Recht

Angst vor dem sozialen Abstieg im neuen Europa  

Nach einer Umfrage von Mitte dieser Woche in Frankreich liegen die Gegner der EU-Verfassung vorn. Nach Ansicht von Kritikern werde mit der Verfassung ein neoliberales Europa festgeschrieben. Schon jetzt machen viele Franzosen die EU für das schleppende Wirtschaftswachstum, für sinkende Kaufkraft und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Auf französischen Schulhöfen und in Büros zirkuliert derzeit ein kleiner Zettel. Vorne ist ein Kebab aufgedruckt, die „europäische Speise par excellence“. Mit französischem Salat, bulgarischer Soße, spanischen Tomaten, griechischem Brot, italienischen Zwiebeln, portugiesischem Pfeffer und deutschem Fleisch. Auf der Rückseite steht eine Warnung: „Achtung, wenn Sie bei der europäischen Verfassung Nein wählen, gibt es keinen Kebab mehr in Frankreich!

Der kulinarische Witz illustriert, wie sehr den Franzosen derzeit die Diskussion um die EU-Verfassung auf den Magen schlägt. In einem Land, das sich als Herz Europas versteht, ist die Volksbefragung wahrlich ein Volksthema.

Geplant war das nicht. Staatspräsident Jacques Chirac hatte mit dem Entschluss für eine Volksbefragung seine Offenheit demonstrieren wollen. Mit entschiedenem Widerstand hatte er nicht gerechnet – und geht so ein ungeheueres Risiko ein.

Die Chancen, dass die Franzosen statt „oui“ am 29. Mai „non“ stimmen, stehen gut. Laut einer Umfrage des Ifop-Instituts vom Dienstag dieser Woche wollen 54 % der Franzosen die Verfassung ablehnen.

Die Gründe sind zahlreich und oft von der Regierung des Premiers Jean-Pierre Raffarin selbst gemacht. Sie reichen von der mit 10 % hohen Arbeitslosigkeit über eine sinkende Kaufkraft, die noch im März Hunderttausende auf die Straße trieb, bis hin zum „Teuro“ und dem schleppenden Wirtschaftswachstum. Die Privatisierung von Staatsunternehmen wie EDF und GDF oder France Telecom – häufig verbunden mit Abstrichen bei der Rente -, unpopuläre und für die Bürger nicht nachvollziehbare Sparmaßnahmen und Schließungen von Schulen und Kindergärten, die schrittweise Streichung der 35-Stundenwoche, die Dienstleistungsrichtlinie des früheren EU-Kommisars Frits Bolkestein – die auf Chiracs Bitte erst nach dem 29. Mai weiter diskutiert wird – all das wurde den Franzosen oft und gern mit Hinweis auf Europa verkauft.

Warum aber soll ein Bürger Europa wollen, wenn er schließlich selbst weniger im Portemonnaie hat, seine Kinder weitere Schulwege haben, seine Rente unsicher wird und die Zukunft seines Unternehmens auch und wenn jeder gegen den Abstieg kämpfen muss?

Während sich die Befürworter schwer tun, hat sich die Seite der Gegner bestens organisiert. Über 800 lokale Gruppen gibt es. Auch kleine: 15 bretonische Bürgermeister wollen nicht, dass man ihr Krankenhaus schließt, Armenier aus Marseille sind gegen Türken in der Europäischen Union. Die meisten Gegner sind nicht gegen Europa. Pierre Giacometti vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos glaubt sogar, „dass die Mehrheit der Franzosen ernsthaft pro-europäisch eingestellt“ ist, aber „Neinsager als volksnäher und sensibler für französische Sorgen gelten.“

Es sind meist Gegner eines neoliberalen Europas und eines „Marktes der Konkurrenz“, wie sie ihn in der Verfassung festgeschrieben sehen. Im Bündnis für das Nein haben sich die unterschiedlichsten Gruppen vereint. Die Gewerkschaften wollen die „Rechte der Beschäftigten“ verteidigen und sorgen sich um weitere Privatisierungen.

Die sozialistische Partei (PS), die bei einer internen Abstimmung nur knapp zu einem „Ja“ kam, sieht jetzt prominente Mitglieder wie Ex-Premier Laurent Fabius gegen den Neo-Liberalismus der EU agieren. Er verbündet sich mit dem Globalisierungs- und McDonalds-Gegner José Bové. Die Kommunisten fürchten den Sozialabbau und demonstrieren an der Seite der Grünen für ein „Non“, während Le Pens ewig Rechte „die französische Nation verteidigen“ wollen.

Organisiert haben sich die Gegner allerbestens über die Internetseite der Anti-Globalisierungsbewegung Attac. Damit haben sie den Befürwortern viel voraus, denn die Freunde des „Oui“ verteufeln meist nur ihre Gegner ohne viel Gehör für deren Kritik und Sorgen – und versteifen damit die Ablehnung. An die Rolle eines Europa als Problemlöser glaubt keiner mehr. Und auch Angstmacherparolen wie die vom „Chaos nach dem Nein“, die Raffarin propagiert, sind wenig wirksam. Genauso wenig wie finanzielle Zugeständnisse an Beamte und Bauern.

Dass ausgerechnet Frankreich der EU-Verfassung nicht zustimmen könnte – diese Idee ist niemandem gekommen. Der Vertrag wurde schließlich unter der Regie von Valéry Giscard d´Estaing ausgearbeitet, einem Polit-Profi. Sollten die Franzosen mit Nein stimmen, dann gilt der reformbedürftige Vertrag von Nizza. C. CHATON/AP

Von C. Chaton/Ap
Von C. Chaton/Ap

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