Arbeitsrecht

Arbeitgeber dürfen qualifizierte Ingenieure grundsätzlich abwerben

Unter Abwerbung versteht man das Einwirken auf Arbeitnehmer eines Arbeitgebers mit dem Ziel, diese zu veranlassen, zu einem anderen Unternehmen zu wechseln. In arbeitsrechtlicher Hinsicht wird dieses Thema häufig seitens der Arbeitgeber problematisiert, wenn ein ehemaliger Arbeitnehmer, der zu einem Konkurrenten gewechselt ist, nunmehr versucht vormalige Arbeitskollegen dazu zu bewegen, ebenfalls für einen Konkurrenten tätig zu sein. Grundsätzlich ist das Abwerben von Arbeitnehmern durch einen Wettbewerber als Teil des freien Wettbewerbs erlaubt. Der Arbeitgeber des umworbenen Arbeitnehmers und der Wettbewerber treten durch den Versuch der Abwerbung in Konkurrenz um den Arbeitnehmer als Arbeitskraft. Das Abwerben fremder Mitarbeiter ist dabei Ausdruck des freien Wettbewerbs.

Das Abwerben von Miatarbeitern ist grundsätzlich erlaubt!

Das Abwerben von Miatarbeitern ist grundsätzlich erlaubt!

Foto: panthermedia.net/tatsianama

Es ist Unternehmen grundsätzlich gestattet, die Mobilität von Arbeitnehmern zu nutzen und sich zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des eigenen Unternehmens um Arbeitnehmer eines Konkurrenten zu bemühen. Unzulässig ist das Abwerben von Arbeitnehmern immer nur dann, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Mittel verwendet werden, etwa täuschende oder falsche Angaben gemacht werden, welche die Entscheidung des umworbenen Arbeitnehmers beeinflussen sollen, wie herabsetzende Äußerungen über den bisherigen Arbeitgeber. Es ist auch unzulässig, in den räumlichen Betriebsbereich des Konkurrenten einzudringen und zu versuchen, während der Arbeitszeit etwa durch einen Anruf einen Arbeitnehmer vom Wechsel zu überzeugen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es indes nicht zu beanstanden, wenn ein Konkurrent – auch über einen Personalberater – durch Telefonanrufe am Arbeitsplatz ein erstes Gespräch mit dem Mitbewerber führt, um zu ermitteln, ob überhaupt Interesse an einer anderen Stelle besteht. Diese darf dann kurz beschrieben und gegebenenfalls eine Kontaktmöglichkeit außerhalb des Unternehmens besprochen werden. Weitere Inhalte dürfen derartige Telefonate am Arbeitsplatz indes nicht haben. Der Versuch, den Arbeitnehmer im Rahmen eines derartigen Telefonats zum Wechsel zu bewegen, würde dann bereits einen unlauteren und wettbewerbsrechtlich nicht zulässigen Eingriff in die Betriebssphäre des Arbeitgebers darstellen.

Verboten ist auch die Abwerbung von Arbeitnehmern unter Verleitung zum Bruch des Arbeitsvertrages, etwa mit dem Hinweis, sie sollten das Arbeitsverhältnis unter Nichteinhaltung der Kündigungsfrist beenden. Sofern nach den vorskizzierten Kriterien eine Abwerbung wettbewerbswidrig erfolgt ist, kann der Abwerbende gezwungen werden, die Beschäftigung des abgeworbenen Arbeitnehmers zu unterlassen – gegebenenfalls auch im Wege der einstweiligen Verfügung. Es können Schadenersatzansprüche entstehen, insbesondere dann, wenn die Abwerbung alleine mit dem Ziel der Schwächung des Arbeitgebers geschieht. Ein Unterlassungsanspruch gegenüber den Abgeworbenen selbst wird nur in Ausnahmefällen angenommen, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse am Unterbleiben der Arbeitsleistung gerade für das betreffende Unternehmen hat. Schadenersatzansprüche kommen bei Bruch des Arbeitsvertrages in Betracht.

Sofern eine wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstandende Abwerbung vorliegt, hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit, ein entsprechendes Verhalten zu unterbinden.

www.kuettner-rechtsanwaelte.de

 

Von Rechtsanwalt Robert Lungerich, Küttner Rechtsanwälte, Köln

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