 um 40 % gestiegen, die Arbeitslosenquote aber nur um 25 %. Dabei wird nicht erwähnt, dass Großbritannien eine dynamischere Wirtschaftsentwicklung als Deutschland vorweisen kann. Im Königreich ist das reale Bruttoinlandsprodukt seit 1999 um 17 % gewachsen, hierzulande nur um 7 %. Vor diesem Hintergrund entwickelte sich auf der Insel eine intensive Nachfrage nach Arbeit, die zu kräftigen allgemeinen Lohnsteigerungen führte und auch die Mindestlohnbezieher begünstigte.

In Deutschland stagnierte die Arbeitsnachfrage hingegen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ging sogar zurück. Weiter ist zu berücksichtigen, dass auf der Insel neben dem Normalsatz auch ermäßigte Sätze für Jugendliche bestehen. Beschäftigte zwischen 18 und 21 Jahren erhalten derzeit etwa 84 % des Normalsatzes, 16- und 17-Jährige nur knapp 60 %. Diese Abstufung war sinnvoll. So ist die Jugendarbeitslosenquote vergleichsweise gering und seit 1999 nicht angestiegen, sondern sogar leicht gesunken (um 1,4 Prozentpunkte auf knapp 11 %). In Frankreich hingegen, wo der Normalsatz von 8,03 € schon ab 18 Jahren gilt, ist die hohe Jugendarbeitslosenquote im selben Zeitraum um 2,2 % auf zuletzt 21,3 % angestiegen.

Derzeit liegt der britische Mindestlohn, den 5 % aller Arbeitnehmer beziehen, bei umgerechnet 7,37 €. Gemessen am Durchschnittsverdienst ist er seit 1999 von 37 % auf 40 % angestiegen. In Deutschland läge der Mindestlohn gemessen am Durchschnittsverdienst zunächst bei 44 %, später bei 53 %. Unterstellt ist dabei ein Stundenlohn von 7,50 €, wie er von Gewerkschaften gefordert wird. Nach Berechnungen des DIW müssten schon beim Eingangssatz von 7,50 € bei jedem zehnten Beschäftigten die Löhne angehoben werden, in den neuen Bundesländern sogar bei jedem fünften. Insbesondere bei den weniger Qualifizierten, bei einem großen Teil der jungen Erwerbstätigen, bei Frauen sowie bei Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten wären Lohnanhebungen erforderlich.

Zu glauben, dass dies ohne einen Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ablaufe, ist optimistisch, aber nicht realistisch. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie prognostiziert einen mindestlohnbedingten Anstieg der Arbeitskosten, der zu höheren Preisen führe und damit ein Abdrängen weiterer Arbeitsplätze in die Schattenwirtschaft bewirke und die Nachfrage vor allem nach einfachen Dienstleistungen mindere.

Noch schlimmere Auswirkungen wären von branchenspezifischen Mindestlöhnen zu erwarten. Inzwischen sind im Westen nur noch vier, im Osten lediglich zwei von zehn Betrieben tarifgebunden. Würden die nichttarifgebundenen Betriebe verpflichtet, ihren Beschäftigten mindestens den untersten Tariflohn zu zahlen, entstünde vor allem in Ostdeutschland ein beschäftigungspolitisches Fiasko.

Die rasche Ost-West-Lohnangleichung zu Beginn der neunziger Jahre sollte eigentlich gezeigt haben, welche Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt entstehen, wenn das Lohnwachstum vom Produktivitätswachstum entkoppelt wird. Ein beschäftigungspolitisches Risiko entstünde vor allem bei einfacher Arbeit und in den vergleichsweise niedrig entlohnenden Dienstleistungssektoren wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder dem Wach- und Sicherheitsgewerbe. Dort dürfte die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung verstärkt in abgabenfreie Mini-Jobs zerlegt werden.

Gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns spricht aber auch, dass schon das Arbeitslosengeld II eine Art Mindestlohn darstellt, der das soziokulturelle Existenzminimum abdeckt. Umgerechnet auf eine Vollzeitstelle liegt die Untergrenze für das Existenzminimum nach Berechnungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bei 4,90 € für Singles und 9,30 € für Verheiratete mit zwei Kindern. Wer nur zu einem geringeren Marktlohn Beschäftigung findet, kann sein Einkommen durch ergänzende Transfers auf das Existenzminimum aufstocken.

Die Arbeitgeberverbände warnen zudem vor dem bürokratischen Kontrollaufwand. Soll ein gesetzlicher Mindestlohn nicht nur auf dem Papier stehen, müsste seine Einhaltung auch kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden. Doch das dürfte selbst den 7000 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kaum möglich sein.

HAGEN LESCH

www.iwkoeln.de

Von Hagen Lesch

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