Arbeitsrecht

Anpfiff für die Wahl der Betriebsräte  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 7. 4. 06, cha – Alle vier Jahre, immer im Jahr der Fußballweltmeisterschaft, finden die Betriebsratswahlen in der Zeit von Anfang März bis Ende Mai statt. Der Ablauf ist in einer Wahlordnung genau festgelegt. Es gibt das normale und das vereinfachte Wahlverfahren. Wie viele Personen einem Betriebsrat angehören, hängt von der Größe des Unternehmens ab.

Die Amtszeit des Betriebsrates beträgt normalerweise vier Jahre. Längere oder kürzere Amtszeiten können sich dann ergeben, wenn es zu einer außerordentlichen Wahl des Betriebsrates gekommen ist, so z. B. bei dessen erstmaliger Einsetzung. Findet eine außerplanmäßige Betriebsratswahl statt, so verlängert sich die Amtszeit des Betriebsrates, wenn dieser am 1. März eines regelmäßigen Wahljahres noch nicht ein Jahr im Amt war. Dann wird erst in der nächsten Wahlperiode gewählt. War der Betriebsrat zum Zeitpunkt der regelmäßigen Wahlen bereits mehr als ein Jahr im Amt, so wird er neu gewählt, die Amtszeit verkürzt sich entsprechend.

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit kommt es nicht an. Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die mindestens seit sechs Monaten in dem Betrieb beschäftigt sind. Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder ist abhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten. Bei bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird ein Betriebsratsmitglied gewählt, bei 21 bis 50 Wahlberechtigten besteht der Betriebsrat aus drei Personen, bei 51 bis 100 aus fünf Mitgliedern und so fort. Ein Betriebsrat kann bereits in Kleinbetrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern gewählt werden.

Um die Einsetzung von Betriebsräten in kleineren Unternehmen zu fördern – erhofft war die Verdoppelung dieser Quote – wurde das vereinfachte Wahlverfahren eingeführt: In Betrieben ohne Betriebsrat geht die Initiative zur Wahl von drei wahlberechtigten Mitarbeitern aus oder von der Gewerkschaft. Diese laden zu einer Wahlversammlung ein. In dieser Wahlversammlung wird ein Wahlvorstand gewählt und es werden die Kandidaten für die Wahl vorgeschlagen. Sollte es anlässlich der ersten Wahlversammlung nicht zur Bestimmung eines Wahlvorstandes kommen, so kann das Arbeitsgericht auf Antrag dreier Wahlberechtigter den Wahlvorstand bestimmen. (Diese Variante trat beinahe kürzlich bei SAP in Walldorf auf, wo sich nur 10 % für die Einrichtung eines Betriebsrates ausgesprochen hatten. Dennoch haben drei Mitarbeiter beim Arbeitsgericht beantragt, einen Wahlvorstand einzusetzen. Um der Arbeitsgerichtsentscheidung zuvorzukommen, gab der Vorstand letztendlich seine Androhung, gegen jede Entscheidung Einspruch einzulegen, auf.) Bereits eine Woche später wird in einem Kleinbetrieb bei einer zweiten Wahlversammlung in einer geheimen Wahl der Betriebsrat gewählt. Besteht dort bereits ein Betriebsrat, so bestimmt dieser spätestens vier Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlvorstand. Die erste Mitarbeiterversammlung entfällt, die Kandidaten werden durch einen Aushang bekannt gegeben. Dieses vereinfachte Wahlverfahren gilt in Betrieben mit bis zu 50 Wahlberechtigten, ist der Arbeitgeber einverstanden, kann es auch in Betrieben mit bis zu 100 Wahlberechtigten angewandt werden.

Bei größeren Betrieben ist die Wahl aufwändiger, es gilt ein mehrstufiges Wahlverfahren. Der Wahlvorstand ist bereits 10 Wochen vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrates zu bestimmen. Dieser beginnt dann unverzüglich mit den Wahlvorbereitungen: In einer Sitzung des Wahlvorstands wird eine Geschäftsordnung beschlossen. Sodann sind die Listen der Wahlberechtigten getrennt nach Frauen und Männern aufzustellen. Dasjenige Geschlecht, das in dem Betrieb in der Minderheit ist, erhält im Betriebsrat eine bestimmte Anzahl von Mindestsitzen, die ebenfalls vom Wahlvorstand zu errechnen ist. Die Wählerliste und der Text der Wahlordnung sind sechs Wochen vor der Wahl auszulegen. Es werden sodann Vorschlaglisten mit den Kandidaten eingereicht und vom Wahlvorstand geprüft. Die geprüften Listen sind spätestens eine Woche vor der Wahl bekannt zu geben. Die Wahl selbst unterscheidet sich nicht wesentlich von den Bundestagswahlen: Es findet eine unmittelbare, geheime und gleiche Wahl statt, entweder als Briefwahl oder unmittelbar an der Wahlurne in einem eigens dafür herzurichtenden Wahllokal im Betrieb. Nach der Wahl werden die Stimmen öffentlich ausgezählt. Spätestens eine Woche nach der Bekanntgabe des Ergebnisses findet die konstituierende Sitzung statt und es wird der Betriebsratsvorsitzende gewählt.

Die Durchführung der Betriebsratswahlen darf für die Beteiligten keinerlei Nachteile mit sich bringen: Die Kandidaten und der Wahlvorstand genießen besonderen Kündigungsschutz, die Wahl findet während der Arbeitszeit statt. Die Kosten der Wahl (Einrichtung des Wahllokales, Druckkosten, Papier etc.) trägt der Arbeitgeber.

JASMIN THEURINGER

Die Autorin arbeitet seit 1996 als Anwältin u. a. mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht in der Steuerberatungs- und Anwaltskanzlei Bellinger in Düsseldorf. (Serie wird fortgesetzt.)

Von Jasmin Theuringer

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